Die "Pflegegeldergänzungsleistung: Neue Leistung für Persönliche Assistenz in Wien" wird es vorerst bis Ende 2011 geben.
Die Wiener Sozialstadträtin, Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), und Peter Hacker (Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien) stellten im Rahmen eines Mediengespräches am 28. November 2007 im Rathaus die neue Leistung vor.
Wir bringen hier auszugsweise die Vorstellung der neuen Leistung durch die Sozialstadträtin. (Hier finden Sie auch die Presseunterlage).
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir eine neue Leistung im Bereich der Behindertenhilfe in Wien heute präsentieren können. Die Behindertenhilfe in Wien ist ein ganz, ganz wichtiges Standbein in der Sozialpolitik.
Wir haben ein jährliches Budget – insgesamt von deutlich mehr als 160 Millionen Euro für den Bereich der Wohnplätze, für den Bereich der Beschäftigungsunterstützung und -therapie, für den Bereich der Frühförderung, für Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen, für die Mobilität und werden ab dem April des nächsten Jahres ein neues Angebot unterstützen.
Wir werden finanzieren eine Pflegegeldergänzungsleistung für Menschen, die Persönliche Assistenz in Wien in Anspruch nehmen.
Die Persönliche Assistenz wurde erprobt in einem Projekt, in einem Pilotversuch, zu dessen Entstehung – und da möchte ich mich an dieser Stelle auch wirklich bedanken – die Betroffenen sehr, sehr viel beigetragen haben, zur Konzeption dieses Pilotprojekt, in dem 21 Wienerinnen und Wiener die Persönliche Assistenz getestet haben und dabei auch uns unterstützt haben darin, ein Regelwerk zu machen um das in den Normalbetrieb überzuführen. Mit dem 31. März 2008 endet dieses Modellprojekt.
Darüber hinaus haben wir in dem letzten Jahr 90 Wienerinnen und Wiener die so genannte erhöhte ambulante Monatspauschale (EAMP) erhalten. Dies ist eine pauschalisierte Zahlung ohne individuelle Prüfung der konkreten individuellen Bedürfnislage in der Höhe von 1.400 Euro als Unterstützungsleistung.
Wir werden in Wien nun als dauerhafte Unterstützungsleistung für die Zielgruppe, die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz schaffen und die Höhe dieser Leistung orientiert sich am tatsächlichen Betreuungsbedarf in Stunden gemessen und orientiert sich außerdem an der Pflegestufe.
Die Zielgruppe sind Menschen mit Körperbehinderungen in den Pflegestufen 3 bis 7, die im erwerbsfähigen Alter sind, die in einem Privathaushalt leben, die nicht besachwaltet sind und – das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt – die entweder in der Arbeit stehen oder in Ausbildung stehen oder am Weg dorthin sind und sich hier auch vom Arbeitsmarktservice, von sonstigen Einrichtungen, unterstützen lassen. Selbstverständlich gilt diese Leistung aber auch für Menschen, die Kindergeldbezug haben oder die berufs- oder die in Berufsunfähigkeitspension sind.
Was ist das Ziel? Warum tun wir das? Wir tun es deshalb, weil es uns in der gesamten Behindertenpolitik darum geht, Menschen mit Behinderung ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Und da ist es – in dem Blumenstrauß, den wir in Wien anbieten, an Unterstützung und Leistungen für behinderte Menschen – eine ganz besonders schöne Blume. Die Umsetzung des zentralen Prinzips der Selbstbestimmung, weil wir auch im Pilotversuch gesehen haben, dass erst durch die Persönliche Assistenz Menschen die Möglichkeit hatten, z. B. einem Beruf nachzugehen.
Mehr als ein Drittel der Menschen, die in dem Pilotprojekt waren, sind erwerbstätig, schaffen auch Arbeitsplätze. Nämlich durch die Assistentinnen und Assistenten, die sie hier beschäftigen. Und daher ist dieser Konnex zwischen Persönlicher Assistenz und Arbeit ein ganz, ganz besonders wichtiger.
Wie gesagt: Die Grundlage der Einstufung bildet die Pflegegeldstufe und dann wird es eine individuelle Prüfung durch den Fonds Soziales Wien geben, was sozusagen der individuelle Bedarf ist.
Wir rechnen damit, dass rund 130 Wienerinnen und Wiener mit Behinderungen hier diese Zielgruppe sein werden und diese Leistung in Anspruch nehmen werden.
Wir setzen hier auf ein langfristiges Regelangebot. Das heißt in dieser Form – wie es jetzt auch noch im Konkreten – in der Umsetzung der Herr Geschäftsführer Hacker vorstellen wird – wird es Persönliche Assistenz bis Ende des Jahres 2011 geben – mit einer begleitenden Evaluierung.
Das heißt, dass die Sicherheit für die Menschen, die Persönliche Assistenz beziehen und von uns die Pflegegeldergänzungsleistung beziehen hier gegeben ist.
Ich denke, dass es wichtig ist, allen Sozialbereichen insbesonders auch im Behindertenbereich nicht zu sagen „Es ist so und so bleibt’s für immer“, sondern dass es darum immer geht, begleitend zu evaluieren und dann zu schauen, wie sich auch die Situationen verändern und wie man daher auch Leistungen anpassen muss.
Aber die Sicherheit für die Betroffenen und für die, die Leistung bekommen muss gegeben sein. Daher wird es bis Ende 2011 diese Regelung in dieser Form, wie wir sie Ihnen hier heute vorstellen, geben.
Ergänzungen
Nach den einleitenden Worten der Sozialstadträtin folgte eine detaillierte Erklärung von FSW-Geschäftsführer, Peter Hacker. Nach dieser ging Wehsely ergänzend auf einige Punkte ein und verglich die neue Leistung mit Angeboten in anderen Bundesländern.
Der Punkt, der mich auch sehr freut, ist dass es uns mit dieser Regelleistung, die es zukünftig geben wird, und das sei auch noch jetzt gleich gesagt: All jene, die jetzt im Pilotversuch sind oder jetzt die erhöhte ambulante Pauschale bekommen, für die wird sich nichts verändern, bis das neue System mit der individuellen Prüfung wirklich auch sozusagen auch in Gang gekommen ist.
Die Prüfungen beginnen mit April des kommenden Jahres, das heißt hier wird dies eine Kontinuität für alle geben. Weil da ein bissl Verunsicherung gemacht wurde, das ist gar nicht notwendig, weil diese ein fließender Übergang sein wird.
Lassen Sie mich auch noch erwähnen, wie die Situation in den anderen Bundesländern ist, weil es uns hier wieder einmal gelungen ist, Vorreiter in Österreich zu sein.
Wir haben in Oberösterreich eine Situation, wo rund 100 Personen in Persönlicher Assistenz sind, wo aber, und das ist in unserem System nicht der Fall, die Deckelung der persönlichen Assistenz mit 250 Stunden im Monat vorgesehen ist.
Wir haben in Niederösterreich 10 Personen derzeit in der Persönlichen Assistenz, wo die Deckelung mit 140 Stunden ist. Und in Tirol auch die Deckelung mit 250 Stunden. In den anderen Bundesländern Kärnten, Steiermark, Burgenland, Salzburg und Vorarlberg gibt es derzeit nichts, oder gibt es Planungen.
Wir haben hier jetzt ein Modell erarbeitet, auf Basis des Pilotversuches, der ja mit den Betroffenen erarbeitet worden ist, der ein Regelwerk ist, wo man wirklich sagen kann, dass die Bedürfnisse der Zielgruppe abgedeckt werden können.
Warum so entschieden?
Im Anschluss an das Mediengespräch stand die Stadträtin kurz für ein BIZEPS-INFO Interview zur Verfügung. Auf die Frage: „Warum haben Sie sich nun für die Persönliche Assistenz als Regelleistung entschieden?“ erläuterte die Stadträtin: „Die Erfahrungen mit dem Modellprojekt waren sehr gut. Wir wollen diesen Weg weitergehen.“
Wehsely: „Das ist ein Meilenstein“
Pepo Meia von Radio Orange stellte der Stadträtin mehrere Fragen. Unter anderem wollte er wissen, welchen Eindruck sie von der neuen Regelung habe und ob das Budget der Stadt reichen würde, wenn diese Leistung 300 Menschen in Anspruch nehmen.
Ja mein Eindruck ist ein hervorragender, weil ich nix vorschlagen tät, von dem ich nicht 100%ig überzeugt bin. Und deswegen habe ich das, von dem ich ganz überzeugt bin, dass es wieder ein Meilenstein in Wien ist, heute präsentiert.
„Hätt i war i“- ist nicht die Ebene auf der ich Politik mache und ich red auch nicht über irgendwelche Zahlen, die vielleicht gut oder schlecht oder aufregend oder weniger aufregend klingen. Das ist Aufgabe der Opposition. Ich setze Dinge um – und das tue ich hiermit.
Anschließende Fragerunde
Im Anschluss fand noch eine ausführliche Fragerunde statt. Die Sozialstadträtin, der Geschäftsführer des FSW sowie die Leiterin des Fachbereiches Behindertenarbeit im FSW, DSA Anita Bauer, beantworteten die Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten.