"Das Budget für den Behindertenbereich wurde für das Jahr 2004 mit 136 Mio Euro deutlich erhöht."
„Das Budget für Behindertenhilfe der Stadt Wien hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt“, reagierte heute die Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Mag. Sonja Wehsely, im Rahmen eines Pressegesprächs auf Aussagen der Grünen zum Thema Behindertenpolitik.
Der Vorwurf, dass es keine Gespräche über die Umstrukturierung des Sozialbereiches gegeben hätte, sei zurückzuweisen – „es hat bereits im April ein Gespräch zwischen der Interessensvertretung behinderter Menschen und Vizebürgermeisterin Grete Laska gegeben“, so Wehsely weiter. Auch die Behauptung, das ARGE Wohnplätzeprogramm werde eingestellt, entbehre jeder Grundlage: „Bürgermeister Häupl hat in einem Brief vom 11. Dezember an die ARGE Wohnplätze festgehalten, dass das ARGE Wohnprogramm weitergeführt wird.“
Die Novellierung der Bauordnung, die barrierefreies Bauen sicherstellen soll, werde in der heutigen Behindertenkommission präsentiert, dann im Ausschuss für Wohnbau und Stadterneuerung zum Beschluss vorgelegt und voraussichtlich im Frühjahr im Landtag beschlossen.
„Die Wiener Grünen wären gut beraten, sich endlich wieder auf eine sachliche Ebene des Diskurses zu begeben!“ schloss Wehsely.