Weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen ist ein Gebot der Stunde

ÖAR: Chaos um das Behindertengleichstellungsgesetz ist kontraproduktiv!

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Das geplante Behindertengleichstellungsgesetz wurde gestern zwar im Ministerrat besprochen, jedoch erneut nicht beschlossen. Die Tageszeitung „Kurier“ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe Vizekanzler Dr. Hubert Gorbach, wonach „es keinen Beschluss gab, weil die Verhandlungen noch weiter gehen müssen.“

Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, dazu: „Wir haben um einen Gesprächstermin bei Bundesminister Dr. Herbert Haupt angesucht. Unsere Position ist weiterhin unverändert: mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren wir – mit Einschränkungen – einverstanden, weil er entscheidende Eckpfeiler enthalten hat, in denen wir durchaus konstruktive Ansätze gesehen haben. Klarerweise lehnen wir aber jegliche Aufweichung dieser Bestimmungen, die sich zu Ungunsten der behinderten Menschen auswirken, rundweg ab. Sollten sich Abänderungen in einem beschlussfähigen Entwurf finden, die Punkte wie das Verbandsklagerecht oder die Bestimmungen zur Barrierefreiheit verschlechtern, dann tragen wir den Entwurf nicht mit!“

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0 Kommentare

  • Auch wenn es nicht wirklich nachvollziehbar ist, warum die ÖAR den ursprünglichen Gesetzesentwurf überhaupt unterstützt hat, der ja lediglich „konstruktive Ansätze“ enthalten hat, begrüße ich sehr die Erkenntnis der ÖAR, dass das Chaos um das Behindertengleichstellungsgesetz kontraproduktiv ist und es ein Gebot der Stunde sein muss, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Bei anderen Themen wie z.B. dem Einsatz des nur zum Teil barrierefreien Talent-Zuges der ÖBB lässt sich die ÖAR ja auch nicht mit halbherzigen Lösungen abspeisen!