Welche Ethik und Werte vertritt die Bioethikkommission?

Huainigg: Sterbebegleitung darf nicht ohne historischen Hintergrund und ohne Menschen mit Behinderungen diskutiert werden

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

In der heutigen Plenarrede nahm ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Bezug auf die Debatte im Sozialausschuss über die Vorfälle bei der öffentlichen Sitzung der Bioethikkommission am 6. Oktober 2014 zum Thema Lebensende:

„Wir diskutieren heute Freiwilligenarbeit und Ehrenamt. Ein Bereich, in dem viele ehrenamtliche HelferInnen in ganz Österreich tagein tagaus wertvolle Arbeit leisten, ist die Sterbebegleitung in Hospizen. Sie haben für die Ängste und Sorgen ein offenes Ohr, sie spenden Trost, geben menschliche Wärme und Geborgenheit und sichern ein Lebensende an der Hand. Danke an dieser Stelle an die ehrenamtlichen HelferInnen in der Hospizbegleitung!

Im letzten Sozialausschuss war die zweifelhafte öffentliche Sitzung der Bioethikkommission zum Thema Lebensende raumgreifend. Bei erwähnter Kommissionssitzung waren Sterbebegleitung, Hospiz und die Tätigkeit der vielen ehrenamtlichen HelferInnen kein Thema. Kein Wort wurde verloren über diese wichtige Arbeit. Stattdessen kamen ausschließlich VertreterInnen der aktiven Sterbehilfe und des assistierten Suizids zu Wort. So stellte Prof. Borasio lang und breit vor, wie er assistierten Suizid in Deutschland durchsetzen will. Ein aktueller Gesetzesvorschlag, der in Deutschland heftig umstritten ist. Der Hauptkritiker, der deutsche Ärztekammerpräsident Montgomery, war natürlich nicht geladen. Andere Länder, in denen die aktive Sterbehilfe nicht praktiziert wird, blieben genauso ausgeblendet. So sprach die Hauptreferentin Inez de Beaufort, Mitinitiatorin der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden, im Bundeskanzleramt ganz offen über Euthanasie. Kein Wort verlor diese Referentin über die Tatsache, dass es in den letzten Jahren über 300 Fälle gab, bei denen beispielsweise aufgrund von Demenz oder Minderjährigkeit nicht klar ist, ob die betroffene Person auch tatsächlich sterben wollte“, so Huainigg.

Es sei klar, dass das Wort Euthanasie historisch bedingt in den Niederlanden eine andere Bedeutung als in Österreich habe.

„In Österreich können und dürfen wir solche Diskussionen nur vor dem geschichtlichen Hintergrund führen. Nicht einmal 200 Kilometer von hier entfernt, im oberösterreichischen Schloss Hartheim, wurden im Rahmen des T4-Programms über 30.000 pflegebedürftige und behinderte Menschen dem so genannten ‚Gnadentod‘ durch Vergasung zugeführt. Niemand in der Ethikkommission ist aufgestanden und hat die Wortwahl ‚Euthanasie‘ der Referentin in Frage gestellt, geschweige denn die menschenverachtende Historie, die in Österreich hinter diesem Begriff steht, beschrieben oder erläutert. Und heute ist es die Bioethikkommission des Bundeskanzleramts, welche die Einführung der Sterbehilfe in Österreich zur Diskussion stellt und hierfür einen öffentlichen Rahmen wählt.“

„Behinderte Menschen, die diese Diskussion wesentlich trifft, waren von der öffentlichen Sitzung der Bioethikkommission so gut wie ausgeschlossen. Ein stark mobilitätsbeeinträchtigter Mann berichtete, dass er über eine Wendeltreppe hinaufgehen musste. Er schaffte es mühsam, indem er sich am Handlauf festhielt, doch der ging nicht bis zum Ende und er musste wieder umdrehen. Es gab zu viele Stufen und keine Rampe. Leichtere Rollstühle wurden über die Stufen getragen – was bei 150 Kilogramm schweren Elektrorollstühlen, wie ich in einem sitze, unmöglich ist. Somit scheiterte ich an dieser Barriere, sprich der Zugang zur Sitzung wurde mir verwehrt. Ich konnte lediglich von der Galerie aus zuhören, ein Mitdiskutieren war mir damit unmöglich gemacht. Zehn Jahre nach Beschluss des Behindertengleichstellungsgesetzes so zu tun, als hätte man von Barrierefreiheit noch nie etwas gehört, ist nicht nur eine Diskriminierung, sondern auch ein schwerwiegendes Armutszeugnis einer Ethikkommission!“, so Huainigg weiter.

„Prof. Kampits, Mitglied der Bioethikkommission und glühender Sterbehilfebefürworter, setzte abseits der Mikrophone aber noch eins drauf: Er mokierte sich sinngemäß über den Behinderten, den sie da irgendwie raufgehievt haben, wahrscheinlich mit einem Kran. Für Prof. Kampits ist die Menschenwürde nicht intrinsisch, das heißt, nicht jedem kommt von vornherein und bedingungslos Würde zu. Diese abwertenden Äußerungen sind vor dem Hintergrund der Ablehnung des intrinsischen Menschenwürdebegriffs wohl verständlich. Aber welche Ethik und welche Werte vertritt Prof. Kampits? Und was befähigt ihn, philosophisch und menschlich, zum Mitglied der höchstrangigen Ethikkommission des Landes zu gehören?“

Eine Bioethikkommission hat die Aufgabe, breite und objektive Informationen zusammenzutragen und öffentlich ausgewogen zu diskutieren. Solche Diskussionen und Dialoge finden in besagter Bioethikkommission nicht statt. Viele ExpertInnen haben sich deshalb bereits von der Kommission losgesagt und sind von sich aus ausgestiegen.

„Angesichts all dieser Vorfälle“, so Huainigg, „ist es an der Zeit, die Menschenwürde in der Verfassung zu verankern: „Nicht irgendeine Menschenwürde, sondern die intrinsische, denn Menschenwürde kann man niemandem absprechen.“

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  • Gerhard Lichtenauer

    Mit dem Etikett „Ethik“ wurde der „Gnadentod“ schon lange salonfähig gemacht, bevor es zur Kulturschande der Menschheit schlechthin kam. Die nächste Stufe der Zersetzung aller Menschlichkeit droht das Bisherige in den Schatten zu stellen. Hybris und Barbarei klopfen an, die Eugeniker scharren schon ungeduldig in den Startlöchern.

  • Monika

    Unglaublich, dass sich diese Kommission Bio „Ethik“ Kommission nennt! Mit Ethik haben die anscheinend eher wenig am Hut! Ich persönlich bin dafür, dass der / die Einzelne sehr wohl selbst die letzte Entscheidung darüber haben soll, ob er / sie weiter leben will oder nicht. Allerdings bin ich ganz sicher, dass diese Entscheidung nicht im vorhinein schriftlich festgelegt werden und dann bei Bedarf einfach exekutiert werden darf, sondern dass der die Betroffene in jeder Situation immer nochmals selbst nach seiner/ihrer Meinung gefragt werden muss. Wir müssen immer dann entscheiden können, ob wir weiter leben wollen, wenn wir in der jeweiligen Situation sind. Wie viele Menschen sagen mir auf der Straße: „Wenn ich blind wäre, würde ich mich umbringen!“ oder Ähnliches und ich bin blind und lebe gerne! Sicher würde es den meisten anderen ebenso gehen. Die wenigsten Blinden bringen sich um, weil sie erblinden. So ist es sicher auch mit anderen Behinderungen oder Erkrankungen. Oft möchten pflegebedürftige Menschen auch sterben, weil sie ihre Abhängigkeit von ihrer Umgebung sehr unangenehm zu spüren bekommen und nicht ausreichend gepflegt werden bzw. zu wenig emotionale Wärme bekommen und teilweise wie Gegenstände behandelt werden, die nichts mitbekommen. Auf der anderen Seite müssen wir auch vom Zwang zur intensivmedizinischen Behandlung wegkommmen. Jede/r muss auch in der Praxis endlich das Recht bekommen bestimmte Behandlungen im Spital abzulehnen und in die Entscheidung über iher/seine Therapie viel mehr einbezogen werden!

  • erwin riess

    trotz anderer differenzen mit nr huainigg: dieser text ist wichtig und großartig! bitte verbreiten!

  • Gertrude Sladek

    @Monika! @Gerhard Lichtenauer! So ist es. Herzlichen Dank an Herrn Dr. Huainigg für diesen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag, der es uns unmissverständlich vor Augen führt, welchen Stellenwert wir in den Augen der Bioethikkommission haben. Eigentlich müssten wir allein hierfür alle auf die Straße!

  • Gertrude Sladek

    —Zitat Beginn—sinngemäß über den Behinderten, den sie da irgendwie raufgehievt haben, wahrscheinlich mit einem Kran. Für Prof. Kampits ist die Menschenwürde nicht intrinsisch, das heißt, nicht jedem kommt von vornherein und bedingungslos Würde zu. Diese abwertenden Äußerungen sind vor dem Hintergrund der Ablehnung des intrinsischen Menschenwürdebegriffs wohl verständlich. Aber welche Ethik und welche Werte vertritt Prof. Kampits? Und was befähigt ihn, philosophisch und menschlich, zum Mitglied der höchstrangigen Ethikkommission des Landes zu gehören?“ – —Zitat Ende — Herr Prof. Kampits ist abwahlreif oder ist er für den Bundeswerner eine so unverzichtbare Bereicherung?

  • Klaudia Karoliny

    Danke für deinen Einsatz, lieber FJ! Es ist echt schauderhaft, was in Österreich abgeht und was auch du in deiner Arbeit als Politiker persönlich abbekommst.