Stimmabgabe

Welche Regierung man abwählen sollte

Deutschland befindet sich plötzlich mitten im Wahlkampf und auch Österreich steht im Herbst eine Reihe von wichtigen Wahlen ins Haus - darunter vielleicht auch eine Nationalratswahl.

Bundeskanzler Gerhard Schörder hat mit seiner Neuwahlansage für recht viel Wirbel gesorgt – auch innerhalb der Behindertenbewegung. Wird nun das lang erwartete und mehrfach angekündigte Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland noch vor der Wahl beschlossen?

Werden Sozialdemokraten und Grüne ihr Wahlversprechen einlösen und ein schlagkräftiges Antidiskriminierungsgesetz beschließen? Oder – und das ist zu befürchten – bleiben alle Ankündigungen nur das, was sie immer waren: Ankündigungen.

Wenn dem so ist, dann gehört die rot-grüne Koalition wirklich abgewählt – und zwar deutlich. Nicht, dass man große Hoffnungen auf Union und Liberale setzen sollte, aber es blieben einem wenigstens enttäuschte Hoffnungen erspart.

Österreich zeigt mit dem Finger nach Deutschland – grundlos übrigens

In Österreich ist es um keinen Deut besser. Hier regiert eine Koalition aus ÖVP (Österreichische Volkspartei) und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich – die Partei von Jörg Haider). Seit der Neuwahlansage von Schröder werden ÖVP-Politikerinnen und Politiker nicht müde, über den gescheiterten Weg von Rot-Grün in Deutschland zu sprechen. Das – so sagen sie – sollte man den Österreicherinnen und Österreichern ersparen.

Und warum eigentlich? Weniger zusammenbringen als ÖVP und BZÖ können SPÖ und GRÜNE in Österreich auch nicht. Die Regierungskoalition von ÖVP und BZÖ hat seit 2002 mehrfach und nachdrücklich kundgetan, dass sie für behinderte Menschen in Österreich ein wirksames Behinderten-Gleichstellungsgesetz schaffen will. Was ist daraus geworden?

Es ist genauso weit gediehen wie das mehrfach angekündigte Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland. Mehr als einen Ankündigungsentwurf können beide Regierungen – sowohl die deutsche wie auch die österreichische – nicht vorweisen.

Für diese Untätigkeit wurden übrigens folgerichtig auch beide Staaten von der EU verurteilt, doch leider schämt man sich nicht einmal dafür, dass man Menschenrecht nicht fristgerecht umsetzt.

Arbeiten im Wahlkampf?

Noch wird nicht gewählt. Weder in Deutschland noch in Österreich. Noch hätten die Regierungen Zeit zu arbeiten – statt intensiv Wahlkampf zu betreiben. Noch könnte man schlagkräftige Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung behinderter Menschen beschließen. Jene Regierungen, die wirklich ihre Arbeit machen und sich zum Handeln durchringen, sollten auch das Vertrauen von behinderten Menschen und deren Angehörigen bei der nächsten Wahl bekommen.

Jene, die nichts oder nur schnell noch ein Alibigesetz beschließen gehören abgewählt – und das deutlich.

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0 Kommentare

  • „Jene, die nichts oder nur schnell noch ein Alibigesetz beschließen gehören abgewählt – und das deutlich.“ … Ja, so sehe ich das auch!