Bereits im Juni dieses Jahres hat der Klagsverband die wahlwerbenden Parteien zu ihren Positionen zu drei besonders aktuellen Antidiskriminierungs-Themen befragt.
Wir haben die Antworten der Parteien schon damals veröffentlicht, allerdings ohne eine Stellungnahme der SPÖ, die uns bis zum Redaktionsschluss nicht geantwortet hatte. Inzwischen sind auch die Antworten der SPÖ längst da und angesichts der gestrigen Nationalratswahl erscheint es uns angebracht, die Statements aller sechs Parteien noch einmal zu veröffentlichen.
Gestern hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. Nun sind die Parteien aufgerufen, eine Regierung zu bilden. Aber welchen Stellenwert werden Antidiskriminierungsthemen bei den Koalititonsverhandlungen haben? Der Klagsverband hat die wahlwerbenden Parteien bereits im Juni gebeten, zu drei aktuellen Themen, die Gleichstellung und Antidiskriminierung betreffen, Stellung zu nehmen.
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier noch einmal die Antworten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Team Stronach und Neos. Die Antworten der Parteien im Detail (pdf)
Die Zusammenfassung:
Die längst fällige Angleichung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz (Levelling-up), der fehlende Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und das Problem des Rassismus bei Polizei und Justiz sind aus Sicht des Klagsverbands die derzeit brennendsten Themen im Antidiskriminierungsbereich, die auf eine neue Regierung zukommen. So haben die Parteien geantwortet:
SPÖ
Für die SozialdemokratInnen führt am Levelling-up kein Weg vorbei. Sie sprechen sich ganz klar für eine Angleichung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt aus. Bei der Frage eines Rechtsanspruchs auf Barrierefreiheit war die Antwort weit verhaltener, die SPÖ spricht sich aber für eine Diskussion dieser Frage aus. Rassistische Handlungen bei Polizei und Justiz sollten aus Sicht der SozialdemokratInnen konsequent bekämpft werden und auch disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
ÖVP
Die ÖVP sieht im Levelling-up eine Einschränkung der Privatautonomie und ist ganz klar dagegen. Zum Thema Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit gab es keine eindeutige Antwort. Auf die Frage nach der wirksamen Bekämpfung von Rassismus bei Polizei und Justiz hat die ÖVP Vorzeigeprojekte in Wien aufgezählt.
FPÖ
Die Freiheitlichen sprechen sich ganz klar gegen das Levelling-up aus. Zur Frage des fehlenden Rechtsanspruches auf Barrierefreiheit gab es keine eindeutige Antwort. Eine Verbesserung der Kontrolle von rassistischen Handlungen bei Polizei und Justiz hält die FPÖ nicht für notwendig.
Grüne
Die Grünen sind neben der SPÖ die einzige Partei, die sich für das Levelling-up ausspricht. Auch für den Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit wollen sie sich einsetzen. Die Grünen verlangen auch, dass Angehörige von Minderheiten in den Polizeidienst aufgenommen werden, um dem Problem des Rassismus bei der Polizei wirksam zu begegnen.
BZÖ
Das BZÖ will kein Levelling-up und findet, dass es kaum rassistische Zwischenfälle bei Polizei und Justiz gibt. Zum Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit gab es keine eindeutige Antwort.
Team Stronach
Gegen das Levelling-up aber für einen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit tritt das Team Stronach ein. Zum Problem von rassistischen Handlungen bei Polizei und Justiz hatte das Team Stronach keine Position.
Neos
Die Neos sind gegen das Levelling-up, gegen einen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit und für ein Beschwerdesystem für Opfer von rassistischem Vorgehen bei Polizei und Justiz.