Welchen Stellenwert haben Menschenrechte in der politischen Argumentation?

"Wir haben einfach nicht diese Tradition, dass wir Menschenrechte als die Basisgrundlage nehmen, um Rechte umzusetzen", hielt Mag. Marianne Schulze, beim BIZEPS-Kongress zum Thema Persönliche Assistenz am 22. April 2010 in Wien fest.

Mag. Marianne Schulze
BIZEPS/Eva Kosinar

In ihrem Vortrag brachte die Menschenrechtskonsulentin den Teilnehmerinnen und Teilnehmern näher, welchen Stellenwert Persönliche Assistenz in der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ hat.

„Welchen Stellenwert haben Menschenrechte in der politischen Argumentation?“, fragte sie und kritisierte Versäumnisse und die Geringschätzung von Menschenrechten in Österreich.

Menschenrechtliche Dimension

„Das Wann, Wo und Wie bestimme ich selbst und das ist zentral wenn man persönlich als eine menschenrechtliche Dimension versteht“, hielt Mag. Marianne Schulze im Kontext zu Persönlicher Assistenz fest und verwies auf die Missbrauchs-Diskussionen der letzten Wochen: „Selbstbestimmung ist auch ein Schutz vor Gewalt, ein Schutz vor Abhängigkeiten“

Seit 17 Jahre gefordert

Sie brachte weiters einen spannenden Querverweis im Bezug auf Persönliche Assistenz und der geforderten Umsetzung in Österreich ein.

Schon im Jahr 1993 – nämlich in den Standard Rules on Equalization of Opportunities for Persons with Disabilities – hat sich die UNO „klipp und klar dazu geäußert, was sie unter Selbstbestimmt Leben, was sie unter persönlicher Assistenz versteht“, erinnert Schulze und zitierte aus dem Dokument, das auch Österreich unterstützt: „Jeder Staat soll Persönliche Assistenzprogramme fördern und ermöglichen. Diese sollen der Selbstbestimmung dienen, diese sollen die Chancengleichheit fördern, und sie sollen Partizipation im Alltagsleben, in der Arbeit, in der Bildung und in der Freizeit gewährleisten.“

Österreich hatte also schon 17 Jahre Zeit diese Aufforderung umzusetzen.

Was muss Österreich tun?

Die auch von Österreich im Jahr 2008 unterschriebene und für die Unterzeichnerstaaten verbindliche UN-Konvention legt fest, dass Persönliche Assistenz zu „gewährleisten“ ist. „Gewährleistung bedeutet nichts anderes als Recht haben auf“, erläutert Menschenrechtsexpertin Schulze und ging damit auf eine häufig geführte Diskussion ein. Was muss ein Staat sofort machen und was erst Schritt für Schritt? Häufig wird hier von „progressiver Realisierung“ – also nur Schritt für Schritt – gesprochen. Was gilt nun für Österreich?

„Und das ist mir, weil ich als Menschenrechtskonsulentin hauptsächlich in Entwicklungsländern arbeite, und mir dieses Thema sehr am Herzen liegt, auch wichtig, da ein bisschen die Grenze zu ziehen zwischen dem, was ein Industrieland leisten kann und dem, was ein Entwicklungsland leisten kann“, verweist sie auf ein öfter gehörtes Missverständnis und geht konkret auf Österreich ein:

Progressive Realisierung - gilt für Entwicklungsländer
SprecherIn: Mag. Marianne Schulze
Audioquelle: BIZEPS

Da ist auch die Querverbindung – auch von Dr. Rubisch angesprochen – angemessene Vorkehrungen, die ich doch etwas vehementer einfordern würde, und sagen möchte, da steht in der Konvention klipp und klar drinnen, dass die Versagung einer angemessenen Vorkehrung eine Diskriminierung ist. Da steht auch in der Konvention, dass angemessene Vorkehrungen zu gewährleisten sind.
Ich tu’s nur ungern, aber ich werde dem Herrn Dr. Rubisch ein wenig widersprechen, was seine Interpretation von Artikel 4, Absatz 2 betrifft, und das ist die progressive Realisierung.

Dr. Rubisch hat gemeint – und das verstehe ich aus Regierungsseite – dass progressive Realisierung bedeutet, eine Leistung die vom Staat hauptsächlich zu finanzieren ist, muss nur sukzessive erbracht werden und muss nur nach der Maßgabe erbracht werden, in der sich der Staat das leisten kann. Das ist eine Interpretation die für Entwicklungsländer gilt.

Die Vereinten Nationen sagen klipp und klar und deutlich, dass Staaten, die so reich sind wie Österreich, bei progressiver Realisierung zum Maximum gefordert sind. Und dass, wenn es nicht zu einer Priorisierung kommt, das im Prinzip einer Menschenrechtsverletzung gleichkommt. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. (lacht)

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0 Kommentare

  • @meia: Nein, das weiß ich nicht. Das ist Aufgabe des Sozialministers, eine entsprechende Regelung zu treffen. Ich persönlich wäre dafür, wie in jedem anderen Karenzfall, befristet – also für fünf Monate – eine/n VertreterIn als Behindertenanwalt/Anwältin zu bestellen. Ich glaube auch nicht, dass es dafür – wegen der Kürze der Periode – keine geeigneten BewerberInnen gäbe. Beim letzten Bestellungsverfahren haben sich ja mehrere Beamte beworben, die würden in ihrem Erstberuf für die Dauer dieser fünf Monate dienstfrei gestellt – so wie das ja auch bei mir (im Brotberuf Beamter im AMS) der Fall ist.

  • Hundsdorfer ist eher am Sprung zum Wiener Bürgermeister oder ins Kanzleramt. Dass Hundsdorfer die hoffnungsvollste Personreserve der SPÖ ist, sagt viel über den Zustand der Partei aus. Behindertenanwalt ist eher ein Versorgungsjob, das Ausgedinge eines politisches Lebens quasi. Das ist traurig, aber die Realität. Ich wäre auch dafür, dass man das gar nicht mehr ausschreibt, sondern gleich verkündet, wer nächstes Mal zum Versorgen ist.

  • @Sandra: Die Ohn-Macht der Behindertenanwaltschaft ist ähnlich der der Volksanwaltschaft. Die Sendung Bürgeranwalt im ORF, ist das einzige Druckmittel gegen behördliche Willkür. Nicht einmal dieses Druckmittel besitzt die Behindertenanwaltschaft – und ein Telegener Ex-Minister wie Dr. Buchinger, hat doch ein wenig mehr Öffentlichkeit, wenn er eine Pressekonferenz oder ein Statement abgibt, als ein politischer Nobody. Was die E-Mailfreudigkeit bzgl. Buchinger betrifft gebe ich Ihnen recht.
    Generell ist zu sagen, dass Sozialpolitiker einen schweren Stand haben, da immer zuwenig Geld da ist und der Stellenwert in der Gesellschaft behinderter Menschen ist leider gering, da sich wenige Politiker tatsächlich kompetent mit dieser Materie auseinandersetzten und sich auskennen – siehe Soz. Min. „Rudi“ Hundstorfer.
    Der jetzige Sozialminister hat wenig „Fingerspitzengefühl“ gezeigt und ist meiner Meinung der schlechteste Sozialminister seit ich mich näher mit für Behinderten-Politik befasse. Er sollte zurücktreten, da er nicht einmal die Behindertenorganisationen in die Entscheidungsfindung einbindet, die ohnedies vom Sozialministerium finanziert werden. Leider ist der Eindruck entstanden, dass behinderte Menschen „verarscht“ werden. Da nutzen dann beruhigende Presseaussendungen und schöne Worte auch nichts mehr. Der Kampf geht weiter..

  • schön, dass sich Männer wie Behindertenanwalt Buchinger um ihren Nachwuchs kümmern- ist eigentlich ein Vorbild für manch andere, die glauben es genügt beim Produzieren ihrer Sprößlinge dabeigewesen zu sein und aus.
    Mir hat Herr Buchinger auch in seiner Amtszeit als Sozialminister bewiesen, dass er ein sehr einfühlsamer sozial denkender Mensch ist, was ich bei ALLEN anderen Politikern immer vergeblich gesucht habe.
    von ihm bekommt man wenigstens auch Antworten, wenn man ihm ein E-mail mit dem eigenen Anliegen schreibt- alle anderen werden sich denken dass das Volk es nicht wert ist Aufmerksamkeit zu bekommen, hauptsache sie haben ihren Posten- das ist bei Herrn Buchinger NICHT so!

  • @Martin Ladstätter: Nachtrag: Da das Arbeits- u. Soz.Gericht noch immer nicht barrierefrei ist, kann Dr. Klaus Voget den Rechtsbeistand von „Rudi“ Hundstorfer NICHT übernehmen.
    Der Jurist Dr. Erwin Buchinger ist schon in Frühpension und kümmert sich um sein Kind und vertritt mit großen Engagement die Interessen der „roten Piker“ – steht jedoch jederzeit als Minister zur Verfügung. Rudi Hundstorfer ersucht den Ex – Justizminister Dr. Böhmdorfer um Rechtsbeistand, der jedoch wegen Überlastung seiner Rechtsanwaltskanzlei ablehnen muss. Ex Sozialminister und Behindertenanwalt Mag. Herbert Haupt bietet Hundstorfer seine Hilfe an und kann so einen BAWAG – Prozess vermeiden – Das Gericht stellte fest: „Die Suppe ist zu dünn“, da nur mehr eine BAWAG – Filiale in Österreich übrig geblieben ist und die Mitglieder des Aufsichtrates der BAWAG in London bei CERBERUS einen gut dotierten Job angenommen haben. 🙂

  • @Martin: Als ehemaliger Gewerkschaftsboss und BAWAG Retter und Chef der Wiener Gemeindebediensteten hat der flotte Soz. Minister „Rudi“ Hundstorfer doch andere Ambitionen als die Vertretung der Behindertenanwaltschaft von seinem Vorgänger Dr. Buchinger zu übernehmen und sich für die „Krüppel“ einzusetzen.
    Als braver Parteisoldat hat er gute Chancen Bürgermeister „St. Michael“ Häupl zu beerben. – Vorausgesetzt, dass das rote Wien nicht „blau“ wird und er sich dann „grün“ und „schwarz“ ärgert und nach kurzfristigen Herzstillstand, nachdem die Hacklerregelung abgeschafft wurde und nach langem Reha-Aufenthalt nicht in Frühpension gehen kann, sonder Vorsitzender der ÖAR wird und der Richter Dr. Voget als Rechtsbeistand bei etwaigen Gerichtsverhandlungen, da er BAWAG zu teuer verkauft hat, beistehen wird.;-)

  • @Martin, schade dass man hier auf kein Kommentar „gefällt mir“ klicken kann. 😉

  • @Denker: Ich würde mir echt einen anderen Namen suchen, denn es sollte auch Dr. Buchinger erlaubt sein, seine väterlichen Pflichten wahrzunehmen …

  • @meia @Lukas Huber: Als gelernter Österreich würde ich sagen: Es ist doch eigentlich sonnenklar, wer die Vertretung von Dr. Buchinger in seiner Väterkarenz übernimmt.

    Es ist natürlich der Sozialminister Hundstorfer selbst. Begründung: Bisher war immer der Sozialminister später dann auch der Behindertenanwalt. Hundstorfer könnte so ja schon mal üben. 😉

  • Es wäre eigentlich die Aufgabe von BM Hundsdorfer, die Vertretung von Dr. Buchinger während seiner Väterkarenz öffentlich bekannt zu geben bzw. in Zukunft am besten gleich bei der Nominierung in die Behindertenanwaltschaft. Auch werden VertreterInnen der Mitglieder im Bundesbehindertenbeirat vom Sozialministerium nominiert.

  • @ Erwin Buchinger: Wer übernimmt die Behindertenanwaltschaft wenn Sie, wie jeder andere Arbeitnehmer auch in Vaterkarenz gehen? Etwa Dr F.J. Huainigg? Oder ein Beamter vom Bundessozialamt bzw. vom Sozialministerium? Wissen Sie schon wer die Behindertenanwaltschaft dann leiten wird?

  • @Denker: Sie meinen also ernsthaft, mann/frau dürfte sich auf keinen Arbeitsplatz oder keine Funktion bewerben, wenn mann/frau vor oder in einer Phase der Familiengründung ist?

    Vielleicht sollten Sie erst Ihrem Nicknamen gerecht werden, bevor Sie posten?

  • @Herr Dr. Buchinger. Da ich in einer bunten Gazette gelesen habe, dass Sie in Bälde in Vaterkarenz gehen – was wird dann mit dem Behindertenanwalt? Ist das Amterl so unwichtig, dass es keinen Unterschied macht, ob es da kontinuierlich einen Anwalt gibt oder nicht? Warum haben Sie sich beworben, wenn Sie offensichtlich vor oder in einer Phase der Familiengründung sind? Wieder mal eine Verhöhnung von behinderten Menschen!!!

  • Sehr geehrte Frau Sladek,

    bedauerlicherweise hat die Übermittlung nicht geklappt. Bitte schicken Sie das e-mail (nochmals) an erwin.buchinger@bmask.gv.at oder office@behindertenanwalt.gv.at

    Freundliche Grüße, Erwin Buchinger

  • Sehr geehrter Herr Buchinger!
    Ich habe bereits gestern unter der hier verlinkten Mailadresse bereits diesbezüglichen Kontakt mit Ihnen aufgenommen in der Hoffnung, dass mein Mail auch tatsächlich zugestellt werden konnte, denn leider ergaben sich technische Probleme beim Versenden der Nachricht.

  • Sehr geehrte Frau Sladek, ich bitte um Kontaktaufnahme mit mir, um Ihrem Vorwurf nachgehen zu können. Eine erste Befragung des (dzt. einzigen) männlichen Mitarbeiters der Behindertenanwaltschaft ergibt zwar vorerst keinen Ansatzpunkt für Ihren Vorwurf, wir wollen dem aber gerne weiter nachgehen.

    Freundliche Grüße, Erwin Buchinger, Behindertenanwalt des Bundes

  • Nachdem nicht nur im Beitrag, sondern auch im Rahmen der Forumsbeiträge alles bereits gesagt wurde, was es hierzu zu sagen gibt, kann ich mich allem nur noch vollinhaltlich anschließen. Österreich ist im Hinblick auf die Umsetzung der Menschenrechte fürwahr noch ein Entwicklungsland. Ein Mitarbeiter der Behindertenanwaltshotline müsste mir jetzt sehr dankbar dafür sein, dass ich mich hier nicht näher zu seiner verbalen Diskriminierung im Rahmen eines simplen Telefonates vom 24.1.2011 äussere.

  • Ich erhoffe mir von der Universellen Periodischen Menschenrechtsprüfung Österreichs (UPR, Vereinte Nationen) am Mi 26.1.2011 (www.bizeps.or.at/news.php?nr=12030) eine deutliche Tadelung für die notorisch pflichtwidrig säumige Umsetzung von Menschenrechten, wodurch vielen zehntausenden Menschen Leid und Schaden zugefügt wird.

  • Ich finde das sehr gut, dass die pragmatisierten Menschenrechtsignoranten im Sozialministerien, das mal von einer Menschenrechtsexpertin zu hören bekommen und nicht immer nur von den (mit)betroffenen „Nörglern“. Bloß wer sagt’s den, für diese Monströsitäten amtspflichtsäumigen Landeshäuptlingen so, dass sie es auch verstehen? Die haben jetzt 17 Jahre an einem unbrauchbaren Pflegesystem herumgemurkst und wissen nicht einmal was Sache ist.
    Der Fehler im österreichischen System liegt im Föderalismus und in unserer hatscherten Verfassung. Österreich braucht den Druck von außen (UN & EU), weil es durch die jahrzehntelang gewohnheitsmäßige Menschenrechtsignoranz vollständig paralysiert und zu keiner einzigen Bewegung mehr fähig ist.

  • Österreich verhält sich in Menschenrechtssachen nicht nur wie ein Entwicklungsland – sie ist auch tatsächlich selber eines!

  • Ja, ja und ja!! zu dem was Frau Schulze sagt: die Diskussion und Argumentation in Österreich muss in Richtung Menschenrechte und Anti-Diskriminierung gehen!!! Österreich ist die Diskussion „den Armen helfen“ – a la „Licht ins Dunkel“ viel zu sehr gewöhnt und sieht nicht was wirklich fehlt. Was in den Standardregeln von 1993 muss umgesetzt werden – Recht auf ein Leben wie alle anderen für Menschen mit Behinderung! Eine Gesellschaft für alle, mit gleichen Rechten, Pflichten und Möglichkeiten für alle!

  • Das ist es: Österreich ist äußerst säumig in der Umsetzung von Menschenrechten! – This s it: Austria is awfully DELINQUENT in implementation of human rights!