Die Debatten im Nationalrat über das Doppelbudget 2025/2026 erreichten am 17. Juni 2025 mit den Themenbereichen Arbeit und Soziales einen kontroversen Höhepunkt. Am 18. Juni 2025 fanden die Beratungen ihren Abschluss – mit weitreichenden Konsequenzen.
Im Zentrum der Debatte in der Nationalratssitzung am 17. Juni 2025 standen dabei die finanzielle Kürzungen für Menschen mit Behinderungen – insbesondere angesichts des Auslaufens von gestarteten Programmen im Bereich Persönliche Assistenz, Inklusive Arbeit sowie geplante Kürzungen beim Ausgleichstaxfonds (ATF).
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schuhmann (SPÖ) habe in ihrer langjährigen Tätigkeit im Ressort schon viele Sparpakete erlebt, wie sie im Plenum berichtete, jedoch noch keines wie das nun notwendig gewordene, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Die Sozialministerin verteidigte das Budget und verwies darauf, dass zahlreiche Sonderprogramme – etwa zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz – beendet werden und daher nicht mehr im neuen Budget enthalten seien. Trotz notwendiger Konsolidierung werde das soziale Netz nicht beschädigt, hofft Schuhmann.
Für den stark kritisierten Rückgang beim ATF – einer zentralen Förderquelle für Beschäftigungsprojekte von Menschen mit Behinderungen – kündigte sie eine neue Dotierung von 65 Millionen Euro ab 2026 an. Die Kürzungen für 2025 in Höhe von 100 Millionen Euro seien unumgänglich, würden jedoch „in enger Abstimmung mit Behindertenverbänden“ erfolgen.
Deutliche Kritik kam von der FPÖ. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch bezeichnete die Budgetkürzungen im Behindertenbereich als „Schande für das Land“. Die Mittel würden fast halbiert, während vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige besonders hart getroffen würden. Auch die FPÖ-Abgeordneten Manuel Pfeifer und Andrea Michaela Schartel warfen der Regierung vor, ausgerechnet bei jenen zu sparen, die auf Unterstützung angewiesen seien.
Ralph Schallmeiner (Grüne) kritisierte, dass die Mittel für Menschen mit Behinderungen um 51 Prozent gekürzt würden. Das Auslaufen eines Pilotprojekts zur Persönlichen Assistenz stehe in direktem Widerspruch zum Ziel einer inklusiven Gesellschaft, so Schallmeiner.
Die ÖVP verteidigte den Budgetkurs. Michael Hammer (ÖVP) verwies auf die Notwendigkeit, das Sozialsystem angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen abzusichern. Behindertensprecherin Heike Eder (ÖVP) begrüßte die Fortführung der Pflegegeld-Valorisierung, von der besonders Menschen mit Behinderungen profitierten. Klaus Mair (ebenfalls ÖVP) betonte die Bedeutung, Menschen mit Behinderungen gezielt in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Bezüglich der Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen brauche es noch weitere Schritte, erklärte Fiona Fiedler (NEOS), die unter anderem einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz oder die faire Bezahlung all jener Menschen, die in Werkstätten arbeiten, ansprach. Um diese Vorhaben in Zukunft finanzieren zu können, brauche es aber ein saniertes Budget.
Auch im Bildungsbereich zeigte sie Handlungsbedarf auf: Sie machte sich für Inklusion im Bildungsbereich stark. Es brauche Verbesserungen im System. „Am Ende des Tages sollte es nur mehr Kindergärten und Schulen geben, in denen alle Kinder gemeinsam lernen dürfen, war Fiedler überzeugt“, berichtet die Parlamentskorrespondenz über ihre Rede.
Die Debatte zeigte deutlich die Spannungsfelder zwischen budgetärer Konsolidierung und sozialpolitischen Zielen. Das Doppelbudget wurde am 18. Juni 2025 beschlossen.
