Weniger Geld für Stiftungen, Behinderte und Ausländer

Kritik der Grünen

Bauarbeiten am Gehsteig
BIZEPS

Im „Der Standard“ erschienen:

„In den vergangenen vier Jahren hat sich die Landschaft völlig geändert: Weg von der Förderung der Arbeitslosen, hin zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen.“ Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, spricht von den Geldern, die unter dem Titel „aktive Arbeitsmarktpolitik“ zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ausgegeben wurden.

Den offiziellen Daten des Sozialministeriums ist zu entnehmen: Für die Qualifizierung von beschäftigten Personen wurden allein im Vorjahr 487 Millionen S (35,4 Mio. EURO) ausgegeben, 1995 waren es nur 30 Mio. S. Weiters bekamen Betriebe für das Einstellen von Arbeitslosen Lohnsubventionen von 475 Mio. S ausbezahlt. Die Lehrlingsaktion wurde von 195,8 auf 947,8 Mio. S geschraubt.

Während Beschäftigte und Firmen kräftig mit Geld aus der Arbeitslosenversicherung unterstützt wurden, kamen andere Problemgruppen zu kurz: „Behinderte und Ausländer gehören eindeutig zu den Verlierern“, kritisiert Öllinger.

Die Hilfe für Behinderte wurde nahezu halbiert, die Unterstützung für Ausländer auf ein Viertel gestutzt. Bedauerlich finden die Grünen auch, dass die Mittel für Arbeitsstiftungen seit 1996 von 164 auf 62 Mio. S reduziert wurden. Arbeitsstiftungen geben Arbeitslosen eine echte Chance, sich beruflich völlig neu zu orientieren. Gespart wurde damit ausgerechnet bei einem erfolgreichen und in Österreich entwickelten Instrument, mit dem sich das Land EU-weit brüstet.

An sich hätten die Grünen nichts dagegen, auch Menschen in Arbeit zu schulen. Nur: „Das Geld für eine Beschäftigungsförderung müsste aus anderen Töpfen kommen und nicht aus der Arbeitslosenversicherung.“ Öllinger ist bewusst, dass diese Linie durch den Europäischen Sozialfonds vorgegeben wurde. „Wie in anderen Ländern auch hätte die nötige Kofinanzierung aus Steuermitteln berappt werden müssen.“

Erst heuer, im Super-Wahljahr, habe die Regierung zusätzliches Geld für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit bereitgestellt. Kritisch sehen die Grünen aber das abrupte Umstellungstempo. In kurzer Zeit wurden Aktionen wie Bewerbungstrainings für Arbeitssuchende (Jobcoaching) oder EDV-Kurse aus dem Boden gestampft, nicht immer sehr effizient. Tatsächlich berichten Betroffene dem STANDARD von plötzlich abgesagten oder geänderten EDV-Kursen.

„Beim Jobcoaching wissen wir, dass mitunter völlig ungeeignete Trainer angeheuert wurden“, meint Öllinger. Überhaupt sei es höchst an der Zeit, mehr Planungsklarheit zu schaffen. „Im Juni müssen die Schulungsträger schon Kurse für nächstes Jahr vorschlagen. Doch erst im Herbst legt das Arbeitsmarktservice die nächstjährigen Ziele fest.“

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