Wer bestimmt, welche Straßenbahnen in Wien fahren?

Lautet nun die Antwort "die Wiener Linien" oder "die Stadt Wien" oder "die Amerikaner"? Die Angelegenheit scheint komplizierter zu sein, als es zuerst scheinen mag. Was dies mit Behindertendiskriminierung zu tun hat, zeigt Profil auf.

alte Straßenbahn in Wien
BIZEPS

Im Profil 50/2008 brachte der Journalist Bernhard Odehnal unter dem Titel „Bim-Business“ einen sehr ausführlichen Artikel zum Thema Cross Border Leasing (CBL).

Diese Art von extrem komplexen Verträgen war eine zeitlang sehr beliebt, weil kurzfristig Geld in die Haushaltskassen von Gemeinden geflossen ist und anscheinend niemand bis in die letzte Konsequenz die Verträge durchdacht hat.

„Es wird erkannt, dass die CBL-Verträge die Kommunen durch eine Vielzahl von Einschränkungen und Genehmigungsvorbehalten beschränken und die Verträge daher aus wirtschaftlicher Sicht eine erhebliche Belastung zu Lasten der Bürger darstellen“, erläutert Wikipedia und erklärt grob das System dieser Verträge.

Wien hat beispielsweise für die Straßenbahnen Cross Border Leasing Verträge abgeschlossen. In den Straßenbahnen steht daher: „Diese Straßenbahngarnitur steht im Eigentum der Wiener Linien, eingeschränkt allein durch die der State Street Bank & Trust Company erklärte Pfandbestellung.“

Was bedeutet dies nun?

„Die durch Wien rollenden Straßenbahnen gehören zwar den Verkehrsbetrieben, aber wie und wie lange sie eingesetzt werden, bestimmten US-Investoren, die wohl noch nie eine Bim von innen gesehen haben“, erklärt der Profil-Artikel und berichtet weiters: „Als die Wiener Linien vor zehn Jahren mit diesen Investoren so genannte Cross Border Leasing-Geschäfte abgeschlossen haben, sah das nach einem guten Geschäft aus: U-Bahn-Züge und Straßenbahnen wurden an US-Unternehmen verleast und gleich wieder zurückgeleast. Die Unternehmen konnten die Investitionen beim US-Fiskus abschreiben, ein kleiner Teil des ersparten Geldes kam dem Leasingnehmer zugute.“

Konkret wurden im Jahr 1998 und 1999 in Summe 122 Straßenbahntriebwagen der Baureihe E2 verleast. „Gebaut wurden sie ab 1977 … Die technische Ausrüstung war schon damals nicht neu und ist heute völlig veraltet, es gibt kaum noch Ersatzteile“, berichtet das Nachrichtenmagazin und hält fest: „Nach 30 Jahren im Dauereinsatz müssten die E2 eigentlich durch moderne Niederflurfahrzeuge ersetzt werden. Die Leasingverträge aber zwingen die Wiener Linien, die Züge noch viele Jahre in Betrieb zu halten.“

Spätestens jetzt läuten alle Alarmglocken. Heißt das, dass die Wiener Linien diese Uralt-Fahrzeuge nicht gegen moderne und barrierefreie Niederflurstraßenbahnen tauschen, weil sie sich für den Weiterbetrieb verpflichtet haben?

Was wurde da vereinbart?

Größe und Laufzeit der Verträge sind bekannt. „1998 verleasten die Wiener Linien Fahrzeuge im Wert von 170 Millionen Dollar, 1999 im Wert von 400 Millionen Dollar. Die Verträge laufen bis 2025 und 2030, der Ausstieg aus den Verträgen (early buy out) ist frühestens 2018 oder 2022 möglich“, ist dem Artikel zu entnehmen.

Aber es kommt noch schlimmer. Ein Verkauf oder eine Verschrottung der Straßenbahnen wäre ein Klagegrund, ist weiters zu lesen. Die Konsequenz: „Deshalb müssen die veralteten Garnituren jetzt erneuert werden.“ Auch dies soll – so Profil mehr als 10 Millionen Euro kosten!

Was ist mit der Barrierefreiheit?

„Für die Fahrgäste wird die Modernisierung keine Vorteile bringen. Sie müssen weiterhin Stiegen steigen“, ist dem Text zu entnehmen.

Den Wiener Linien droht „zusätzlich zu den Kosten auch ein Gesetzeskonflikt“: „Das seit 2006 gültige Behindertengleichstellungsgesetz schreibt vor, dass öffentliche Verkehrsmittel ab 1. Jänner 2016 barrierefrei zugänglich sein müssen. Zu diesem Zeitpunkt aber müssen die geleasten Straßenbahnen noch in Betrieb sein, sie sollen noch ‚etwa 20 Jahre im Einsatz sein'“, zitiert Profil den Sprecher der Wiener Linien.

Im Gegensatz zu anderen Städten ist in Wien auch nicht geplant, dass alte Straßenbahnen mit einem barrierefreien Einstieg bzw. einen Niederflurteil nachgerüstet werden, berichtet Profil.

Die ÖAR zeigte sich von der Faktenlage überrascht. „Wir gingen davon aus, dass die Wiener Linien rechtzeitig barrierefrei werden“, wird Eduard Riha im Artikel zitiert.

Ein Ausstieg aus den Verträgen – wie beispielsweise in Zürich – ist in Wien nicht geplant. Wien will – laut Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) – die Leasingverträge „vereinbarungsgemäß erfüllen“.

Reaktion der Wiener Linien

„Dass E2-Garnituren auch noch 2016 in Betrieb sein werden, ist nicht auf bestehende Leasingverträge zurückzuführen, sondern systemimmanent“, antworten die Wiener Linien in einem Leserbrief in der folgenden Profil-Ausgabe.

„Das Behindertengleichstellungsgesetz spricht von ‚unverhältnismäßigen Belastungen‘ und kennt auch Übergangsbestimmungen“, schreibt die Geschäftsführung der Wiener Linien in diesem Leserbrief und ergänzt: „Der Etappenplan wurde mit den Behindertenverbänden (ÖAR) abgestimmt.“

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0 Kommentare

  • Das bisherige Vorgehen der Wiener Linien, sprich der Stadt Wien, bei der Umstellung auf Niederflurstraßenbahnen paßt genaue in den oben zitierten Artikel.
    Es ist sehr bezeichnend, dass sich für Menschen die auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen sind und auch für Personen die eine Gehbehinderung haben, aber auch für Personen mit Kinderwagen, die Situation extrem verschlechtet hat, seit die Linie J durch den 2er ersetzt wurde. Ich bin davon selber betroffen und muss regelmäßig bis zu über 30 Minuten auf eine Niederflurstraßenbahn warten.
    Als normaler Zahler eines Fahrscheines finde ich es eine ZUMUTUNG und FRECHHEIT.
    Für mich ist überhaupt unverständlich, wer auch die Idee gekommen ist, die wenigen Niederflurbims auf ganz Wien zu verteilen. Oder ist man in Wien immer noch der Meinung dass Menschen mit Behinderung und auch Mütter/Väter mit Kinderwagen sowieso viel Zeit haben und daher auch über 30 Minuten bei Regen, Schnee oder wenn Glück bei Sonnenschein warten können.
    Der Verfasser des ua. Artikels unter „anonym“ dürfte auch aus der „Ecke“ kommen.

  • die antwort auf die frage, wer bestimmt, welche straßenbahnen in wien fahren – oder besser: verantwortet – scheint wohl klar: die stadt wien. denn die cross-border-leasings sind sicherlich ein von anfang an problematisches geschäft, aber auf jeden fall sind sie von anfang an eine festlegung gewesen, was sich die stadt wien bei der erneuerung leisten kann/will. das haben sie halt in die verträge rein geschrieben, und jetzt müssen sie das einhalten — ich glaube: sie wollen es auch einhalten.

  • Die Verträge wurden vor 2000 abgeschlossen. Damals stand der Dollar irgendwo bei 12 Schilling. Jetzt steht er bei ca. 0,75 Euro, also knapp 10,4 Euro (und vor einem Jahr war es noch deutlich weniger). Ich bin kein Finanzgenie, aber wäre es angesichts dessen nicht ohnehin ein gutes Geschäft, jetzt aus den Verträgen auszusteigen?

  • Straßenbahngarnituren haben eine Lebensdauer von 40 Jahren und mehr. Es wäre ein ökonomischer und ökologischer Nonsens diese Lebensdauer nicht auszunutzen – ganz unabhängig von CBL-Verträgen und Gleichstellungsgesetzen. Gehbehinderten Personen wäre mit einer vernünftigen Verteilung der Niederflurfahrzeuge ebenso geholfen, aber gerade das ist nicht unbedingt eine Stärke der Wiener Linien. Hier sollte man ansetzen. Ein Einbau von Niederflurmittelteilen bei den E2 wäre sinnvoll gewesen, aber das hätte schon vor 10, 15 Jahren geschehen müssen. Jetzt zahlt sich das nicht mehr aus.

  • U-Bahn: „neue“ U6-Garnituren von Bombardier, moderne V-Wagen mit Klapprampe von Siemens. Man muß kein Experte sein, um den – mit Abstand – besseren Hersteller zu erkennen

  • Der E2 war schon bei Beginn seiner Auslieferung nicht Stand der Technik. Er mußte auch nicht modern sein, denn er dient nach der Meinung von Kennern auch mehr der „Sicherung“ des Produktionsstandortes Wien von Bombardier als dem Transport von Menschen.