Wer schützt uns vor solchen „Erfolgen“? Und wer vor diesem Sozialminister?

Wohnen ist eines der großen Themen dieses Nationalratswahlkampfes. Da muss man natürlich was machen. Am besten "was Gescheites!" Aber blöd ist, wenn man keine Ahnung hat, was "etwas Gescheites" ist. Ein verärgerter Kommentar.

Bauplan mit Zirkel
BilderBox.com

„Die Bevölkerung und damit der Bedarf an leistbaren Wohnungen sind in den letzten Jahren vor allem in Ballungszentren stark angestiegen. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren in vielen Bundesländern der geförderte Wohnbau reduziert“, hält das Sozialministerium in einer Aussendung fest und hat auch gleich eine Lösung.

Der Bund fördert den öffentlichen Wohnbau der Bundesländer mit 276 Millionen Euro, wenn diese mehr bauen als in den letzten Jahren.

„Neu geschaffener Wohnraum muss barrierefrei sein“

Vollmundig verkündet Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) in der Aussendung: „Mir war es besonders wichtig, dass wir mit dieser Förderung für Menschen mit Behinderung besonders darauf achten, dass auch verpflichtend barrierefreie Wohnungen geschaffen werden.“

Klingt gut, oder? Blöd nur, wenn man die Aussendung weiterliest und dann zu folgender Textpassage kommt: „So müssen 10 Prozent der durch das Gesetz geförderten Wohnungen selbst barrierefrei sein …“ Wie bitte?

Die großartige Wohnbautätigkeit, die vom Bund mit 276 Millionen Euro gefördert wird, soll also zu rund 90 % in die Schaffung nicht barrierefreier Wohnungen gesteckt werden!

Das soll ein Fortschritt sein? Wer schützt uns vor solchen „Erfolgen“? Und wer vor diesem Sozialminister?

SPÖ-Behindertensprecherin dankt Sozialminister sogar noch dafür

„Mein besonderer Dank gilt Sozialminister Hundstorfer, der auch die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen bedacht hat. Zehn Prozent der durch das Gesetz geförderten Wohnungen müssen barrierefrei sein. Auch beim Zugang zu den Gemeinschaftsflächen muss die Norm über barrierefreies Bauen bedacht werden. Damit trägt die Bundesregierung auch wesentlich zur Bewusstseinsbildung bei“, meint SPÖ-Behindertensprecherin Königberger-Ludwig.

Hundstorfer bestätigte seine Ignoranz

„Im Wohnungsbereich ist Barrierefreiheit eine wesentliche Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Gerade im Hinblick auf den steigenden Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft ist barrierefreier (oder zumindest anpassbarer) Wohnungsbau unbedingt anzustreben. Der Verbleib in der eigenen Wohnung auch bei Pflegebedürftigkeit sollte jedenfalls möglich sein“, heißt es im Nationalen Aktionsplan (NAP) Punkt 3.8 „Bauen“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Gefordert wird im NAP auch die „Einführung von Kriterien des anpassbaren Wohnbaus bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln“.

Dieser Plan dürfte den beiden scheinbar ebenso unbekannt sein, wie die dazugehörige UN-Behindertenrechtskonvention die in einigen Artikel – darunter auch Artikel 9 Barrierefreiheit – klar von der zu schaffenden Barrierefreiheit in Wohnhäusern spricht. Laut geplanter NAP Maßnahme 113 sind Behindertenorganisationen bei Bauvorhaben und -förderungen beizuziehen. Das ist bei dem 10%-Pfusch sicherlich nicht geschehen, wetten?

Nun ist aber eines zumindest klar. Der Bund möchte im Wohnbau die Verpflichtung der UN-Konvention nur zu 10 % erfüllen. Das ist auch ein bemerkenswertes Statement.

Michael Häupl – Parteikollege der oben erwähnten Personen – hielt in einem inzwischen legendären Satz fest: Wahlkampf ist die „Zeit fokussierter Unintelligenz„. Wie recht er doch hat!

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0 Kommentare

  • @Maria Schubert: Ganz recht „äsozialminister“. Musste mir ein neues Auto kaufen. Die Befreiung der „NOVA“ abgeschafft. Habe € 570,– Pension. Danke Hr. „äsozialer Minister Hundsdorfer.“

  • Unsre SMS-Haubitze ist an Hundsis Bastei bereits in Stellung.

  • Wann gehrn wir endlich auf die Straße oder bombdieren den äsozialminister mit unzähligen Mails.

  • Wie es dem Hundstorfer als ÖGBler wohl gefallen würde, wenn nur mehr 10% der Betriebe Arbeitsrecht-Vorschriften einhalten würden? Oder dem Häupl, wenn nur mehr 10% der Wirtshäuser alle Hygiene-Vorschriften befolgen? …

  • Danke Martin für den Artikel!

    Und in eigener Sache noch: Hört denn das nie auf, dass ich FreundInnen und Familienangehörige nicht besuchen kann, weil ich im Rollstuhl unterwegs bin? 100 % Barrierefreiheit und schon überhaupt im geförderten Wohnbau, wo auch meine Steuergelder drinnen stecken!

  • Schlimm ist nämlich – und das ist der eigentliche Kern der Geschichte, der Zustand (und nicht die Verfassung) unseres politischen Systems: Der Bund ist in keiner Weise mehr in der Lage, seine seit Jahren föderal abtriftenden Provinzen in irgendeiner Weise zur Räson zu bringen, sie etwa dazu zu bringen, in irgendeiner Weise Kooperationsbereitschaft zu zeigen, z.B. im Sinne einer zweckgemäßen Verwendung von Wohnbauförderungsgeldern – auch im Sinne von Barrierefreiheit. Stattdessen werden nun wieder weitere Gelder als Wahlzuckerl verbrannt – und offensichtlich auch als verdecktes Konjunkturprogramm. Nicht einmal da traut man sich (üblicherweise gilt ja: „wer zahlt, schafft an“), Vorgaben, i.S. von wirtschaftlicher Nachhaltigkeit oder gar Gleichstellung behinderter Menschen zu machen.

  • Vor allem zeigt sich daran wie wichtig ihm die Sache wirklich ist, wenn er dies immer wieder in offensichtlicher Manipulationsabsicht hervorstreicht.
    Den 1,45 Prozent der fälschlich sogenannten „Erhöhung“ bei PG-Stufe 6 (Anfang 2011) stand bereits damals über 20 Prozent Wertverlust seit PG-Einführung gegenüber, die Inflation 2011 war mehr als doppelt so hoch und die Entwertung seit Anfang 2011 bis jetzt, Mitte 2013, betrug auch schon wieder 6,8 Prozent.
    Da das Pflegegeld ja ohnehin nur einen kleinen Zuschuss von ca. 7 bis 24 Prozent zum tatsächlichen Aufwand darstellt (laut Rechnungshof 2007, der sich selbst dabei bis zum Vierfachen „verrechnet“ hat!) stellt die „Wichtigkeit“ der PflegeSICHERUNG für die Politik noch einmal klar.
    So nebenbei, wer zahlt eigentlich die Restkosten der Pflege bei sozialer Bedürftigkeit? Diese Frage hat noch nie einen Sozialminister beschäftigt, ist doch sehr interessant!
    Und noch was: wenn die Begründung für diese 1,45 Prozent marginale Wertverlustreduktion bei Pflegestufe 6 tatsächlich relevant gewesen wäre, dass da „der Pflegeaufwand besonders hoch und aufwändig“ sei, warum wurde das dann nicht mindestens auch bei Stufe 7 angewandt? Das sollte bei Sachleistungszwangsvorstellungen doch leicht fallen, weil in dieser Gruppe ohnehin der höchste Anteil in sogenannten „Heimen“ zu leben genötigt wird und somit die gewünschten Rückflüsse des Pflegegeldes gesichert sind. Alles, nur nicht diesen Minister in der nächsten Legislatur!

  • € 18,- mehr für Stufe 6, weil da der Aufwand besonders hoch ist. Pro Monat, versteht sich. Ja, Herr Unsozialminister, um diesen Betrag können sich die Pflegebedürftigen viel Pflege leisten. Vielen Dank auch. Selbstverständlich haben wir auch alle für die schwierige budgetäre Lage vollstes Verständnis.



    Damit wir’s nicht vergessen:

    http://www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/

  • Wer hält so ein Geschwätz aus? Ich nicht.

  • Antwort von Sozialministerium unterschreiben von Minister Hundstorfer vom 9 Juli 2013 (12 Forderungen BMIN)
    Zu Frage 2: Valorisierung und Ausbau des Pflegegeldes (Ausgleich
    des Wertverlustes)
    Das Pflegegeld wurde seit seiner Einführung wie folgt erhöht:
    • mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 um 2,5%
    • mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 um 2,8%
    • mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 um 2,0%
    • mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 um 4% (Stufen 1 und 2), 5% (Stufen 3 bis 5) und 6% (Stufen 6 und 7)
    Hinsichtlich einer laufenden Valorisierung des Pflegegeldes ist zu bemerken, dass diese vor dem Hintergrund der derzeitigen angespannten wirtschaftlichen und budgetären Situation zu sehen ist. Eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes ist im Hinblick auf die gesamte budgetäre Situation des Bundes derzeit nicht angedacht.
    Überdies ist auch zu erwähnen, dass das Pflegegeld der Stufe 6 ab 1. Jänner 2011 von mtl. € 1.242,- auf mtl. € 1.260,- erhöht wurde, weil die Erfahrungen gezeigt haben, dass der Aufwand bei diesen Pflegegeldbezieherlnnen besonders hoch ist.
    Durch diese Erhöhung stehen rund 13.000 schwerst pflegebedürftigen Menschen über € 200,- pro Jahr zusätzlich zur Inanspruchnahme der erforderlichen Pflege und Betreuung zur Verfügung. Zur Höhe der Kosten für eine Valorisierung des Pflegegeldes ist zu bemerken, dass im Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl. I Nr. 58/2011, normiert wurde, dass mit Wirkung vom 1. Jänner 2012 die Landespflegegeldfälle in die Bundeskompetenz über nommen werden. Aus diesem Grund würde eine Erhöhung des Pflegegeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz um 1% im Jahr 2013 Mehrkosten in Höhe von rd. 25 Mio. € verursachen.

  • Nachtrag

    http://www.bmask.gv.at/site/Soziales/Pflege_und_Betreuung/Pflegegeld/Hoehe_des_Pflegegeldes_ab_Juli_1993

    Wurde 1996 etwa in Pflegestufe 1 der Betrag auf ATS 2000,- herabgesetzt?

  • Es war eher so gedacht, den Wertverlust in den einzelnen Pflegestufen zu ermitteln, nicht in Gesamtsumme.

    Dürfte mit einer Excel-Tabelle und den Daten der Statistik Austria nicht so schwer sein, allerdings müssten die ursprünglichen Pflegegeldbeträge von 1996 noch aufgetrieben werden.

  • Die Summe des bisher vorenthaltenen Pflegegeldes ist gigantisch. Ich hab’s etwa 2007 versucht, relativ genau zu ermitteln und kam darauf, dass bereits damals das Pflegegeld eines gesamten Jahres, also etwa zwei Milliarden Euro unterschlagen wurden.
    Da jedes Jahr, wie gesagt, nicht nur die Jahresentwertung sondern die gesamte Kumulation aller bisherigen Sauereien aufläuft, hat sich der Fehlbetrag, um den die Pflegebedürftigen eiskalt gebracht wurden, inzwischen auf das zwei- bis dreifache des Pflegegeldes eines gesamten Jahres hochgeschaukelt.
    Ich schätze mal, es sind bereits über fünf Milliarden Euro, die von irgend jemand geschultert und kompensiert werden mussten. Aber eine genauere Berechnung bringt eh nicht viel, solange die Medien nicht gewillt sind die Systemlügen der Pflegesicherung der letzten 20 Jahre aufzudecken.

  • 2013 sollte man, möchte ich meinen, nicht mehre über barrierefreie Wohnungen diskutieren, sondern es sollte selbstverständlich sein solche zu bauen. Für jeden behinderten Menschen, die Wohnung, seinen Bedürfnissen anzupassen, dazu sollen die Förderungen dienen.

  • Nachtrag:

    Vielleicht mag sich jemand die Mühe machen und den tatsächlichen Wertverlust exakt ausrechnen?

    http://www.statistik.at/web_en/statistics/Prices/consumer_price_index_cpi_hcpi/028930.html

  • @Hr. Lichtenauer

    Interessant wäre eine exakte Berechnung in allen Pflegestufen, ausgehend von der Einführung des Pflegegeldes bis dato, basierend auf der jährlichen Inflation, um den Verantwortlichen einmal klar vor Augen zu halten, wie viel (Pflege)geld den Pfleglingen in den letzten zwanzig Jahren eigentlich vorenthalten wurde.



  • Korrektur im 1. Satz: … weil es bisher seit 1996 insgesamt 13 Nullrunden …

  • Eben, weil es bisher seit 2006 insgesamt 13 Nullrunden gab und für die nächsten Jahre vorsätzlich weitere Abwertungsläufe ausgeheckt wurden, kam es definitiv noch nie zu einer „Erhöhung“ des Pflegegeldes. Wir dürfen diese Euphemismen nicht übernehmen. Das Pflegegeld wurde Jahr für Jahr stark reduziert! Auch in den paar Jahren mit angeblicher Inflationsanpassung wurde extrem reduziert, weil doch die vorangehenden Entwertungen immer wieder eiskalt kumulierend fortgeschrieben wurden und nie eine Nachvalorisierung stattfand.
    Es wird den Betroffenen und ihren Angehörigen und HelferInnen nicht nur die jeweilige Jahresentwertung brutalst aufs Auge gedrückt, sondern inzwischen jährlich das 15 bis 20-fache, weil der „negative Zinseszinseffekt“ der anhaltenden Nichtvalorisierung kumuliert zum Tragen kommt.

  • Es gab schon eine Erhöhung des Pflegegeldes und zwar

    2005 um 2%, 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3, 4, 5 um 5% und in den Stufen 6 und 7 um 6%.

    Allerdings sind diese Erhöhungen im Laufe von zwanzig Jahren eher eine Verarschung in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Politiker und die Parteien ungeniert an Steuergeldern sanieren.
    Es ist eine Verhöhnung aller Pflegebedürftigen, eine permanente Valorisierung zu verweigern und statt dessen eine Menge Steuergeld in den Pflegefonds zu stopfen, der nur dem Bau von Heimen und fragwürdigen Diensten dient.

  • @Taktierer: Es kam in den letzten 20 Jahren noch zu keiner einzigen Erhöhung des Pflegegeldes. Wer anderes behauptet oder übernimmt, täuscht oder unterliegt der Täuschung.

  • Ich wäre mit Kritik jetzt sehr vorsichtig.
    Begründung: Wenn es in den letzten 20 Jahren Erhöhungen des Pflegegeldes gab, dann immer VOR Nationalratswahlen…
    Also vielleicht doch besser jetzt eine Erhöhung rausschlagen und die Kritik erst nach der Wahl laut werden lassen.

  • Respekt, Michael Häupl hat es so treffend formuliert, sodass es für mein Erachten nimmermehr zu übertreffen ist.

  • Als unsere Schweine im Stall Rotlauf bekommen haben, haben sie auch nur mehr zu 10% gefressen und zu 90% gefurzlt.
    Wir mussten sie dann allerdings zu 100% schlachten und dann die Stallung entseuchen.
    Mit ein wenig mehr Auslauf und bessrer Durchmischung wär das sicher nicht passiert…

  • Danke Martin für diesen brillanten Kommentar!!

  • Art.28: Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

    Abs.2: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, um

    d)Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnbaus zu sichern

    Ich glaube nicht, dass hier nur 10% gemeint sind. Sie etwa Herr Sozialminister? Oder ist leicht die Menschenrechtskonvention kein Bestandteil ihrer Bibliothek?