Unter diesem Titel lud Staatssekretär Dr. Hans Winkler (ÖVP) zu einer Diskussionsveranstaltung am 13. Mai 2008 abends in das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ein.
Damit startete eine Diskussionsreihe zu europäischen und internationalen Themen unter dem Motto „AußenministeriumsTalk“, zu der in regelmäßigen Abständen Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Arbeits- und Lebensbereichen einladen werden.
„Das Außenministerium sucht Diskussion“, hält der Staatssekretär zur Eröffnung fest und lädt alle ein, daran teilzunehmen. „Wie weit wird die EU zu einer Menschenrechtsgesellschaft?“, fragt er eingangs und erwähnt den EU Kampf gegen Diskriminierung. „Gerade die Zivilgesellschaft ist hier gefordert“, hält Winkler fest.
EU-Grundrechteagentur
Der Leiter der neu geschaffenen Grundrechteagentur (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), Morten Kjaerum, blickt auf seinen interessanten Job in Kopenhagen zurück, doch er freut sich sehr auf seine neue Herausforderung, die er am 1. Juni 2008 antritt. Die Aufgabe sei „herausfordernd“. Die Agentur folgt einem Trend, indem sie für verschiedene Diskriminierungsgründe zuständig ist, auch wenn einzelne Besonderheiten zu beachten sind.
Kjaerum hofft, mit qualitativen Berichten Diskussionen anzuregen. Weiters wünscht er sich, dass die Grundrechteagentur ein starker „Player“ in diesem Bereich wird.
Können froh sein, dass es die Agentur gibt
„Wir können sehr froh sein, dass es die Agentur gibt“, blickt die EU-Abgeordnete Kinga Gal zurück und erinnert, dass es teilweise schlecht aussah. Ohne die Unterstützung durch die EU-Präsidentschaft Österreichs hätte es die Agentur vermutlich nicht gegeben.
„Der Durst nach Grundrechten ist immer groß“, hält Johannes Voggenhuber, EU-Abgeordneter der GRÜNEN, fest. Die Agentur ist „ein Beginn“, auch wenn sie in vielen Bereich beschnitten wurde. Trotzdem bestehe „eine große Chance“, wenn die Agentur bewusst ihr Mandat überschreitet.
Kjaerum erwidert Voggenhuber: Es wäre etwas früh, von ihm als Direktor zu erwarten, dass er sein Mandat überschreite, bevor er seine Arbeit aufgenommen habe. Wichtig werdesein, Menschrechte tief in die öffentlichen Diskussionen zu bringen.
Der Widerstand gegen diese Agentur war groß, blickt Voggenhuber zurück. „Sicherheit ist auch ein Grundrecht und steht über der Freiheit“, zitiert er einen der Angriffe auf Grundrechte und warnt: „Es gibt einen politischen Willen, Grundrechte verfügbar zu machen.“
Fiktion und Realität klaffen auseinander
Der Schriftsteller Michael Köhlmeier weist auf folgenden Punkt hin. Bei Menschenrechten klafft Fiktion und Realität auseinander. „Für die allermeisten Menschen sindGrundrechte ein abstrakter Begriff“ und außerdem „eine Selbstverständlichkeit“.
Fragerunde
Im Anschluss an den Talk gab es eine kurze Fragerunde. „Was kann die Agentur gegen die Segregierung von Gruppen – wie beispielsweise behinderten Menschen – unternehmen?“, lautete eine der Fragen aus dem Publikum.
Der Kampf um Rechte für behinderte Menschen sei in letzter Zeit sehr erfolgreich gewesen, hält Kjaerum fest. Die Agentur sei an der Zusammenarbeit mit NGOs in diesem Bereich sehr interessiert. Wichtig sei auch, den Blick auf Mehrfachdiskriminierungen zu richten, ruft der Leiter der EU-Grundrechteagentur in Erinnerung
„Welche konkrete Rolle soll die Agentur zur Sicherung der Menschenrechte spielen?“, war eine weitere Frage, die er so beantwortete: „Die Agentur könnte zu einem Spiegel für die Mitgliedsstaaten im Bereich der Menschenrechte werden.“
Welcher Stellenwert?
Köhlmeier hingegen befürchtet, dass „die Frau und der Mann von der Straße“ nicht erklären könnten, wofür die Agentur da sei, und welchen Stellenwert sie habe.