Der Nationalrat hat am 10. Dezember 2020 ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem eine EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste umgesetzt wird. Ziel des Gesetzes ist auch mehr Barrierefreiheit zu erreichen. BIZEPS ist über diesen Fortschritt für Menschen mit Behinderungen erfreut.
„Der Beschluss dieses Gesetzes, welches Mediendienste die Schaffung von Barrierefreiheit vorschreibt und jährliche Etappenpläne einfordert erfolgte exakt am Tag der Menschenrechte“, verweist Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) auf den Plenumsbeschluss am 10. Dezember 2020 im Nationalrat und hält fest: „Dies ist ein starkes Zeichen und wir freuen uns über diesen Fortschritt!“
Die bisherigen Erfahrungen haben leider gezeigt, dass bisherige Versuche, Mediendienstanbieter zur Schaffung eines barrierefreien Angebotes zu bewegen, nicht erfolgreich waren.
Sowohl gesetzliche Vorgaben des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes als auch einschlägige Bestimmungen im ORF-Gesetz waren bisher nicht erfolgreich und wurden von den Unternehmen nie umgesetzt.
Gesetzespaket könnte großen Fortschritt bewirken
Bisher ignorierten private TV-Sender die Notwendigkeit zur Schaffung barrierefreier Sendungen beinahe gänzlich. Angebote in Österreichischer Gebärdensprache, Untertitelungen, Audiodeskription bzw. einfache Sprache fehlen.
Auch der ORF ist für einen öffentlich-rechtlichen Sender wenig ambitioniert und wendet derzeit nur rund 0,3 Prozent des ORF-Gesamtbudgets für die Schaffung von barrierefreien Inhalten auf.
„Wir begrüßen daher das Gesetzespaket und erkennen darin den Versuch, Barrierefreiheit in diesem Bereich einerseits klarer zu regeln und andererseits, mithilfe von verpflichtend zu veröffentlichenden und umzusetzenden Aktions- bzw. Etappenplänen die Herstellung von Barrierefreiheit – je nach Maßgabe der wirtschaftlichen Möglichkeiten – schrittweise voranzutreiben“, hält BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter fest.
Siehe auch: DerStandard, Kurier