Keine Zustimmung zur Erhöhung von Steuertarifen und zu Massensteuern - Senkung der AK-Beiträge
Der freiheitliche Parlamentsklub trage die Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes mit dem Ziel eines Nulldefizits mit, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner Pressekonferenz in Schladming, die er anläßlich der heute zu Ende gehenden FPÖ-Klubklausur abhielt. …
Bei der Klubklausur sei klar festgestellt worden, daß der Parlamentsklub keine Zustimmung zur Erhöhung von Steuertarifen und zu Massensteuern geben werde, berichtete Westenthaler. Dies sei ein positives Prädikat der Sanierungspolitik. „Wir tragen den Kurs für die sozial Schwächsten mit“, betonte der Klubobmann, der in diesem Zusammenhang die Behindertenmilliarde begrüßte. Bei den Behinderten gebe es eine Arbeitslosigkeit von 37 Prozent. Man werde bei der gerechten Verteilung des Geldes aktiv mithelfen.