Im Rahmen einer Pressekonferenz übte heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler heftige Kritik am rot-schwarzen Regierungsprogramm.
„Was uns vorliegt sind Worthülsen und Überschriften ohne Visionen und ohne Wahlversprechen. Täglich kommt ein anderer SPÖ-Vertreter und will nachverhandeln, was zeigt, dass das Selbstvertrauen nicht groß ist. Besonders in den angeblichen „Kernkompetenzen“ der SPÖ, Armut und Soziales, schwächelt dieses Übereinkommen gewaltig. Gusenbauer hat in den Verhandlungen schwach begonnen und jetzt stark nachgelassen“.
Der Sozialbereich sei im Allgemeinen vollkommen filetiert worden. Die Bereiche Familie und Jugend habe man an die ÖVP abtreten müssen. „Wir haben einen gerupften Sozialminister, der keine Kompetenzen hat und für nichts zuständig ist“.
Andererseits sei man bereit, die schwächsten Gruppen der Bevölkerung durch die „Harmonisierung“ der Invaliditätspensionen weiter zu schwächen. „Es ist zu befürchten, dass die einzige Möglichkeit für kranke Menschen, früher in Pension gehen zu können, gekürzt bzw. gestrichen wird“.
Auch das Hauptwahlkampfthema der SPÖ, die Pflege, sei im Regierungsübereinkommen gänzlich ausgespart. „Die SPÖ hat unseren Antrag im Dezember für eine Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent mit der Begründung abgelehnt, dass diese sowieso im Koalitionspakt festgelegt wird. Jetzt wird das Pflegegeld von SPÖ und ÖVP nicht erhöht, sondern lediglich einmal in vier Jahren valorisiert. Die SPÖ hat hier völlig versagt“, sagte Westenthaler.
Gerhard Lichtenauer,
12.01.2007, 17:01
Die Nichtanpassung des Pflegegeldes durch die neue Regierung, ist die Fortsetzung der ungeheuerlichen Ausbeutung pflegender Nahestehender durch die Regierungen der letzten 12 Jahre. Angesichts der Pflegenotstands- Debatten und der gemachten Versprechungen ist das ein gemeiner Schlag ins Gesicht derer, welche die Hauptlast der Privatpflege tragen und derer, die auf Assistenzleistungen angewiesen sind.
Franz Müller,
12.01.2007, 16:48
Die Kritik Westenthalers ist zwar richtig, die FPÖ und dann das BZÖ haben als Juniorpartner ihre vollmundigen Ankündigungen im Sozialbereich auch nicht halten können – Die Ausrede: Finanzminister Grasser und die sozialkalte Schüssel-ÖVP. Jedoch eines ist ebenfalls richtig – Die ÖVP ist jetzt Juniorpartner und die SPÖ stellt den Sozialminister und Kanzler und hat die NR-Wahl gewonnen, hat eigentlich das Sagen. Das Regierungsprogramm im Sozialbereich wo doch die SPÖ in der Opposition und vor der Wahl mit Sozialkompetenz protzte, immer wieder die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes von der Schüsselregierung gefordert wurde, ist mehr als skandalös. Schüssel wurde 2000 als Lügenbaron bezeichnet – wie soll man die nennen, die schon im Regierungsprogramm die gegebenen Wahlversprechen gebrochen haben? Welche politische Partei vertritt tatsächlich effektiv die Belange behinderter Mitbürger? OK – unter der SPÖ wurde das Pflegegeld eingeführt – die heutige SPÖ unter „Sozialfighter Gusi“ ist nur mehr ein Schatten von einst – eigentlich nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr glaubhaft und wählbar und kaum von der ÖVP zu unterscheiden.