Ein Sozialminister, der mit derartigen Tricks und Schmähs arbeitet und sich von der ÖVP sukzessive über den Tisch ziehen lässt, ist rücktrittsreif.
„Die rot-schwarze Streithanselregierung hat lediglich einen Pflegeschmäh beschlossen und führt die Menschen an der Nase herum. Wie sich herausstellt erhalten von 140.000 Betroffenen nur 10.000 die geplanten Förderungen und zahlen mit legalen Pflegekräften trotzdem um einiges mehr als zuvor. Damit entpuppt sich der Regierungsbeschluss als Desaster der Sonderklasse“, kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler.
Tatsache ist, dass die pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren weniger Pflegegeld erhalten, da die große Koalition keine jährliche Pflegegelderhöhung in den nächsten Jahren plant. Durch die Inflation wird das Pflegegeld real weniger. Die nunmehrige Pflegeinigung ist ein Skandal erster Klasse und stellt eine Verhöhnung der pflegenden und pflegebedürftigen Menschen dar. Westenthaler fordert die Streithanselregierung auf, endlich das Pflegegeld massiv zu erhöhen – um zumindest 10 Prozent im Jahr 2007 – und darauf folgend jedes Jahr für alle Pflegegeldstufen wert zu sichern. Auch die Vermögensgrenze von 5.000 Euro ist eine Verhöhnung und abzulehnen.
„In Wirklichkeit sind SPÖ und ÖVP auch beim nächsten wichtigen Thema, bei der Pflege, gescheitert, wenn sie diesen blamablen Murks umsetzen. SPÖ-Sozialminister Buchinger, der auf dem Rücken der Betroffenen mit Tricks und Schmähs arbeitet und sich von der ÖVP sukzessive über den Tisch ziehen lässt, ist rücktrittsreif“, so Westenthaler abschließend.