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WGKK-Bürokraten verordnen Mobilitätseinschränkung für Rollstuhlfahrer

Ab jetzt darf nicht mehr als 6 km/h gefahren werden! - Erste empörte Reaktionen von Betroffenen

Die Wiener Gebietskrankenkasse versucht mit einer kuriosen neuen Verordnung E-RollstuhlfahrerInnen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie sollen in Zukunft nur mehr 6 km/h schnell fahren dürfen.

Immer wieder moniert die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Österreich, dass sich Bürokraten in Behörden berufen fühlen, die Verantwortung für Menschen mit Behinderung zu übernehmen, obwohl sie vom täglichen Leben oft nur sehr wenig Ahnung haben.

Ein gutes Beispiel einer solchen Vorgangsweise liefert nun die Wiener Gebietskrankenkasse, die sich plötzlich um die Sicherheit der RollstuhlfahrerInnen Sorgen macht und die Höchstgeschwindigkeit mit 6km/h begrenzen will.

Die Wiener Gebietskrankenkasse fürchtet Klagen

Die WGKK beruft sich darauf, dass die Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung stehe, welche nach Meinung der WGKK normiert, dass Rollstuhlfahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.

Dei Krankenkasse fürchtet außerdem, dass nach dem Kraftfahrgesetz und dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, wenn durch einen Unfall andere zu Schaden kommen oder gar getötet werden, sie als Halter des Kraftfahrzeuges haften könnte, „soferne eine Geschwindigkeit von 10 km/h (!) überschritten werden kann“. Dies habe zur Konsequenz, dass die Krankenkasse für eine unfallfreie Benützung der Elektrokrankenfahrstühle Sorge tragen müsse.

Warum 6 km/h und nicht 10 km/h?

Die Gebietskrankenkasse spricht nun also selbst von einer möglichen Konsequenz erst bei einer Überschreitung von 10km/h, warum zieht sie dann 40 Prozent ab und behindert so Menschen mit Behinderungen in ihrer Mobilität, indem sie dafür sorgt, dass die Wege jetzt fast doppelt so lange dauern?

Zudem kennt die StVO laut Auskunft der Polizei keine Bestimmungen, die ein Schrittempo 6 km/h auf Gehwegen festlegen. Der Wortlaut von § 8 Abs.4 der StVO lautet:

„Die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art und die Benützung von Radfahranlagen mit Fahrzeugen, die keine Fahrräder sind, insbesondere mit Motorfahrrädern, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht

  1. für das Überqueren von Gehsteigen, Gehwegen und Radfahranlagen mit Fahrzeugen auf den hiefür vorgesehenen Stellen,
  2. für das Befahren von Mehrzweckstreifen mit Fahrzeugen, für welche der links an den Mehrzweckstreifen angrenzende Fahrstreifen nicht breit genug ist oder wenn das Befahren durch Richtungspfeile auf der Fahrbahn für das Einordnen zur Weiterfahrt angeordnet ist, wenn dadurch Radfahrer weder gefährdet noch behindert werden, sowie
  3. für Arbeitsfahrten mit Fahrzeugen oder Arbeitsmaschinen, die nicht mehr als 1 500 kg Gesamtgewicht haben und für die Schneeräumung, die Streuung, die Reinigung oder Pflege verwendet werden.“

Nicht als KFZ gelten Fahrzeuge, die bei waagrechter Fahrbahn ohne Rückenwind eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschreiten können. Siehe auch Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Erste empörte Reaktionen von RollstuhlbenutzerInnen

Eine Reduktion der Geschwindigkeit von 10 km/h auf 6 km/h ist selbst nach der Argumentation der Gebietskrankenkasse nicht notwendig und kommt einer Bevormundung aller E-Rollstuhlfahrer gleich, die mit einem E-Rollstuhl ohne Probleme umgehen können.

Polizei-Beamte und Juristen finden im Gespräch mit Freak-Radio die Argumentation der WGKK unzulässig und falsch! Auch dass der Fahrzeughalter hafte, sei unrichtig, da es sich weder um ein KFZ noch ein Fahrtendienstunternehmen handle.

Ein betroffener Rollstuhlfahrer meint, dass gute Anwälte natürlich dort versuchen, Geld zu holen, wo Geld zu erwarten ist. Aus all diesen Gründen dürfte die Wiener Gebietskrankenkasse – anders als sie es offenbar selbst sieht – eigentlich nicht verurteilt werden. Der Betroffene rät der WGKK das Urteil und den Sachverhalt von einem unabhängigen Fachmann prüfen zu lassen „und nicht wegen unbestimmter und höchstwahrscheinlich unzutreffender Befürchtungen behinderte Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken!“

Mehrkosten für die WGKK durch Umrüstung auf 6 km/h

Die Richtlinie ist also nicht nur mobilitätseinschränkend, sondern stößt auch noch aus anderen Gründen auf größtes Unverständnis: Denn laut Auskunft von Technikern wird die Anschaffung sogar teurer, da ja die Umrüstung von Motoren von 10 km/h auf 6 km/h unnötige Mehrkosten mit sich bringt: Wenn also in Zukunft nur mehr E-Rollstühle bis 6 km/h bewilligt werden, kommt dies einer Bevormundung all jener Betroffenen seitens der WGKK gleich, welche auch bis dato keine Probleme mit der Handhabung ihres E-Rollstuhles hatten, wenn er 10 km/h schnell ist.

Nur noch 78 km/h auf Autobahnen?

Wäre die Wiener Gebietskrankenkasse für den Autokauf der Österreicher verantwortlich, dann würde sie wohl nur noch Autos zulassen, die auf Autobahnen max. 78 (!) statt 130 km/h fahren können, auf Landstraßen nur 60 km/h, weil sie ja von der zulässigen Geschwindigkeit noch 40 Prozent abzieht!

Das würden sich die Autofahrer mit Recht niemals gefallen lassen, „aber bei Menschen mit Behinderungen sieht sich die Krankenkasse offenbar in der Rolle des Patriarchen, der für seine unmündigen Kinder sorgen muss, und besser zu wissen glaubt, was für sie gut ist!“, kritisiert eine Betroffene: „Es ist diskriminierend, Menschen, die eine Behinderung haben, immer wieder als unmündig anzusehen – ich kann sehr gut für mich selbst entscheiden!“

Mit 6 km/h mehr Unfallrisiko!

Laut Meinung eines Exekutivbeamten gilt ein E-Rollstuhl als Gehbehelf (Behelfsmittel) – Deshalb darf man auch auf einem Gehweg fahren.

Grundsätzlich hält er auch Fahrzeuge, die nur 6 statt 10 km/h fahren können, für unsicherer, da alle dann nur langsamer aus einem Gefahrenbereich, (etwa aus unübersichtlichen und großen Kreuzungen oder Fußgängerampeln, die nur auf kurze Grün-Phasen eingestellt sind) herauskommen.

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0 Kommentare

  • Finde das auch eine Frechheit bezahlen müssen wir uns den auch selber, wenn die WGKK Mitsprachrecht haben will dann sollen sie auch was zahlen. Wo möglich sind wir auch noch selber…….grrrr
    Ich erspare mir den Rest

  • Wenn jetzt Radfahrer, die teils auf kombinierten Geh-Radfahr-wegen auch nur noch 6 km/h fahren dürfen, und Joggingläufer gezwungen werden nur noch mit 6km/h auf Fußgängerwegen dahinzuschleichen, wäre der Grund gegeben, die Geschwindigkeit für Rollstuhlfahrer auf 6 km/h zu begrenzen. Doch da dies aus praktikablen Gründen nicht der Fall ist, ist der Vorstoss der Gebietskrankenkasse aus dem Gleichheitsgrundsatz rechtlich nicht haltbar. Und es wäre zu fragen, welche Gründe hinter dieser „Fürsorge“ zur Beschränkung vorliegen?

  • ich bin deutscher. besitze einen meyra optimus 6 km/h. bitte, bitte alle östereichischen e-rollstuhlfahrer helft mir meinen stuhl durch kleine technische hilfsmittel schneller zu machen. ihr seid diejenigen die mir (uns) helfen könnt. bei euch sind noch andere geschwindigkeiten erlaubt. bitte helft. danke! bruno

  • Jaja, deshalb sollte man Kindern nie ein stumpfes Messer geben, denn dabei ist die Verletzung viel größer. Wenn ich mit meinem manuellen Rolli bergab fahre, bin ich dann nicht automatisch schneller als 6 km/h?

    Typisch WGKK, ist schon schlimm genug, dass sie in ihrem Hilfskatalog nur bestimmte Kissen für begrenzte Sitzhöhen anbieten. Der Rest der Sitzhöhe „darf“ der Kunde selbst bezahlen oder ein niedrigeres Kissen nehmen. Aber die Idee mit dem E-Rolly-Pimpen ist gut … ich wette, dass machen eh Einige.

  • Hallo! Mein Rollstuhl hab ich ein bisschen schneller gemacht. Da ich leidenschaftlicher Bastler bin hab ich meinen Rollstuhl auf 48 km/h gebracht. Ist sowas noch erlaubt? MfG Dieter

  • Es ist ganz simpel. Bei fast allen Modellen gibt es die 10 km/h – Version nur gegen Aufpreis. Es geht ums Geld, nicht um die Sicherheit. In der Steiermark werden schon lange nur mehr 6 km/h Versionen bezahlt, weil die billiger sind.

  • Was soll der Blödsinn? Motor Skooter fahren 25 km/h, ohne Kennzeichen und am Gehsteig. Da sagt keiner etwas? Sogar Kinder fahren damit. Lieber feiger Anonym, leider ist das nicht lustig. Als e-rolli Fahrer kann man Situationen einschätzen. Ich fahr nie volle 12 km/h in einer Menschenmenge. Aber auf der Strasse ist es nötig. Da wären 20 km/h ganz gut. Ein Rollstuhl fährt nicht nur 10 km/h, es geht auch langsamer.

    Leider habe ich schon einige beobachtet, die mit voller Geschwindigkeit, Leute über den Haufen fahren. Und das mit Absicht. Diesen würde ich den Rolli auf 6 km/h drosseln. Denn die sind für mich nur Deppen, die daran schuld sind, dass solche Diskussionen stattfinden müssen. Wenn nicht, sollten wir einen Rollischein (wie Mopedschein) einführen, wo auch 20km/h erlaubt sind. (Nur auf der Strasse oder Radweg)

    Aber alle nur auf 6 km/h beschränken ist eine Frechheit. Sonst lass ich meinen illegal Aufmotzen, egal was WGKK sagt. Denn die zahlen ja nicht mal einen kleinen Rolli, wenns jemand nötig hat. Und da reden sie mit? Das einer mit 10 km/h schneller hin wird ist Blödsinn. Habe meinen 5 Jahre mit 13 km/h, noche keine Reparatur. Nur Reifen, dass aber normal ist.

  • Liebe Michaela Neubauer! Scheinbar bist Du keine Rollstuhlfahrerin und es betrifft Dich nicht – Die Vorgangsweise der WGKK ist skuril, kommt einer Bevormundung mündiger Bürger gleich – und ich möchte die Autofahrer sehen, wenn Autos generell nur mehr auf 78Kh/h – fahren können, auf dies Geschwingigleit generell reduziert werden, da von der zulässigen Höchstgeschingigkeit in Österreich von 130 km/h – 40% abgezogen werden. Das würden sich die Autofahrer NIE gefallen lassen. Bei Rollstuhlfahrer versucht man es zu machen!

  • Scherz!! Gibt es keine anderen Sorgen ausser dies.

  • haha, ihr rollstuhlraser!

  • Demnach, sollte die WGKK meinen mechanischen Rolli auch auf 6 KM/h limitieren da ich öfters mehr als 10 KM/h am Gehsteig fahre (habe aber bis jetzt noch nie jemanden umgebracht). Warum darf mein Nachbar zum Bus laufen oder sich gar beeilen während ich mit 6 KM/h das Leben langsam vorbei rennen lassen muss?!

  • Sehr geehrter Herr Schleser! Ich kann ihre Meinung nur teilweise verstehen, wie z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Jugendliche unter 15 Jahren. Ich benütze bereits seit ungefähr 13 Jahren Elektrorollstühle mit 10 km/h Motoren und hatte bisher auch noch nie Schwierigkeiten, die Hälfte der Zeit würde in die von ihnen Vorgeschlagene Alterslimitierung fallen. Den Rest ihrer Meinung unterstütze ich.

    Man sollte auch bedenken, dass ein Rollstuhl nicht zum Spass benutzt wird, sondern zur Fortbewegung, sodass man durch eine 6km/h Limitierung erheblich in der Mobilität eingeschränkt werden würde (Wegstrecken würden teilweise so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass sie gar nicht mehr Möglich wären. Z.B.: Wege zwischen Universitätsgebäuden oder der Weg zum Supermarkt in der Mittagspause)

  • Man sollte den zuständigen Personen der Kassen nicht grundsätzlich das Recht auf Mitbestimmung absprechen. Für Jugendliche bis 15 Jahre und bei schon dementen Personen ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 6 kmh vertretbar. Für alle anderen Personen ist dies eine üble Bevormundung. Ich selbst benütze seit 30 Jahren E-Rollis mit 10 km/h Motoren und bin noch nie in Schwierigkeiten gewesen. Außerdem kann man sich hinreichend versichern lassen. Wehren wir uns daher mit allen Mitteln gegen diese Art von Bevormundung und Besserwisserei.