Whistleblower-Homepage: Behindertengleichstellung gilt auch für Justizministerium

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - dies sollte auch Justizministerin Beatrix Karl wissen.

BIZEPS
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„Österreichs Justiz hat eine neue Waffe im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. Mit dem Startschuss der Whistleblower-Homepage, einem anonymen Online-Anzeigensystem, kann sich ab sofort jede Österreicherin und jeder Österreicher aktiv an der Korruptionsbekämpfung beteiligen“, hielt das Justizministerium kürzlich in einer Aussendung fest.

„Den Medien war dann allerdings zu entnehmen, dass die Homepage nicht barrierefrei ist und deshalb behinderte Menschen von der Benutzung teilweise ausgeschlossen sind“, zeigt sich Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, erstaunt.

„Es ist juristisch geprüft, dass wir die Anwendung nicht barrierefrei gestalten müssen“, wird in Futurezone ein Vertreter jenes deutschen Unternehmens zitiert, das die Whistleblower-Webseite des Justizministeriums betreibt.

„Wir fordern Ministerin Beatrix Karl auf, umgehend darzulegen, warum eine im Auftrag der Justiz im Jahr 2013 erstellte Webseite nicht barrierefrei zugänglich ist“, hält Martin Ladstätter fest und ergänzt: „Entweder erklärt die Ministerin umgehend, warum sowohl die einschlägigen Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes gerade für die Justiz nicht gelten sollen oder sie weist ihren Auftragnehmer umgehend zur Herstellung der gesetzlich normierten Barrierefreiheit an.“

Die Behindertengleichstellung ist in Österreich im E-Government-Gesetz (§ 1 Abs. 3) sowie im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz festgeschrieben.

„Wenn sich dieser Vorfall als Diskriminierung herausstellt, werden wir umgehend rechtliche Schritte einleiten müssen“, hält Ladstätter abschließend fest.

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  • Gerhard Lichtenauer

    Wird System-Diskriminalität immer noch als vermeintliches „Gewohnheitsrecht“ verstanden?

  • Don Promillo

    Also für mich als BMJ-Beamten der Abteilung Ziviel-Recht war dieser Tunnel der virtuellen Mehrwegskanaillisation sattsamst vernadierlichst zu bespeien. Prrrrrrrssssssooooozsst!

  • anonym

    Es ist ungeheurlich, dass die Österreichische Justiz behindertem Menschen kategorisch von Bürgerechten ausschließt. Ich fordere die Behinderternorganisationen auf sich, endlich dazu durchzuringen und eine Klage bei Menschenrechtsgerichtshof einzubringen und nicht abztuwarten!
    Österreich veranstaltet jedes Jahr eine schöne Aktion Namens „Licht ins Dunkel“ Ich bin dafür, dass wir im kommenden Jahr eine Gegenaktion starten in der immer dann, wenn ein LID Spot im TVgezeigt wird, gleich anschließend ein Diskriminierungsvorfall augfgezeigt wird. Aber da wird der ORF wohl nicht mitspielen. Und die vielen Prominenten, die sich sonst doch so gerne zur Verfügung stellen, die werden das wohl nicht so gerne sehen .

  • Rudolfo Valentino

    kann man auf dieser whistle-blower-hompage auch barriere-suender anprangern? ist das sinnvoll?

  • richard – walter

    kann sich nur um einen irrtum handeln oder es sitzen vor ort wirklich nur lauter volltr…..

  • Nina

    „Man wolle in erster Linie zu Sachbeweisen kommen und nicht Identitäten offenlegen“ und „eine Strafverfolgung eines möglicherweise involvierten Zeugen könne aber nicht ausgeschlossen werden“…diese Sätze stammen von Vrabl-Sanda.

    Also erst in zweiter Linie Identitäten offenlegen?

    Absolute Anonymität und Sicherheit im Netz gibt es nicht. Das sollte jedem bewusst sein. Zumindest sollte jeder wissen, was TOR ist.

  • @Rudolfo

    Bitte massig ins Horn blasen wegen:

    1. BM Beatrix Karl, der Wiederbetätigung schnurz zu sein scheint…
    2. VA Gertrude Brinek: volksanw Duldung von kategorischer Benachteiligung
    3. SC Kathrein: beharrliche Nichterfüllung ad 5Parteien-Beschluss des NR
    4. SC Stormann: Auspreisung von Alk zur Deckung von BMJ-Redaktionsversehen
    5. BM Hundstorfer: de-facto Absichtleugnung zur UN-BRK Erfüllung

  • Drei Affen

    Nach BMJ-Stormanns KindRÄG 2001 Odysee im Rechtsraum verschärft durch BMJ-Kathreins diskriminelle Nötigung im Heim-Strafraum nunmehr munteres Turnen der Frau Karl am Barriere-Watschenbaum…