Wichtige Entscheidung für Menschen mit Behinderungen: VfGH Urteil zu NÖ-Mindestsicherung

Deckelung der Mindestsicherung ist verfassungswidrig!

Ortschild mit Aufdruck Niederösterreich
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Die im Jahr 2016 eingeführten Kürzungen der Mindestsicherung in NÖ führten zu einer tiefgreifenden Schlechterstellung der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderungen und wurden vom Österreichischen Behindertenrat entschieden abgelehnt.

Menschen mit Behinderungen sind einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Wie aus den Arbeitslosenstatistiken hervorgeht, sind sie weit häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und damit in vielen Fällen auch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen.

Die Deckelungsregelung für Haushaltsgemeinschaften führte daher auch für Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich zu einer Verschlechterung ihrer finanziellen Situation.

Pro Haushaltsgemeinschaft wurde eine maximale Höhe von € 1.500,00 an Mindestsicherung gewährt, unabhängig davon wieviele Menschen dieser Haushalt umfasst oder welcher tatsächliche Bedarf besteht. Diese Regelung wurde nun vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben.

„Der Österreichische Behindertenrat begrüßt die wegweisende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für Niederösterreich außerordentlich. Alle österreichischen Landesregierungen haben jetzt anzuerkennen, dass eine Deckelung der Mindestsicherung nicht verfassungskonform ist!“ so Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

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5 Kommentare

  • Natürlich sind wir keine Menschen zweiter Klasse, wir dürfen den nichtbehinderten Menschen aber nicht zur Last fallen. Wir Behinderten sind weniger als die Nichtbehinderten und deshalb müssen wir uns damit abfinden. In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und nicht die Minderheit und die Nichtbehinderten machen doch viel mehr für uns als wir zahlenmäßig ausmachen.

  • Lieber Namensvetter,

    Ich möchte Ihnen nicht zu Nahe treten, aber mir Ahnungslosigkeit zu unterstellen schlägt dem Fass den Boden aus. Behinderung verursacht kosten, ja. Dafür gibt es das Pflegegeld und diverse sachleistungen. Das Pflegegeld mag zu gering bemessen, die Barrierefreiheit mangelhaft sein. Ich habe mich lediglich mit der Mindestsicherung befasst.
    Natürlich können Behinderte auf ihre Hygiene achten, aber es wird von ihnen kaum jemand dies erwarten. Wie gesagt haben viele Behinderte auch niemanden, der Ansprüche stellen könnte. Somit leisten sie sich einen Luxus, der der Allgemeinheit nicht aufgebürdet werden kann. Und was hilft bitte mehr Geld gegen mangelnde Barrierefreiheit?

    Ich hoffe, ich habe mich jetzt verständlicher ausgedrückt.

  • Lieber Namensvetter Günther!
    Selten aber doch gibt es Menschen wie dich. Du bist sicherlich nicht behindert, weil sonst würdest du nicht solche Gemeinheiten schreiben. Was ficht dich an zu behaupten ein behinderter braucht weniger Geld als ein nicht behinderter. Ist dir nicht bewusst was eine Behinderung für Kosten verursacht. Wir sind nicht Menschen zweiter Klasse nur weil wir behindert sind. Schäm dich für dein Verhalten!

  • Untenstehendes Kommentar entbehrt sich wohl jeglicher Daseinsberechtigung sofern es nicht äußerst satirisch gemeint war.

    Aber vielleicht ergibt sich ja auch so eine Meinung wenn man die eigene Hygiene vernachlässigt und entsprechende Dämpfe die Denkleistung vor dem Posten herabsetzen.

    Ich hoffe Sie sind nie angewiesen auf finanzielle Unterstützung, sinnvolle soziale Kontakte scheinen aber ohnehin Mangelware bei Ihnen sonst hätten Sie kaum Zeit so einen Unfug zu verzapfen!

  • Ich finde die Argumentation des VfGH unlogisch. Die Mindestsicherung ist dazu da, das mindeste zum Leben abzudecken. es ist ja logisch, dass ein Behinderter weniger braucht, weil er weniger ausgeht durch mangelnde Kontakte, viele Barrieren u.ä. Außerdem ist sein Arbeitsplatz geschützt, sodass er weder auf Kleidung noch auf die Hygiene achten muss. Eine familie mit 3 Kindern braucht nicht mehr als mit 6, weil die Größeren ihr Gewand samt Unterwäsche an die Kleinen weiterreichen. Es gibt ja auch wiederverwendbare Windeln.