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Wichtige Parlamentssitzung am 19. September 2019 – Was wurde besprochen und beschlossen?

Die 88. Nationalratssitzung der XXVI. GP am 19. September 2019 war sehr wichtig und brachte viele Diskussionen und auch Beschlüsse, die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige betreffen.

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Die Tagesordnung der Nationalratssitzung war umfangreich und stand über weite Strecken im Zeichen der Nationalratswahl am 29. September 2019.

Es ging daher teilweise auch ziemlich heftig zu. (Hier kann man die Sitzung nachsehen.)

Was wurde besprochen und was beschlossen?

Aktion 20.000

„Die Aktion 20.000 kommt zwar nicht in der ursprünglichen Form zurück, Langzeitarbeitslose über 50 werden aber wieder verstärkt gefördert“, berichtet der ORF. Die Parlamentskorrespondenz berichtet über die Details.

Tagesordnungspunkt 2 (Einkommensteuergesetz)

Auf Initiative von Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste JETZT) – siehe ihre Rede – und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) stand verschiedene Anträge zur Abstimmung.

Bei diesem Teil der Debatte ging es u.a. auch um die Wiedereinführung der NOVA-Rückvergütung für Menschen mit Behinderungen. 

5. Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden, sofern der Mensch mit Behinderungen eine eigene Lenkerberechtigung hat oder glaubhaft macht, dass das Kraftfahrzeug überwiegend für seine persönliche Beförderung benützt wird.

Die Behinderung ist durch die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, in der geltenden Fassung, bzw. einen Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der geltenden Fassung nachzuweisen.

sowie eine Erhöhung der Freibeiträge. Konkret:

„(3) Es wird jährlich gewährt

bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von              ein Freibetrag von Euro

25% bis 34% ……………………………………………………       124

35% bis 44% ……………………………………………………       164

45% bis 54% ……………………………………………………       401

55% bis 64% ……………………………………………………       486

65% bis 74% ……………………………………………………       599

75% bis 84% ……………………………………………………       718

85% bis 94% ……………………………………………………       837

ab 95%                                                                        1.198“

Die Erhöhung der Freibeiträge wurde beschlossen, genauso wie die Wiedereinführung der NoVA-Rückvergütung. Die SPÖ hatte am Nachmittag schon ihre Zustimmung angekündigt.

Tagesordnungspunkt 9 (Persönliche Assistenz)

Die Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste JETZT) hoffte im Vorfeld, dass Persönliche Assistenz einen höheren Stellenwert erhält und sie brachte einen Selbstständigen Entschließungsantrag Aufwertung der persönlichen Assistenz (508/A(E)) ein.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Darauf lässt sich sicherlich gut in der nächsten Geschäftsgebungsperiode aufbauen.

Fazit:

Wenige Tage vor der Wahl gelang es noch, einige wenige wichtige Anliegen ins Parlament zu bekommen und dafür auch Mehrheiten zu finden.

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2 Kommentare

  • Ab wann genau wird das gesetzt gültig für die Rückerstattung der Nova für Menschen mit einer Behinderung? Mit freundlichen Grüßen

    • ausser dem parlament weiss niemand was.angeblich ab dem tag der veröffentlich im RIS ???? gültig da vergessen wurde den tag des beginns der befreiung festzulegen.nur wann das sein soll kann niemand sagen.angeblich auch im bundesrat durch.es fehlt die unterschrift UHBP.kennt sich hr.ladstätter aus ?