Heute wurde im Parlament ein 4-Parteienantrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst beschlossen
Für die Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes wurde heute im Parlament eine wichtige Hürde genommen. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung eines Allgemeinen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (14/A), welches Theresia Haidlmayr (GRÜNE) eingebracht hat. Der Text dieses Antrages wurde schon vor mehreren Jahren von Prof. Heinz Barazon – einem der Vorkämpfer in Gleichstellungsfragen – entworfen und ist dadurch überarbeitungsbedürftig.
Um diesen Text in einen beschlußreifen Antrag zu bringen kamen heute alle vier im Parlament vertretenen Parteien überein eine „Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen Experten“ zu bilden.
„Mit diesem gemeinsamen Antrag wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung Behindertengleichstellungsgesetz gesetzt“, freut sich Theresia Haidlmayr, die Behindertensprecherin der Grünen.
„Aufgrund der komplexen Materie – Querschnittsmaterie – ist es im Sinne einer umfassenden und zufriedenstellenden Lösung angebracht, diese Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes einzurichten und betroffene Experten einzubinden.“ hält der einstimmig beschlossene Antrag fest.
Als Ergebnis dieser Arbeitsgruppe soll ein beschlußfertiger Gesetzestext sein, „sodass dieser noch im Jahre 2003 als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet werden kann“.
Diese Staatszielbestimmung in der Verfassung „ist mit Leben zu erfüllen, damit positive Auswirkungen auf das tägliche Leben von behinderten Menschen erzielt werden können“, begründet der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg den gemeinsamen Beschluß.