Wie die Parteien reagieren, wenn wir uns selbst vertreten wollen

Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich - von vagen Beteuerungen bis hin zu gar keiner Antwort.

Dies passiert in Österreich, wenn man die Parteien auffordert, einen behinderten Menschen bei den Wahlen an sicher wählbarer Stelle zu reihen. Gleich war an den Reaktionen nur eines: es gab keinerlei Zusagen.

Am 10. September 1998 schrieb BIZEPS an die Vorsitzenden von SPÖ, ÖVP, LIF, GRÜNE und ersuchte sie, für die kommenden Nationalratswahlen einen behinderten Menschen an sicher wählbarer Stelle zu reihen.

Wir wiesen in diesem Schreiben u. a. darauf hin, daß die Vertretung durch direkt Betroffene – wie z. B. bei den Landwirten oder den Frauen – schon längst zum politischen Alltag gehört, daß dies bei behinderten Menschen aber noch längst keine Selbstverständlichkeit ist, sondern daß bei den meisten Parteien in diesem Bereich nach wie vor eine Art von StellvertreterInnenpolitik gängige Praxis ist.

Die bisherigen Reaktionen sind alles andere als ermutigend und geben einen tiefen Einblick in die österreichische Parteienseele:

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (SPÖ) und Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) haben es vorgezogen, bis jetzt nicht einmal den Eingang unseres Schreibens zu bestätigen, geschweige denn sich mit seinem Inhalt auseinanderzusetzen.

Die Bundessprecherin des Liberalen Forums, Dr. Heide Schmidt, teilte uns lapidar mit, daß das LIF Politik für liberale Menschen macht und „somit keine bestimmten Zielgruppen“ hat, die es „quotenmäßig“ vertreten wissen will. Weiters vertrat Heide Schmidt die Ansicht, sie „glaube aber nicht, daß behinderte Menschen die Anliegen Behinderter optimal vertreten können“.

Einen etwas anderen Standpunkt vertrat der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen: In seiner Antwort vom 18. September 1998 teilte er uns mit, daß er sich gegenüber den Medien nur „gegen Formen der Reservierung von Listenplätzen“ ausgesprochen habe und meinte damit behinderte Menschen. Allerdings teilte er uns auch mit, daß er sich „keineswegs gegen eine Selbstvertretung behinderter Menschen ausgesprochen habe“. Tatsache ist, daß die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, am Bundeskongreß im Oktober 1998 auf den fünften Platz der Bundesliste gewählt wurde. Dieser Platz gilt nach Einschätzung von Fachleuten als sicheres Mandat.

Es stellt sich die berechtigte Frage, welchen Stellenwert die Behindertenpolitik und insbesondere die Forderungen der Betroffenen für die politischen Parteien haben. Und es stellt sich auch die Frage, wie lange manche Parteivorsitzende glauben, es sich noch leisten zu können, Wünsche und Forderungen einer Personengruppe ignorieren zu können. Wir werden unsere LeserInnen weiterhin auf dem laufenden halten.

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