Die Arroganz und das Fehlen demokratiepolitischen Fairplays der Wiener SPÖ zeigt Claudia Smolik am Beispiel "Persönliche Assistenz".
Nicht zum ersten Mal werden Anträge der Oppositionsparteien nieder gestimmt und den eigenen, ähnlichen Anträgen der SozialdemokratInnen zugestimmt – damit alles unter Kontrolle bleibt und bei erfolgreicher Umsetzung der Anträge die Lorbeeren von der Stadt Wien geerntet werden.
Persönliche Assistenz: Was kommt nach März 2008?
Wir setzten uns im Gemeinderat für die Forderungen der Behindertenorganisationen ein und stellten – zum Teil in gemeinsamen Anträgen mit der ÖVP – 5 Anträge zum Thema Persönliche Assistenz. Das Modell der Persönlichen Assistenz wird im März nächsten Jahres 2008 auslaufen, Menschen mit Behinderungen wissen derzeit nicht, welche Lösung danach angeboten wird. Schon jetzt gibt es Signale der Stadt Wien, dass das gegenwärtige Modell, das die Lebensqualität der Betroffenen in der Projektlaufzeit enorm gesteigert hat, zu „kostenintensiv“ sei.
Stadträtin Wehsely gab keinerlei konkrete Antworten auf unsere Fragen wie es weiter gehen wird. Nur einem Antrag wurde seitens der Wiener SPÖ zugestimmt. Dieser wird allerdings erst im Ausschuss behandelt.
Ein demokratieunwürdiges Trauerspiel
Es ist absolut unbefriedigend und ich verstehe nicht, warum es Stadträin Wehsely nicht möglich ist, Informationen an die anderen Parteien zu geben. Vermutlich werden wir wieder einmal aus den Medien erfahren, wie toll die Leistungen der Stadt Wien sind und wie die zukünftige Persönliche Assistenz der Stadt Wien aussieht. Das kann sich nur eine Partei erlauben, die die absolute Mehrheit in dieser Stadt hat. Nur leider vergisst sie dabei immer wieder die wirklichen Bedürfnisse und Rechte der BürgerInnen – in diesem Fall der Menschen mit Behinderungen.