Wie geht es in Wien weiter mit Persönlicher Assistenz?

Im Jahr 2007 wagte Wien einen Schritt zu mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen und kündigte den Start der "Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz an". Nun drohen massive Verschlechterungen die Zukunft in Wien massiv zu beeinträchtigen.

Tafel mit der Aufschrift Wien
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Groß war die Freude, als im November 2007 Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Peter Hacker als Geschäftsführer des FSW die Eckpunkte einer neuen Leistung für Menschen mit hohen Assistenzbedarf in Wien bei einer Pressekonferenz vorstellten.

Die „Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz“ – auch PGE genannt – war geboren und wurde als wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung und sogar als Meilenstein gelobt.

Finanziert wird die Leistung PGE vom Land Wien und behinderte Menschen erhalten seit Beginn 16 Euro pro bewilligter Stunde. Der Verbrauch dieser Geldleistung muss zur Gänze monatlich nachgewiesen werden. Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums vom 12 Monaten darf es Schwankungen geben. Nichtverbrauchte finanzielle Mittel müssen zurückgegeben werden.

Ziel der PGE war es, behinderte Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben selbst zu organisieren und sich Unterstützung selbst aufzustellen oder sich dabei durch Assistenzanbieter unterstützen zu lassen.

Eine Schwierigkeit war schnell offensichtlich: Der sehr geringe Stundensatz von 16 Euro pro Stunde (inklusive Sozialversicherungskosten) ermöglichte schon von Anfang an keine 100%ige Wahlfreiheit, da kein Assistenzanbieter so billig anbieten konnte. Weiters lag dem fiktiven Stundensatz von 16 Euro die Vermutung zu Grunde, dass nur Freie Dienstverträge abgeschlossen werden. Angestelltenverhältnisse kosten je geleisteter Stunde nämlich deutlich mehr.

Die fehlende Anpassung des Stundensatzes erzeugte massive Probleme

Seit Bekanntgabe des Systems PGE im Jahr 2007 erhöhte der FSW den Stundensatz kein einziges Mal. Dies verschärfte die Situation für die behinderten Menschen von Jahr zu Jahr.

Zusätzlich kürzte der FSW sogar in Jahren, in denen der Bund das Pflegegeld erhöhte, die PGE. Die Konsequenz ist ein laufender Wertverlust seit 10 Jahren. Das alleine ist schon schlimm genug.

Wie weiter mit Freien Dienstverträgen?

Doch jetzt dürfte es noch schlimmer kommen. Seit 20 Jahren werden Persönliche Assistentinnen und Assistenten gemäß einem Erlass als Freie DienstnehmerInnen angemeldet. In den letzten Jahren wurde immer häufiger in den Raum gestellt, dass ein Zeitpunkt kommen könnte, ab dem Persönliche Assistenz in Wien nicht mehr über Freie Dienstverträge möglich sein könnte.

Obwohl Wiener Politik sowie FSW darüber informiert waren, gab es bisher keinerlei Aktivitäten, den fiktiven Stundensatz von 16 Euro auf einen realistischen zu erhöhen. 

Nach einer Prüfung der Lohn- und Sozialabgaben durch die Gebietskrankenkasse müssen Persönliche Assistent_innen im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. Die WAG wird aus diesem Grund im Jahr 2017 mit der Umstellung auf Angestelltenverhältnisse beginnen„, informiert die WAG Assistenzgenossenschaft zu Jahresende 2016 führt auf der Homepage dazu aus: „Die WAG Assistenzgenossenschaft wurde – wie viele andere Unternehmen auch – dazu verpflichtet, bis Ende 2018 alle Persönlichen Assistent_innen von den freien Dienstverträgen auf Angestellten-Verträge umzustellen.“ Konkret wird die WAG Assistenzgenossenschaft im Jahr 2017 mit der Umstellung beginnen, erläutert sie.

Da dies auch mit einer massiven Kostenerhöhung verbunden ist, wird sich der Stundensatz ab 1. Juli 2017 von derzeit 22 auf dann 25 Euro erhöhen. Ende 2018 könnte der Satz bei 28 Euro pro Stunde liegen, wenn alle Assistenzverträge umgestellt wurden.

Nun liegt es an der Stadt Wien

„Wird die Stadt Wien weiter untätig sein, so wird uns der zerbröselnde Meilenstein PGE bald ein Lied singen können: das ‚Lied vom Scheitern, wenn man nichts tut'“, hielt Thomas Stix in einem hervorragenden Kommentar fest und kritisierte den „politischen Stillstand“ in Wien.

Noch könnten Sozialstadträtin Sonja Wehsely und der FSW das drohende Chaos abwenden. Daher ist eine Erhöhung des Stundensatzes und damit des Budgets für behinderte Menschen unumgänglich. Die nächsten Monate werden zeigen, welchen Stellenwert die Selbstbestimmung und Lebensqualität von behinderten Menschen in Wien hat. 

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6 Kommentare

  • Roman hat Recht. Vielleicht hat die WAG selbst Dreck am Stecken weil sie nichts gegen die WGKK unternommen hat. Wurde die WAG etwa anonym bei der WGKK angezeigt und wollte dann nach der Beitragsprüfung nichts weiter sagen? Es ist ja leichter, den behinderten Kunden die Mehrkosten für Angestellte zu verrechnen.
    Hans M.

  • Die WAG behauptet, dass nach einer Prüfung der Lohn- und Sozialabgaben durch die WGKK persönliche Assistentinen als Angestellte beschäftigt werden müssen. Ein Nachweis wurde allerdings nicht kommuniziert und es ist fragwürdig wieso die WGKK nach vielen Jahren des Nebeneinanders von freien Dienstverträgen und Angestellten plötzlich diesen beeinsprucht. Gegen jeden Bescheid kann man auch Einspruch und oder Beschwerde führen. Wieso dies allerdings möglicherweise nicht oder nur unzureichend von der WAG getan wurde, lässt zu denken übrig, auch ob es villeicht einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit der WAG gab. Gab es keine Rechtsberatung der Genossenschaft? Die Nachteile des Endes der freien Dienstverträge ist allerdings für die Kunden gravierend. Perssönliche Assistenz wie wir sie kennen wird es nicht mehr geben und die WAG wird sich auf das Niveau von Anbietern der s.g. Heimhilfe begeben. Kunden werden nicht bestimmen können wann und von wem sie betreut werden. Ausserdem wird es zu einem Preiserhöhung der Assistenzstunden kommen, welchevor allem Behinderte die nicht mehr arbeiten können und damit keinen Anspruch auf Bundeshilfe gaben, tragen müssen. Man sollte mehr gegen das Ende der freien Dienstverträge bei der WAG demonstrieren, als gegen die Angebote der Stadt Wien.
    Dies sollte auch die Bizeps Redaktion interessieren.

  • PGE ist für behinderte Menschen absolut nötig-ich hoffe,der Staat setzt sinnvolle Maßnahmen. Sonst weiß ich nicht was ich machen soll,als Betroffene.

  • „Für Menschen mit Behinderung“ ist schlicht in diesem Zusummenhang falsch, schließlich haben diese Leistung nur körperbehinderte Menschen – auch das steht im Kommentar von Thomas Stix. Wo blieb der Aufschrei, als dieser Lügen-Artikel veröffentlicht wurde: https://www.bizeps.or.at/wehsely-ich-kaempfe-fuer-eine-bundesweite-loesung-auf-wiener-niveau/

    Schon damals dürfte NIveau mit einer Hauptcreme verwechselt worden sein…

    • Lieber Ex-Wiener!
      1. Man muss den Kontext zu diesem Interview sehen: Es gab Verhandlungen im Sozialministerium, wo Betroffene gar nicht eingebunden wurden. Nur durch eine spontane Protestaktion mit (dem leider verstorbenen Liedermacher) Sigi Marin, (NAbg.A.D.) Manfred Srb, (Behindertenaktivist und Musiker) Pepo Meia – der auch dieses Interview geführt hat, Katarina Zabranzky (Obfrau von Freak-Radio), Gertrude Sladek (BMIN-Aktivistin) u.a. wurde erreicht, dass in die Arbeitsgruppe auch behinderte Menschen eingeladen wurden. So einen generelle Lösung könnte nur durch 15A-Vereinbarungen getroffen werden.
      2. Andere Bundesländer können momentan nur träumen, dass solche finanziellen Mittel, wie in Wien zur Verfügung gestellt werden.
      3. Selbstverständlich haben Sie recht, dass PA für alle Menschen mit Behinderung möglich sein sollte. Jedoch müssten auch von Bund, Länder und Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und bei der momentanen politischen Landschaft erscheint mir dies unmöglich.
      4. Wenn ein Heimplatz laut Bundeskanzler Christian Kern an die 10.000 Euro monatlich kostet, kann man sich vorstellen, wievielt PA mit allen Lohnnebenkosten, Sozialversicherungsbeiträgen usw. kosten würde.
      5. Diverse Pflegedienste (Pflege Daheim statt im Heim) kosten mit Overheadkosten ein Vielfaches.
      6. Abgesehen davon sprechen wir noch gar nicht von einer Pflegegelderhöhung…
      Abschließend: Für Nicht-Betroffene werden die Kosten schwer nachvollziehbar sein, wenn nicht einmal jetzt eine jährliche Valorisierung des PG in Aussicht gestellt wird.

  • Wenn schon nicht das Pflegegeld angepasst wird, der Zugang zum PG erschwert wurde, könnte man doch mit den freigewordenen Mitteln etwas bei der PA weiterbringen?