3. Woche 2026 – Rollstuhlgerechter Strandweg im Awenda Provincial Park
Im Awenda Provincial Park in Ontario, Kanada, gibt es einen Wanderweg, der auch ein Stück am Strand vorbei führt. Damit …
Wie geht es in Wien weiter mit Persönlicher Assistenz?
Im Jahr 2007 wagte Wien einen Schritt zu mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen und kündigte den Start der "Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz an". Nun drohen massive Verschlechterungen die Zukunft in Wien massiv zu beeinträchtigen.
Groß war die Freude, als im November 2007 Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Peter Hacker als Geschäftsführer des FSW die Eckpunkte einer neuen Leistung für Menschen mit hohen Assistenzbedarf in Wien bei einer Pressekonferenz vorstellten.
Die „Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz“ – auch PGE genannt – war geboren und wurde als wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung und sogar als Meilenstein gelobt.
Finanziert wird die Leistung PGE vom Land Wien und behinderte Menschen erhalten seit Beginn 16 Euro pro bewilligter Stunde. Der Verbrauch dieser Geldleistung muss zur Gänze monatlich nachgewiesen werden. Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums vom 12 Monaten darf es Schwankungen geben. Nichtverbrauchte finanzielle Mittel müssen zurückgegeben werden.
Ziel der PGE war es, behinderte Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben selbst zu organisieren und sich Unterstützung selbst aufzustellen oder sich dabei durch Assistenzanbieter unterstützen zu lassen.
Eine Schwierigkeit war schnell offensichtlich: Der sehr geringe Stundensatz von 16 Euro pro Stunde (inklusive Sozialversicherungskosten) ermöglichte schon von Anfang an keine 100%ige Wahlfreiheit, da kein Assistenzanbieter so billig anbieten konnte. Weiters lag dem fiktiven Stundensatz von 16 Euro die Vermutung zu Grunde, dass nur Freie Dienstverträge abgeschlossen werden. Angestelltenverhältnisse kosten je geleisteter Stunde nämlich deutlich mehr.
Die fehlende Anpassung des Stundensatzes erzeugte massive Probleme
Seit Bekanntgabe des Systems PGE im Jahr 2007 erhöhte der FSW den Stundensatz kein einziges Mal. Dies verschärfte die Situation für die behinderten Menschen von Jahr zu Jahr.
Zusätzlich kürzte der FSW sogar in Jahren, in denen der Bund das Pflegegeld erhöhte, die PGE. Die Konsequenz ist ein laufender Wertverlust seit 10 Jahren. Das alleine ist schon schlimm genug.
Wie weiter mit Freien Dienstverträgen?
Doch jetzt dürfte es noch schlimmer kommen. Seit 20 Jahren werden Persönliche Assistentinnen und Assistenten gemäß einem Erlass als Freie DienstnehmerInnen angemeldet. In den letzten Jahren wurde immer häufiger in den Raum gestellt, dass ein Zeitpunkt kommen könnte, ab dem Persönliche Assistenz in Wien nicht mehr über Freie Dienstverträge möglich sein könnte.
Obwohl Wiener Politik sowie FSW darüber informiert waren, gab es bisher keinerlei Aktivitäten, den fiktiven Stundensatz von 16 Euro auf einen realistischen zu erhöhen.
„Nach einer Prüfung der Lohn- und Sozialabgaben durch die Gebietskrankenkasse müssen Persönliche Assistent_innen im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. Die WAG wird aus diesem Grund im Jahr 2017 mit der Umstellung auf Angestelltenverhältnisse beginnen„, informiert die WAG Assistenzgenossenschaft zu Jahresende 2016 führt auf der Homepage dazu aus: „Die WAG Assistenzgenossenschaft wurde – wie viele andere Unternehmen auch – dazu verpflichtet, bis Ende 2018 alle Persönlichen Assistent_innen von den freien Dienstverträgen auf Angestellten-Verträge umzustellen.“ Konkret wird die WAG Assistenzgenossenschaft im Jahr 2017 mit der Umstellung beginnen, erläutert sie.
Da dies auch mit einer massiven Kostenerhöhung verbunden ist, wird sich der Stundensatz ab 1. Juli 2017 von derzeit 22 auf dann 25 Euro erhöhen. Ende 2018 könnte der Satz bei 28 Euro pro Stunde liegen, wenn alle Assistenzverträge umgestellt wurden.
Nun liegt es an der Stadt Wien
„Wird die Stadt Wien weiter untätig sein, so wird uns der zerbröselnde Meilenstein PGE bald ein Lied singen können: das ‚Lied vom Scheitern, wenn man nichts tut'“, hielt Thomas Stix in einem hervorragenden Kommentar fest und kritisierte den „politischen Stillstand“ in Wien.
Noch könnten Sozialstadträtin Sonja Wehsely und der FSW das drohende Chaos abwenden. Daher ist eine Erhöhung des Stundensatzes und damit des Budgets für behinderte Menschen unumgänglich. Die nächsten Monate werden zeigen, welchen Stellenwert die Selbstbestimmung und Lebensqualität von behinderten Menschen in Wien hat.