Der Prozess für die Verabschiedung einer UN-Behinderten-Konvention ist nicht nur höchst kompliziert, sondern auch äußerst langwierig und nervenaufreibend. Wie es mit der Konvention weitergeht, beschreibt Dr. Sigrid Arnade.
In der nun laufenden letzten Woche dieser Verhandlungsrunde wird in New York City bei den Verhandlungen zu einer UN-„Behinderten“-Konvention über die Einbeziehung von Frauen, von Kindern sowie über das nationale und internationale Monitoring (Überwachung) gesprochen. „Danach gilt es in den nächsten Monaten, die verbleibenden strittigen Punkte zu klären“, sagte der Verhandlungsführer Don MacKay bei einem Gespräch mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Für August diesen Jahres ist die nächste 14-tägige Verhandlungsrunde geplant. Dann soll nur noch über offene Fragen gesprochen werden. An die NGOs appellierte MacKay, die kommenden Monate bis August zu nutzen, um mit den Regierungen vor allem über den Monitoringprozess zu sprechen. Offen sei beispielsweise noch die Frage, ob es eine Konvention mit oder ohne Möglichkeit von sogenannten „Reservations“ (Vorbehalten) werden solle. Wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe, so müssten Staaten beim Ratifizieren allen Bestimmungen der Konvention zustimmen. Das berge die Gefahr, dass weniger Staaten die Konvention ratifizieren.
„Deshalb plädiere ich persönlich dafür, die Möglichkeit von Reservations vorzusehen“, erklärte MacKay und nannte einen weiteren Vorteil solch einer Vorgehensweise: Staaten, die der Konvention nur mit bestimmten Vorbehalten beitreten, sind dennoch in den Prozess einbezogen. Damit haben sie seiner Ansicht nach größere Chancen, sich in der beabsichtigten Richtung zu verändern, als wenn sie durch eine „Alles-oder-Nichts-Alternative“ ganz ausgeschlossen bleiben.
MacKay hofft, im August die letzten strittigen Fragen klären zu können. Dann soll eine Arbeitsgruppe den Text stilistisch und sprachlich überarbeiten, so dass die Konvention möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.