Wie geht es weiter mit dem Nationalen Aktionsplan?

Am 27. Februar 2012 lud das Sozialministerium zu einer Informationsveranstaltung in das Kardinal-König-Haus in Wien. Ein Rückblick.

Eindrücke von der NAP-Sitzung 20120227
Axel Blaas und BIZEPS

Rund 140 Personen waren der Einladung gefolgt und diskutierten den ganzen Tag über die Inhalte des Entwurfes zu einem Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen. (Siehe Fotos von der Veranstaltung)

In seinem Einführungsreferat hielt Sektionschef Mag. Manfred Pallinger (Sozialministerium) fest, dass der Nationale Aktionsplan (NAP) „kein Gesetz, sondern ein strategisches Rahmenprogramm“ darstellt.

Dies ist auch deswegen notwendig, weil „das Behindertenkonzept der österreichischen Bundesregierung“ schon aus dem Jahr 1992 ist. „Es ist Zeit eine neue strategische Ausrichtung festzulegen“, stellte der Sektionschef klar.

Was bisher geschah?

In einem kurzen Rückblick erinnerte er an die bisherigen Schritte.

  • Im Oktober 2010 erfolgte im Ministerrat ein Beschluss, einen Nationalen Aktionsplan Behinderung zu erstellen (anlässlich eines Berichts zum Staatenbericht von Österreich an die UNO). Minister Hundstorfer hatte diese Vorgangsweise angekündigt.
  • Im Dezember 2010 wurde der Bundes-Behindertenbeirat darüber informiert.
  • Im Februar 2011 fand eine diesbezügliche Auftaktveranstaltung statt.
  • Im März 2011 trafen einander Bund und Bundesländer, mit dem Ergebnis, dass der Bund beginnen soll.
  • Im Mai 2011 wurde ein „Raster für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans“ – also eine Art Arbeitsdokument – an die Bundesministerien versandt, damit diese Ausgangslagen, Zielsetzungen, Indikatoren und Maßnahmen einfügen. Bis Oktober dauerte der Prozess der Rückmeldung und Einarbeitung.
  • Im November 2011 wurde der Bundes-Behindertenbeirat darüber informiert.
  • Im Jänner 2012 erfolgte der Versand des Entwurfes mit der Bitte um Stellungnahme.
  • Im Februar 2012 wird nun die zweite Tagung zum NAP abgehalten.

Wie geht es weiter?

Die Rückmeldungen seitens der Zivilgesellschaft auf den Entwurf waren umfangreich, berichtete Dr. Max Rubisch (Sozialministerium). Bisher sind rund 70 Stellungnahmen eingelangt. Es besteht noch die Möglichkeit, bis 12. März eine Stellungnahme abzugeben, weil mehrfach die Bitte um eine Fristverlängerung kundgetan wurde.

Er erwähnte auch, dass der NAP ein politisches Programm ist, das die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen soll. Die Konvention müsse auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene umgesetzt werden, erinnerte Rubisch.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfuhren auch, dass es schon bei der Erstellung des NAP-Entwurfes zu Problemen gekommen sei. Das Finanzministerium habe beispielsweise festgehalten, dass es „kein zusätzliches Geld“ für die Umsetzung geben wird, berichtete er und erzählte auch, dass einige Ministerien rückgemeldet hätten, kein Geld für die Umsetzung zu haben.

Bundesländer machen (noch) nicht mit

Auch die Bundesländer – so erfuhr man mehrfach bei der Veranstaltung – haben sich aus dem Prozess ausgeklinkt. Man werde aber versuchen, nochmals mit ihnen zu diskutieren und die Vorgangsweise politisch abzustimmen.

Zu Problemen führt beispielsweise, dass bei den Umsetzungsmaßnahmen die Bundesländer erwähnt werden, diese aber keine wie auch immer gearteten Zusagen abgegeben haben. In Hintergrundgesprächen war – sowohl von Bundes- als auch Länderseite – zu erfahren, dass die Bundesländer sich derzeit nicht einbringen und evtl. nach Fertigstellung des NAP entscheiden, ob sie sich an dessen Umsetzung beteiligen.

Eine Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans ohne den Bundesländern ist aber schon von Grund auf zum Scheitern verurteilt, weil wesentliche Bereiche in die Kompetenz der Bundesländer fallen (beispielsweise Behindertenhilfe und Bauordnung).

Ablauf der Veranstaltung

Nach den einleitenden Referaten von Vertretern des Ministeriums (Pallinger, Rubisch) konnten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen von 9 Impulsreferaten Stellung zu den Handlungsnotwendigkeiten nehmen.

Zu Mittag erfolgte eine Poster-Präsentation im Foyer und nach dem Mittagessen wurde in Arbeitsgruppen (Barrierefreiheit, Inklusive Bildung sowie Selbstbestimmtes Leben) ausgiebig weiterdiskutiert. Drei Abschlussreferat (ÖAR, Monitoringausschuss und Behindertenanwaltschaft) bestimmten das Ende der Veranstaltung.

Mag. Michael Svoboda (ÖAR) sieht in dem Entwurf einen pragmatischen und keinen rechtsphilosophischen Ansatz zur Umsetzung von Menschenrechten. Ihm sind die Zeithorizonte zur Umsetzung teilweise zu lang und er sieht auch die Bundesländer gefordert. „Es wird auch an uns liegen, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen“, meinte er abschließend.

2008 war man sich einig, dass die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention nur ein Formalakt ist, erinnerte Dr. Christina Meierschitz (Monitoringauschuss) und zeigte sich erfreut, dass nun – 4 Jahre später – ein Aktionsplan als Entwurf vorliegt. Es fehlen aber noch durchgehend Indikatoren sowie Zeitpläne. Auch stellte sie einige Fragen wie beispielsweise: „Werden behinderte Menschen bei der Erstellung des Planes am Runden Tisch gleichberechtigt eingebunden?“

Dem Behindertenanwalt, Dr. Erwin Buchinger, erscheint es wichtig, dass Partizipation wirklich sichergestellt wird und er regte diesbezüglich eine Begleitgruppe an. Auch fehlt derzeit die Konsistenz – sowie die mehrfach erwähnten Indikatoren. Er mahnte die notwendige Verbindlichkeit ein. Ziele dürfen nicht nur qualitativ beschrieben werden, sondern auch müssen mit Zielwerten versehen sein. Auch ein Kontrollmechanismus ist einzuführen – beispielsweise alle 1 bis 2 Jahre eine Überprüfung der Zielerreichung.

Abschließend kündigte Dr. Hansjörg Hofer (Sozialministerium) an, dass nun die Rückmeldungen eingearbeitet werden und dann in einem Abschluss mit den anderen Bundesressorts und den Bundesländern nochmals gesprochen wird. Für Ende Juni 2012 wird auf einen Beschluss des Aktionsplans im Ministerrat gehofft.

Die Veranstaltung wird – laut Information des Sozialministerium – umfassend dokumentiert.

Am Rande

Im Rahmen der Veranstaltung thematisiert Dr. Ursula Naue mit ihrem T-Shirt (vorne, hinten) die mangelden Partizipationsmöglichkeiten der Betroffenen.

Um auf die notwendige Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusion hinzuweisen, wurden von Prof. Volker Schönweise und BIZEPS Osterhasen mit Sprüchen zum Nachdenken für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereitgestellt. Diese fanden großen Anklang.

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0 Kommentare

  • Ich finde die Osterhasen Aktion ganz super!! Humor ist oft ein sehr gutes Mittel um etwas zu erreichen. Es wird meist sehr verbissen diskutiert und es entsteht immer wieder die Zuschreibung, dass die Behinderten nie zufrieden sind und auch bei jeder Verbesserung schreien, ja, aber viel zu wenig!!
    Jedenfalls werden die Osterhasen mehr in Erinnerung bleiben also so mancher Wortbeitrag.

  • Lieber Herr Riess,
    ich muss Ihnen mit dem was Sie sagen Recht geben, auch ich bin so ein betroffener Aufputz, mache das sogar beruflich, weshalb ich hier im Forum auch meinen Namen nicht angeben kann, persönlich tue ich das aber sehr gerne. Ich kämpfe jeden Tag mit den Widersprüchen, die sich daraus für mich ergeben. Allerdings weiß ich auch, dass dort, wo die gleich Arbeit die ich mache, von Nichtbetroffenen gemacht wird, noch viel weniger passiert. Daher ist der Betroffenenaufputz vielleicht doch nicht ganz sinnlos.
    Es ist leider eine Tatsache, dass wenn man das System verändern will,man bis zu einem gewissen Grad darin auch mitspielen muss. Nicht jeder ist Schriftsteller und finaziell unabhängig und kann sich deshalb leisten alles zu sagen was er/sie will. Wenn ich es mir aussuchen könnte, ginge ich lieber auf die Straße um für meine Rechte zu kämpfen, als in einem sehr anstrengen Job immer 200 % zu geben und nur 20% zu erreichen, nur das kann ich mir leider nicht, leisten.

  • Lieber Herr Riess,
    Bravo!
    In diesen Ausschüssen können wir exakt 2 Dinge erreichen:
    1: Eine Steigerung des eigenen Kontostandes. (Und das ja auch nicht immer).
    2: Eine Erwärmung der dort aufgestellten Sessel. Alles was darüber hinausgeht wird sich nur in Aktionen erreichen lassen die der BREITEN MASSE auffallen. Das Menschen mit Behinderung in diversen Ausschüssen sitzen dürfte Lieschen Müller und Kollegen nicht einmal bekannt sein.

  • liebe freundinnen und freunde! seit dreißig jahren sitzen behinderte menschen in diversen beiräten und machen den betroffenen-aufputz. was haben wir erreicht? ein tolles antidiskriminierungsgesetz, vorbildliche inklusion und abschaffung der sonderschulen, flächendeckende barrierefreiheit, selbstvertretung behinderter menschen in orf, spö etc. brauchen wir diese beschäftigungstherapie? warum nicht raus in freie, auf die straße. solang wir so vorgegangen sind, haben wir einiges erreicht. seit wir tagelang bei plänen, ausschüssen und symposien immer dieselben fehlenden dinge beklagen, können wir nicht einmal den status quo halten.

  • Lieber Herr Stangl, zu Ihrem Eintrag: S E G E N & F L U C H des F Ö D E R A L I S M U S:
    Erreichtes muss verteidigt werden und man versucht mit „freiwilligen Leistungen“ Rechtsansprüche zu torpedieren. Man denke an das „zahnlose“ Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, welches dringend evaluiert gehört, aber auch den NAP oder Monitoringausschu(e)ss(e). Mit guten Willen hätte man mit 15A Vereinbarungen die Länder miteinbezogen. So ist es wieder eine Verarsche von behinderten Menschen und eine Beschäftigungstherapie wo sich einige (auch Sie) „aufopfern“, jedoch der Artikel 7 unsrer Bundesverfassung aber auch die UN-Behindertenrechtkonvention umgangen wird.

  • S E G E N & F L U C H des F Ö D E R A L I S M U S

    Danke für diesen wichtigen Bericht und die ersten Kommentare dazu ! Nun möchte ich auch etwas dazu beitragen, indem ich auf die schier unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit der 9 Landes-Gesetze zur Behinderten-Hilfe hinweise mit allen daraus folgenden Problemen. Anläßlich meiner intensiven Bemühungen, die nun laufenden Entwürfe für ein völlig neues diesbezügliches Gesetz für das Land Salzburg vorwärtszubringen, habe ich in den vergangenen Tagen sämtliche 9 Landesgesetze genau durchgearbeitet. Können wir uns das wirklich leisten : ein haarsträubendes Durcheinander von Begriffen & Vorschriften !!!
    Muß wirklich jeder Land – Tag da völlig unkoordiniert mit den anderen 8 Land – Tagen und mit dem Parlament in Wien ein eigenes Gesetz ausbrüten ? Alleine diese Zersplittterung verschlingt etliche Millionen Euro jedes Jahr nur durch diese Vielfalt & Verwirrung ! Ein bundeseinheitlicher NAP ist da wirklich von vornherein zum Scheitern verurteilt !! Wie schrecklich – sämtliche Bemühungen privater Personen schwimmen den Bach hinunter, weil sich alles aufreibt im Kompetenz – Wirrwarr Bund & Länder !
    Derzeit brütet also in Salzburg eine leider ziemlich geheim gehaltene „Arbeits – Gruppe“ an einem völlig neuen Landes-Gesetz zur Behinderten – Hilfe, um das jetzt noch geltende aus 1981 zu ersetzen. Wieso gibt es keinerlei Information über den Stand der Bemühungen im Internet ? Ich erneuere meine Anregung an die Redaktion http://www.bizeps.or.at, die zuständige Landes – Rätin Cornelia SCHMIDJELL um eine offizielle Stellungnahme zu ersuchen, die hier im Forum eine eigene dicke Schlagzeile bekommt. Das gesamte Forum ist derzeit extrem “ WIEN – LASTIG “ ausgelegt, mit der tagtäglichen Realität ist man aber viel mehr auf Landes – Ebene konfrontiert ! Also bitte unbedingt nun ein eigenes Thema aufmachen für den Gesetzwerdungs – Prozeß hier in Salzburg – Danke !

  • Eine Zahl ist gefallen bei der Veranstaltung, die deutlich macht, wie wichtig wir behinderte Menschen dieser Republik sind: Für „investive Maßnahmen“, also für die Unterstützung von Betrieben, Veranstaltungsorten, Cafés etc., die barrierefrei umbauen wollen, stellt das Bundessozialamt 1 Million Euro für 2012 zur Verfügung (nachdem das Programm gerade um die Hälfte gekürzt wurde). Sehr großzügig. Danke!
    Am Tag darauf wurden in einer Hauruck-Aktion 1000 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert, um die Volksbanken AG zum zweiten Mal zu retten.
    Geld gibt es also im Staate Österreich. Fragt sich nur, für wen?

  • Wäre Österreich ein funktionierender Rechtsstaat und nicht dem eugenisch ökonomistischen Regime ausgeliefert, hätten die systemischen Behinderungen von Menschen mit Unterstützungsbedarf und Ausbeutung ihrer Angehörigen längst ein Ende. Die diskriminelle Staatsgewalttätigkeit, die unser schönes Land mit zehntausendfacher Unterlassungs-, Vernachlässigungs- und Diskriminierungsgewalt überzieht, wäre per Verfassung rigoros ausgeschlossen. Die universellen Menschenrechte inklusive der sozialen Grundrechte und das Recht auf Menschenwürde wären längst in nationalem Recht verankert und durchsetzbar. Das Treiben der pragmatisierten Verschlepperbanden und das organisierte System- und Amtsgebrechen der letzten Jahrzehnte würde durch Tribunale und Wahrheitskommissionen aufgearbeitet und angerichtete Schäden und Leid den Opfern zu restituieren versucht. Leider noch ein Traum.

  • Besten Dank an Martin Ladstätter für diesen Bericht. Es wäre wünschenswert, wenn auch BM Hundstorfer sich die Zeit genommen hätte, zumindest anwesend zu sein. Es ist schade, wenn ich dies lese, dass dieser NAP bis 2020 die Agenden der österreichischen Behindertenpolitik vorgeben soll und dass man nicht im Stande ist, Bund, Länder und Gemeinden dazu zu bringen, dass Behindertenpolitik tatsächlich ernst genommen wird. Ein weiterwursteln ist vorprogrammiert.
    5 Jahre nach der Unterzeichnung vom damaligen Sozialminister Buchinger (SPÖ) und 4 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist man etwas spät in Österreich dran – Wir können gespannt sein, wann das „im Kreis schicken“ von behinderten Menschen endlich beendet sein wird. Dieser Bericht lässt den Schluss zu, das es noch länger dauern wird, bis die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich auch politisch in den Köpfen verankert sein wird und Inklusion mehr als nur ein Wort ist. Es hat den Anschein, dass die „Verarsche“ von behinderten Menschen weitergeht und wir müssen wieder auf die Strasse gehen bzw. rollen damit wir mit Nachdruck unsere Rechte einfordern.