Aktuelle Aussprache im Unterrichtsausschuss
Ein breiten Raum nahm im heutigen Unterrichtsausschuss die Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses ein. Die Abgeordneten stellten zahlreiche Fragen zu den verschiedensten Themenbereichen, wobei die geplanten Bildungsstandards, Probleme kleiner Pflichtschulen sowie die neuen Verhältniszahlen an Pflichtschulen und die Diskussion im Konvent zu Fragen des Bildungssystems im Vordergrund standen.
Deutlich wurden wieder die unterschiedlichen Auffassungen von Opposition und Regierungsfraktionen im Hinblick auf ganztägige Betreuungsformen, auf das Für und Wider der ziffernmäßigen Benotung und die Notwendigkeit, Klassen zu wiederholen. …
Bundesministerin Elisabeth Gehrer nahm auch zur Frage „Klasse Zukunft“ Stellung, die von den Abgeordneten Erwin Niederwieser und Christine Lapp (beide SPÖ) angesprochen wurde. Lapp thematisierte in diesem Zusammenhang auch die Integration Behinderter, indem sie auf den Entwurf eines Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes hinwies.
Beim Projekt „Klasse Zukunft“ gehe es, so Gehrer, um die Weiterentwicklung der Qualität an den Schulen. Ende Mai werde die erste Diskussionsrunde beendet sein, dann werde man daran gehen, Handlungsfelder zu definieren und in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Abgeordneter Lapp sagte sie zu, dass man im Rahmen der neuen Pädagogischen Hochschulen überlegen werde, wie man behinderten Menschen eine Teilbefähigung für das Lehramt ausstellen könne.
Um gesetzliche Rahmenbedingungen, körper- und sinnesbehinderten Studierenden die Möglichkeit zu geben, die Pädagogischen Akademien mit einem vollwertigen Lehramtszeugnis abzuschließen und in weiterer Folge den Beruf als PädagogIn ausüben zu können, geht es in einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen. Behinderten AbsolventInnen der Pädagogischen Akademie wird nämlich derzeit lediglich ein „Zertifikat“ in Aussicht gestellt. (67/A[E])
Hier meinte Abgeordneter Franz-Josef Huainigg (ÖVP), die Materie sei von großer Wichtigkeit, man müsse sie in einem größeren Zusammenhang sehen, weshalb er eine Vertagung beantragte.
Abgeordneter Brosz (GRÜNE) meinte hingegen, dieses Thema stehe nun schon seit über drei Jahren in Diskussion, man solle endlich die bestehende Ungerechtigkeit zwischen Behinderten, die bereits Lehrer seien und daher weiter unterrichten dürften, und Studierenden, denen diese Möglichkeit im Falle einer auftretenden Behinderung nicht eingeräumt werde, beseitigen.
Diese Ansicht vertrat auch Abgeordnete Christine Lapp (SPÖ), die sagte, man dürfe nicht nur bei den Schülern von Integration reden, das Berufsverbot für Behinderte solle im Sinne der Gleichberechtigung aufgehoben werden. Abgeordnete Rossmann (FPÖ) hielt dem entgegen, dass man es hier mit einer komplexen Materie zu tun habe, die man sich im Detail ansehen müsse, weshalb eine Vertagung sinnvoll sei.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer widersprach der Auffassung, es gebe hier ein Berufsverbot, vielmehr brauche es entsprechende Fähigkeiten und Eignungen für den Lehrberuf. Man könne daher nicht generell eine Lehrbefugnis für Behinderte erteilen, sondern müsse nach Maßgabe der Möglichkeiten entscheiden. In Teilbereichen könne es sicher eine Lösung geben, und diesen Weg strebe man seitens des Ressorts auch an.
Der Vertagungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Eine weitere Sitzung des Unterrichtsausschusses ist für den 30. Juni avisiert.