Das ICC - ein UNO-Komitee, das die nationalen Menschenrechtsinstitutionen prüft - ruft von 12. bis 14. März 2014 zur Jahresversammlung nach Genf.
Im Rahmen der vom ICC (International Coordinating Committee of National Human Rights Institutions) durchgeführten Jahresversammlung findet auch eine Veranstaltung statt, die der Frage eines wirksamen Monitorings im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachgeht.
Am 14. März 2014 werden im Palais des Nations (Völkerbundpalast) der UNO in Genf Expertinnen und Experten diskutieren, wie Monitoring für die Rechte von Menschen mit Behinderungen effektiv implementiert werden muss und welche Erfahrungen einzelne Staaten bisher gemacht haben.
Insbesondere geht es um die Frage, wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen in das Monitoringmandat – das alle Menschenrechte umfasst – eingebunden werden können.
Laut Programm sind Vorträge von folgenden Personen geplant:
- Gillian Triggs (Australian Human Rights Commission)
- Marianne Schulze (Österreichischer Monitoringausschuss)
- Virginia McVea (Northern Ireland Human Rights Commission)
Die Arbeitsweise des UN-Fachausschusses, der nach Staatenprüfungen Handlungsempfehlungen ausspricht, wird ebenso aufgegriffen wie die Frage der effektiven Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Überwachungsprozess.
Über das ICC
Das ICC wurde im Jahr 1993 gegründet und hat zum Ziel die Arbeit von Monitoringorganisationen weltweit zu koordinieren und zu unterstützen. Die einzelnen Monitoringorganisationen werden – je nach Umsetzung der Pariser Prinzipien – klassifiziert (von A bis C).
Beispielsweise hat die Volksanwaltschaft in Österreich derzeit B-Status, weil Teilaspekte der Pariser Prinzipien nicht umgesetzt sind.
Auch der österreichische Monitoringausschuss entspricht nicht den Pariser Prinzipien, wie im Herbst 2013 der UN-Fachausschuss im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs in den Handlungsempfehlungen klar festhielt. So wurde beispielsweise die mangelnde Unabhängigkeit von der Verwaltung und das Fehlen eines selbstverwalteten Budgets kritisiert.