Wie lautet Ihre Bilanz?

5 Jahre SPÖ-ÖVP Bundesregierung - 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Kommentar.

Flagge Österreich
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Am 29. September 2013 findet in Österreich die Nationalratswahl statt. In den letzten 5 Jahren versuchten SPÖ und ÖVP in einer Regierung, Österreich voranzubringen. Das Regierungsprogramm „Gemeinsam für Österreich“ sollte dabei die Richtschnur bilden.

Selbst wohlwollende Beobachterinnen und Beobachter haben Probleme, wenn sie Strukturreformen oder sogar Fortschritte aufzählen sollen. Auch die Regierungsparteien sind ob des traurigen Ergebnisses unzufrieden. „Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben“, meinte etwa kürzlich ÖVP-Chef Michael Spindelegger gegenüber den Medien.

Und die Behindertenpolitik?

Kaum eine Regierung der letzten 25 Jahre war so konzeptlos und thematisch inhaltsleer wie diese SPÖ-ÖVP Behindertenpolitik. Die teilweise dramatischen Rückschritte (Gleichstellung, Arbeitsmarkt, …) oder Stillstände (Bildung, …) aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Die wenigen Fortschritte (und die Erstellung eines – wenn auch dürftigen – Nationalen Aktionsplanes ist einer) machen dies bei weiten nicht wett.

Es war zusätzlich noch ein Pech, dass gerade
in dieser Phase ein in Behindertenfragen ahnungsloser Sozialminister im Amt war.

Am 29. September 2013 zieht Österreich Bilanz über 5 Jahre SPÖ-ÖVP.

Staatenprüfung : Österreich

Zufällig ebenfalls seit fünf Jahren ist in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gültig. Sie wurde von der Vorgängerregierung und dem Parlament angenommen.

Was hat Österreich in diesen fünf Jahren von den in diesem Menschenrechtsdokument festgehaltenen Verpflichtungen umgesetzt? Welche Umsetzungsschritte wurden zumindest schon begonnen? Wo hat Österreich nicht einmal erkannt, dass es Handlungsbedarf hat?

All diese Fragen werden bei der Staatenprüfung von
Österreich in Genf zur Sprache kommen. Am 2. und 3. September 2013 wird Österreichs innerstaatliche Umsetzung der Konvention von den Vereinten Nationen geprüft. Die UNO zieht Bilanz.

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0 Kommentare

  • bin auch enttäuscht über die untätigkeit in sachen behindertenpolitik. wir hatten in dieser gesetzesperiode 3 selbst behinderte behindertensprecher (jarmer, hofer, huainigg), und es ist nichts wesentliches weiter gegangen.

    im gegenteil, selbst die errungenschaften der vorigen jahrzehnte, zb pflegegeld, gehen langsam zugrunde (der reale wertverlust beträgt schon 29%).

  • Die Bilanz für die Nicht-Berücksichtigung der Österreichischen Gebärdensprache kann von
    http://www.uni-klu.ac.at/zgh/downloads/Band_23_Kafkas_Schloss.pdf heruntergeladen werden. Die ca. 360 Seiten beweisen, dass das Unterrichtsministerium alles tut, um die ÖGS nicht systematisch als gleichberechtigte Sprache in den Unterricht einbauen zu müssen (nach dem Motto: Wir geben Dir eine dritte, vierte und fünfte Krücke, dann brauchst Du doch sicher keinen Rollstuhl).
    Die derzeitige Version besitzt teilweise satirische Überschriften, aber sie wird bald durch eine neutrale ersetzt (Titel: Dokumentation zur Diskriminierung gebärdensprachorientierter SchülerInnen durch das österreichische Unterrichtsministerium); sonst bleibt der Inhalt gleich.

  • Martin, ich stimme deiner Einschätzung zur real existierenden BRK-Umsetzung und zur desaströsen Behindertenpolitik der letzten Legislatur vollinhaltlich zu.
    Zur Frage „Wo hat Österreich nicht einmal erkannt, dass es Handlungsbedarf hat?“ – Die großflächigsten ‚Blinden Flecken‘ sehe ich wie folgt:
    A. Deinstitutionalisierung und Autonomie, also Freiheits- und Grundrechte, insbesondere betreffend schwerbehinderter und mehrfachbehinderter Menschen. Weiters die Tatsache, dass Exklusion und Segregation um ein Vielfaches mehr gefördert wird, als Inklusion und Teilhabe. Den Paradigmenwechsel gibt es faktisch noch nicht.
    B. Soziale Sicherheit Betroffener und Mitbetroffener, keinerlei solidarische Abdeckung behinderungsbedingter Mehraufwendungen dadurch folgt eine (nicht einmal in Ansätzen registrierte) riesige mittelbare Diskriminierung, das Im Stich lassen Pflegender Angehöriger sowie alle existenziellen Folgen (wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich) von Beistands- und Unterhaltspflichten, also die Selbstbehalte und heimlichen „Regresse“ (am krassesten bei ambulanter Pflege und sozialer Bedürftigkeit).
    C. Die systemische Perversion von Solidarität durch den alles durchziehenden eugenisch-ökonomistischen Grundkonsens. Kurzgefasst: je höher der Unterstützungsbedarf, desto geringer die Bedarfsdeckung solidarischer Beteiligung.
    Die Ursachen habe ich mal hier zusammenzufassen versucht: http://www.katja.at/blog/3963/kapital-behinderungen