5 Jahre SPÖ-ÖVP Bundesregierung - 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Kommentar.
Am 29. September 2013 findet in Österreich die Nationalratswahl statt. In den letzten 5 Jahren versuchten SPÖ und ÖVP in einer Regierung, Österreich voranzubringen. Das Regierungsprogramm „Gemeinsam für Österreich“ sollte dabei die Richtschnur bilden.
Selbst wohlwollende Beobachterinnen und Beobachter haben Probleme, wenn sie Strukturreformen oder sogar Fortschritte aufzählen sollen. Auch die Regierungsparteien sind ob des traurigen Ergebnisses unzufrieden. „Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben“, meinte etwa kürzlich ÖVP-Chef Michael Spindelegger gegenüber den Medien.
Und die Behindertenpolitik?
Kaum eine Regierung der letzten 25 Jahre war so konzeptlos und thematisch inhaltsleer wie diese SPÖ-ÖVP Behindertenpolitik. Die teilweise dramatischen Rückschritte (Gleichstellung, Arbeitsmarkt, …) oder Stillstände (Bildung, …) aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Die wenigen Fortschritte (und die Erstellung eines – wenn auch dürftigen – Nationalen Aktionsplanes ist einer) machen dies bei weiten nicht wett.
Es war zusätzlich noch ein Pech, dass gerade in dieser Phase ein in Behindertenfragen ahnungsloser Sozialminister im Amt war.
Am 29. September 2013 zieht Österreich Bilanz über 5 Jahre SPÖ-ÖVP.
Staatenprüfung : Österreich
Zufällig ebenfalls seit fünf Jahren ist in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gültig. Sie wurde von der Vorgängerregierung und dem Parlament angenommen.
Was hat Österreich in diesen fünf Jahren von den in diesem Menschenrechtsdokument festgehaltenen Verpflichtungen umgesetzt? Welche Umsetzungsschritte wurden zumindest schon begonnen? Wo hat Österreich nicht einmal erkannt, dass es Handlungsbedarf hat?
All diese Fragen werden bei der Staatenprüfung von Österreich in Genf zur Sprache kommen. Am 2. und 3. September 2013 wird Österreichs innerstaatliche Umsetzung der Konvention von den Vereinten Nationen geprüft. Die UNO zieht Bilanz.