Seit Anfang 2011 treffen sich Fachleute aus ganz Österreich im Auftrag von Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied regelmäßig zu Beratungen über die "Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen im schulischen Bereich".
Es geht – wie es die von Österreich ratifizierte Konvention vorsieht – um das Ende der Sonderbeschulung und die Einführung eines inklusiven Schulsystems.
Ende Oktober wurde in einer internen Besprechung mit der Unterrichtsministerin offensichtlich unter massivem Druck der Landesschulratspräsidenten beschlossen, dass – unabhängig von den Ergebnissen der Arbeitstagungen der Fachleute – die Sonderschulen in jedem Bezirk bestehen bleiben sollen.
Diese Vereinbarung ignoriert die tagenden Fachleute, sie ignoriert die UN-Menschenrechtskonvention, ist demokratiepolitisch bedenklich und muss daher aufs Schärfste kritisiert werden.
Wozu sind BildungspolitikerInnen da, wenn Bundesbeamte (wie die Landesschulratspräsidenten), die Landesfunktionen innehaben, die Bildungspolitik selbst erledigen? Wozu werden Fachleute eingeladen, wenn die Beamten ohne Rücksicht auf inhaltliche und menschenrechtliche Fragen nicht mal über Verbesserungen nachdenken wollen?
Wozu ratifiziert Österreich eine UN-Menschenrechtskonvention, wenn dann alle möglichen Tricks angewendet werden, um die Umsetzung von Menschenrechten zu verhindern?
Bildungspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen „ausgeschnapst“ werden, sondern sollte ernsthaft, gewissenhaft, menschenrechtskonform und transparent erfolgen. Die Bildungsministerin und die Landesschulratspräsidenten haben eine Vorgangsweise gewählt, die Fortschritte verhindert, ethisch verwerflich ist und in einer modernen Demokratie nicht möglich sein sollte.
Wir – betroffene Eltern – von Integration Tirol treten dafür ein, dass diese „Beamtenvereinbarung“ zurückgenommen wird und die Ergebnisse der Fachleutetreffen unter Einbeziehung von uns betroffenen Eltern als Grundlage für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Schulbereich herangezogen werden.
Gerhard Lichtenauer,
25.11.2011, 09:53
und @Augenauswischerei (war gemeint).
Gerhard Lichtenauer,
25.11.2011, 09:49
@Lichtstrahl: Wie uns gestern wieder aus dem Festsaal der Höhle des Löwen bestätigt wurde, hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Oder wie es mir ein Kripobeamter, der wegen Amtsmissbrauchs in eigener Sache ermitteln hätte sollen, ‚off the records‘ zu verstehen gab: Welcher Kriminalbeamter ermittelt schon gerne gegen Beamte?
Als gelernter Österreicher, eingedenk der seit 91 Jahren grund-recht-losen und würde-losen Verfassheit unserer Eugenik-Republik ist mir natürlich bewusst, dass die pragmatisiert menschenrechtsdelinquenten Diskriminierungsgewalttäter justiziell „begünstigt“ werden. Aber es wäre immerhin ein Signal des ungebrochenen Widerstandswillens in unserem Befreiungskampf, dass wir uns nicht regungslos amtlich auf den Kopf scheißen lassen.
Lichtstrahl,
25.11.2011, 08:40
Lieber Gerhard! Ich bin selbst (damals noch Infanterie) sogar mit Panzer und Material gegen die Mauern der hartheimischen Kartell-Justiz energischt angerannt. Ergebnis: ich habe mir ´ne bluuuuutige Schnauze geholt. Blondie hat mich dann verbunden und wir haben dann bei der Luftwaffe angeheuert. Seitdem wissen wir, wo man ansetzen muss um die Hartheimer auszuräuchern: an den Vögel-Horsten der Mauern und Tauern! Peers on Steers: Mobbt Karl und Hundi aus ihren Hütten!
Augenauswischerei,
25.11.2011, 08:17
@Gerhard Lichtenauer: Sind schon einmal Politiker, die die UN-Konvention ignoriert und missachtet haben rechtskräftig verurteilt worden? Ich denke nicht – Dies müsste jemand „durchziehen und ausjudizieren“. Und solange dies nicht gemacht wurde, wird dieses miese politische Spiel weitergehen. Ich denke, dass keinen Politiker eine diesbezüglichen Klage angenehm wäre – deshalb bleib uns nur die Drohung um die größten „Sauerein“ verhindern zu können! Dies wäre eine Angelegenheit des oder eines „Klageverbandes“.
Gerhard Lichtenauer,
25.11.2011, 07:32
@Lichtstrahl, wieso kein Amtsmissbrauch §302 StGB, bist du sicher? Es sind „Beamte“, welche die besonders schutzwürdige Personengruppe der MmB in ihren Rechten – wissentlich oder zumindest billigend in Kauf nehmend – schädigen! An den verursachten Schäden haben die sohin (unmittelbar und mittelbar) Diskriminierten und Geschädigten lebenslänglich in allen Lebensbereichen zu tragen. Es sollte gegen diese persistent menschenrechtsdelinquente ‚Part of the deal‘ – Politik viel energischer eingeschritten werden. Ich sehe darin nicht nur eine Provokation, sondern schändlichste „hoheitliche“ Rechtsbeugung.
Lichtstrahl,
25.11.2011, 00:19
@Lichtenauer: Antwort auf „Was ist das anderes, als Menschenrechtsbeugung und Amtsmissbrauch?“
Lieber Gerhard, es ist GEZIELTE PROVOKATION — also tatsächtlich was anderes als MRB und AM.
Das sind also keine strafrechtlichen Kategorien mehr, sondern gezielte, kalte und gemeine ANGRIFFE auf Leib und Leben Auserwählter!
Augenauswischerei?,
24.11.2011, 23:26
Unglaublich, wie da von der Politik „drübergefahren“ wird und die UN-Konvention, die ja von Österreich als erstes EU-Land schon 2008 unterzeichnet wurde und auch von den UN – Mitgliedern mit großer Mehrheit ratifiziert wurde. Man fragt sich, wie Glaubwürdig ist das noch?
Gerhard Lichtenauer,
24.11.2011, 15:44
Was ist das anderes, als Menschenrechtsbeugung und Amtsmissbrauch?