Wie schaut es für Menschen mit Behinderungen nach der kommenden Wahl aus?

Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben darf nicht nur im Wahlkampf Beachtung finden, wir fordern die konkrete Umsetzung

Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben und Chanchengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft muss mit konkreten Plänen und Umsetzungsfristen im kommenden Regierungsprogramm festgelegt werden.

Wie stehen die einzelne wahlwerbenden Parteien dazu? Wir haben an alle im Parlament vertreten Fraktionen diese Fragen gestellt:

Werden Sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im Nationalrat Anträge einbringen, dass:

1. Ein bundesweites, einheitliches, bedarfsgerechtes und
   einkommensunabhängiges System für Persönliche Assistenz für Kinder
   und Erwachsene mit allen Formen von Behinderungen eingeführt wird
2. Die Wohnbauförderung an die Länder nur mit der Auflage von 100%iger Barrierefreiheit vergeben wird?
3. Die Gewerbeordnung verpflichtend vollständige Barrierefreiheit
   beinhalten muss?
4. Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ein Beseitigungs- und
   Unterlassungsanspruch als Rechtsfolge von Diskriminierung eingeführt
   wird?
5. Die Ausgleichstaxe erhöht wird oder besser: durch einen Solidarbeitrag ersetzt wird, der sich an dem Durchschnittslohn des jeweiligen Unternehmens orientiert?
6. In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Lohn statt Taschengeld gesetzlich vorgeschrieben wird, damit sie ein Einkommen haben und sozialversichert sind?
7. Keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden und
   damit der Übergang zur Inklusiven Schule gewährleistet wird?
8. In einem 15a-Vertrag mit den Ländern De-Institutionalisierung (im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention) vorgeschrieben wird?
9. Ein Staatssekretariat für Fragen von Menschen mit Behinderungen im
   Bundeskanzleramt eingerichtet wird, um ressortübergreifend an
   Lösungen zu arbeiten?

„Wir sind schon sehr gespannt, welche Antworten wir von den Parteien bekommen“ meint die Vorsitzende von SLIÖ, Bernadette Feuerstein. „Natürlich werden die Antworten auch öffentlich gemacht und können so eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein.“