Wie schaut es für Menschen mit Behinderungen nach der kommenden Wahl aus?

Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben darf nicht nur im Wahlkampf Beachtung finden, wir fordern die konkrete Umsetzung

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SLIÖ

Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben und Chanchengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft muss mit konkreten Plänen und Umsetzungsfristen im kommenden Regierungsprogramm festgelegt werden.

Wie stehen die einzelne wahlwerbenden Parteien dazu? Wir haben an alle im Parlament vertreten Fraktionen diese Fragen gestellt:

Werden Sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im Nationalrat Anträge einbringen, dass:

  1. Ein bundesweites, einheitliches, bedarfsgerechtes und
    einkommensunabhängiges System für Persönliche Assistenz für Kinder
    und Erwachsene mit allen Formen von Behinderungen eingeführt wird
  2. Die Wohnbauförderung an die Länder nur mit der Auflage von 100%iger Barrierefreiheit vergeben wird?
  3. Die Gewerbeordnung verpflichtend vollständige Barrierefreiheit
    beinhalten muss?
  4. Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ein Beseitigungs- und
    Unterlassungsanspruch als Rechtsfolge von Diskriminierung eingeführt
    wird?
  5. Die Ausgleichstaxe erhöht wird oder besser: durch einen Solidarbeitrag ersetzt wird, der sich an dem Durchschnittslohn des jeweiligen Unternehmens orientiert?
  6. In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Lohn statt Taschengeld gesetzlich vorgeschrieben wird, damit sie ein Einkommen haben und sozialversichert sind?
  7. Keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden und
    damit der Übergang zur Inklusiven Schule gewährleistet wird?
  8. In einem 15a-Vertrag mit den Ländern De-Institutionalisierung (im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention) vorgeschrieben wird?
  9. Ein Staatssekretariat für Fragen von Menschen mit Behinderungen im
    Bundeskanzleramt eingerichtet wird, um ressortübergreifend an
    Lösungen zu arbeiten?

„Wir sind schon sehr gespannt, welche Antworten wir von den Parteien bekommen“ meint die Vorsitzende von SLIÖ, Bernadette Feuerstein. „Natürlich werden die Antworten auch öffentlich gemacht und können so eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein.“

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3 Kommentare

  • „Wie stehen die einzelne wahlwerbenden Parteien dazu? Wir haben an alle im Parlament vertreten Fraktionen diese Fragen gestellt:“
    Wäre schön, wenn die Fragen an ALLE ANTRETENDEN PARTEIEN würden, denn die Antworten z. B. von den Grünen in diesem Bereich waren bisher immer sehr interessant.

  • Ein umfassender Forderungskatalog. Endlich eine Behindertenorganisation die nicht schläft!

    • LOL