Wie steht es um die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz?

In einer schriftlichen Parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) vom Sozialminister wissen, wie der aktuelle Stand der Arbeiten zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz lautet.

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Der Abgeordnete fragte den Minister unter anderem, welche Schritte bisher gesetzt wurden, ob es einen Zwischenbericht zu den bereits erzielten Ergebnissen gebe, wie die Einbindung von Behindertenorganisationen gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird, ob die Vergabe einer Studie geplant ist und wie der weitere Zeit- und Ablaufplan aussieht.

In seiner Beantwortung teilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kürzlich mit, dass unter Einbeziehung der Bundesländer eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde und dass bisher zwei Sitzungen stattgefunden haben, in denen die Definition von Persönlicher Assistenz, die Umschreibung der Zielgruppe sowie deren Abgrenzung zu anderen Angeboten diskutiert wurde. Erhoben wurde auch der unterschiedliche Ist-Stand in den einzelnen Bundesländern.

Die Interessenvertreter der Menschen mit Behinderung werden erst dann miteinbezogen werden, wenn ein gemeinsames Konzept von Bund und von den Ländern vorliegt.

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe, in der die Themen „Organisationsformen“ und „Förderung der Persönlichen Assistenz“ behandelt werden sollen, ist noch für das Jahr 2011 geplant.

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0 Kommentare

  • Ich bin da sehr skeptisch. „Bundeseinheitlich“ kann in Zeiten des allgemeinen Sparwahnsinns auch eine sehr bequeme Ausrede für eine Nivellierung nach unten werden. Fordern wir lieber konkrete Mindeststandards – wenn manche Länder dann noch besser sein wollen, ist mir die Einheitlichkeit recht egal.

  • in der kommunikation zwischen gehörlose sowie schwerhörige mit hörende verstehe ich immer bei Gebärdensprachdolmetschung als meine vertrauliche persönliche Kommunikationseinsatzassistenz und das sollte nicht nur österreichweite sonder europaweite vereinheitlicht werden. auch die Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschung soll vielmehr gefördert werden … ich verlange anerkennung Berufsbild von GebärdensprachdolmetscherInnen …

  • Interessant ist auch, ob für alle Menschen mit Behinderungen eine Lösung gesucht wird. Menschen mit Lernschwierigkeiten sind bisher weder gefragt noch bedacht worden. Die Einbindung der Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen muss von Beginn an erfolgen, nur dann kann eine Lösung für Alle gefunden werden.

  • Na, das ist ja schon mal was. Immerhin hat Hundsdorfer mal die Begriffe vernommen, um was es eigentlich geht.
    Aber warum muss man wegen sowas gleich eine Parlamentarische Anfrage konstruieren? Kann man diesen Herrn nicht ganz normal fragen? Warum immer alles so kompliziert, wenn es auch einfach gehen müsste?

  • zu Manfred Schütz: Ich verstehe das Dolmetschen für gehörlose Menschen auch als Assistenz

  • Lieber Franz Joseph: Besten Dank für Deine parlamentarische Anfrage. Ist ja doch gut, dass Du noch aktiv im Parlament sitzt. Die Beantwortung des Sozialministers zeigt jedoch, dass der Stellenwert behinderter Menschen ein sehr geringer ist. Auch die Einbindung von Behindertenorganisationen und betroffenen Fachleuten, erst dann, wenn ein einheitliches Konzept vorliegt, ist skandalös. Nicht einmal über die Definition über PA ist man sich im klaren. Tja Sachleistungsanbieter, die ja von Hundstorfer forciert werden, werden sicherlich keine Freude über ein flächendeckendes Angebot für PA haben. Warum muss man „das Rad“ neu erfinden? PA gibt es schon seit Jahrzehnten in anderen Ländern.

  • nicht nur … auch die Bezahlung der GebärdensprachdolmetscherInnen soll bundeseinheitlicht werden ;o)