"Barrierefreier Zugang? Wo sind wir denn?" war einer der Sätze mit denen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (ÖVP) in der ORF-Pressestunde vom 1. März 2015 für Aufsehen sorgte. Ein Kommentar.
Was auf dieses Interview folgte ist wohlbekannt. Alle relevanten österreichischen Medien (TV, Radio, Online) berichteten ausführlich über die Pläne des NÖ-Landeshauptmannes gegen Barrierefreiheit. Sogar im Ausland war dies wahrnehmbar.
Auf Landesebene kritisierten SPÖ und Grüne den Landeshauptmann und verwiesen – gemeinsam mit Behindertenorganisationen (wie BIZEPS, ÖZIV oder ÖAR) – auf gesetzliche Bestimmungen sowie die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Weiters gab es Menschen, die direkt dem Landeshauptmann Briefe schrieben oder – wie Martin Habacher – kreativ mit dem Thema umgingen – oder Kommentare verfassten.
Lange Zeit blieb alles ruhig
Und wie reagierte der Landeshauptmann Pröll? Oder die ÖVP Niederösterreich? Oder der NÖ Monitoringausschuss? Erraten: Zuerst gar nicht – quasi nach dem Prinzip „Das sitz ma aus“.
Doch irgendwann dürfte auch der ÖVP-Niederösterreich und dem Landeshauptmann klar geworden sein, dass hier Kommunikationsbedarf besteht.
Landeshauptmann Pröll wurde von Wirten angesprochen, erfuhr man. „Unter diesem Eindruck hat er die Barrierefreiheit als einen Punkt von einer 9-seitigen Aufstellung angesprochen. Die sicherlich emotionale Aussage von Herrn Landeshauptmann hat sich auf diese Liste von Auflagen und Vorschreibungen bezogen und keineswegs auf den einzelnen Punkt Barrierefreiheit. Faktum ist allerdings schon, dass gerade die Herstellung der Barrierefreiheit für viele Wirte eine große finanzielle Herausforderung ist, teilweise gar nicht möglich ist und sie deshalb den Landeshauptmann ersucht haben, dieses Problem zu thematisieren„, schreibt der Büroleiter des Landeshauptmanns am 6. März 2015 an Mag. Manfred Fischer (LH-P-2439/001-2015).
Es folgt dann das übliche Blaba, dass „dem Landeshauptmann Menschen mit Behinderungen und deren Gleichstellung ein großes Anliegen“ ist … Doch was hat das für Konsequenz?
Und nun Herr Landeshauptmann, wie geht es weiter?
Es stellen sich folgende Fragen:
- Wird sich der Landeshauptmann für seine Aussagen entschuldigen oder möchte er noch immer die Bestimmungen zur Barrierefreiheit bekämpfen?
- Wird er den Auftrag, mit dem er prüfen will wie dieser „Unfug“ (gemeint war u.a. die Barrierefreiheit) abgestellt wird und nicht eingehalten werden muss, zurücknehmen?
- Wird der Landeshauptmann – als eine Art Einsicht – nun vielleicht ein Förderprogramm für NÖ-Wirte initiieren, damit Sie doch noch barrierefrei zugänglich werden? (siehe Beispiel Steiermark)
NÖ Monitoringausschuss wird sich des Themas (doch noch) annehmen
Der NÖ Monitoringausschuss – schon bisher unter jeder Wahrnehmungsschwelle beheimatet – schwieg bisher gänzlich.
BIZEPS-INFO stellte daher am 4. März 2015 eine schriftliche Anfrage an die Vorsitzende des NÖ Monitoringausschusses (Dr.in Christine Rosenbach), ob sich der Ausschuss mit den jüngsten Äußerungen und Absichten des Landeshauptmannes, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit zu verhindern, befassen wird.
„Der NÖ Monitoringausschuss wird sich in seiner Sitzung am 13. März 2015 mit dem Thema Barrierefreiheit in NÖ befassen“, teilte die Vorsitzende daraufhin schriftlich mit und ergänzte: „Ausgangspunkt sind die Aussagen von Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen der ORF-Pressestunde am 1.3.2015 zum Thema Barrierefreiheit.“
Es bleibt zu hoffen, dass der NÖ Monitoringausschuss langsam beginnt ernsthaft seiner angeblich unabhängigen Arbeit nachzukommen. Es bleibt weiters zu hoffen, dass sich der Ausschuss dies in Zukunft traut. Die Rahmenbedingungen – automatisches Besetzen des Vorsitzes mit einer „unabhängigen“ Landesbeamtin – ist halt ein wirkliches Hindernis.
Schon bei der Staatenprüfung Österreichs durch die UNO wurde der Punkt mangelnde Unabhängigkeit der Monitoringeinrichtungen in Österreich thematisiert. Hoffentlich schafft der NÖ Monitoringausschuss bei seiner Sitzung am 13. März 2015 eine Trendumkehr.