Wie weiter Herr Landeshauptmann? – Reaktionen nach dem Pröll-Sager

"Barrierefreier Zugang? Wo sind wir denn?" war einer der Sätze mit denen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (ÖVP) in der ORF-Pressestunde vom 1. März 2015 für Aufsehen sorgte. Ein Kommentar.

Ortschild mit Aufdruck Niederösterreich
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Was auf dieses Interview folgte ist wohlbekannt. Alle relevanten österreichischen Medien (TV, Radio, Online) berichteten ausführlich über die Pläne des NÖ-Landeshauptmannes gegen Barrierefreiheit. Sogar im Ausland war dies wahrnehmbar.

Auf Landesebene kritisierten SPÖ und Grüne den Landeshauptmann und verwiesen – gemeinsam mit Behindertenorganisationen (wie BIZEPS, ÖZIV oder ÖAR) – auf gesetzliche Bestimmungen sowie die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Weiters gab es Menschen, die direkt dem Landeshauptmann Briefe schrieben oder – wie Martin Habacher – kreativ mit dem Thema umgingen – oder Kommentare verfassten.

Lange Zeit blieb alles ruhig

Und wie reagierte der Landeshauptmann Pröll? Oder die ÖVP Niederösterreich? Oder der NÖ Monitoringausschuss? Erraten: Zuerst gar nicht – quasi nach dem Prinzip „Das sitz ma aus“.

Doch irgendwann dürfte auch der ÖVP-Niederösterreich und dem Landeshauptmann klar geworden sein, dass hier Kommunikationsbedarf besteht.

Landeshauptmann Pröll wurde von Wirten angesprochen, erfuhr man. „Unter diesem Eindruck hat er die Barrierefreiheit als einen Punkt von einer 9-seitigen Aufstellung angesprochen. Die sicherlich emotionale Aussage von Herrn Landeshauptmann hat sich auf diese Liste von Auflagen und Vorschreibungen bezogen und keineswegs auf den einzelnen Punkt Barrierefreiheit. Faktum ist allerdings schon, dass gerade die Herstellung der Barrierefreiheit für viele Wirte eine große finanzielle Herausforderung ist, teilweise gar nicht möglich ist und sie deshalb den Landeshauptmann ersucht haben, dieses Problem zu thematisieren„, schreibt der Büroleiter des Landeshauptmanns am 6. März 2015 an Mag. Manfred Fischer (LH-P-2439/001-2015).

Es folgt dann das übliche Blaba, dass „dem Landeshauptmann Menschen mit Behinderungen und deren Gleichstellung ein großes Anliegen“ ist … Doch was hat das für Konsequenz?

Und nun Herr Landeshauptmann, wie geht es weiter?

Es stellen sich folgende Fragen:

  • Wird sich der Landeshauptmann für seine Aussagen entschuldigen oder möchte er noch immer die Bestimmungen zur Barrierefreiheit bekämpfen?
  • Wird er den Auftrag, mit dem er prüfen will wie dieser „Unfug“ (gemeint war u.a. die Barrierefreiheit) abgestellt wird und nicht eingehalten werden muss, zurücknehmen?
  • Wird der Landeshauptmann – als eine Art Einsicht – nun vielleicht ein Förderprogramm für NÖ-Wirte initiieren, damit Sie doch noch barrierefrei zugänglich werden? (siehe Beispiel Steiermark)

NÖ Monitoringausschuss wird sich des Themas (doch noch) annehmen

Der NÖ Monitoringausschuss – schon bisher unter jeder Wahrnehmungsschwelle beheimatet – schwieg bisher gänzlich.

BIZEPS-INFO stellte daher am 4. März 2015 eine schriftliche Anfrage an die Vorsitzende des NÖ Monitoringausschusses (Dr.in Christine Rosenbach), ob sich der Ausschuss mit den jüngsten Äußerungen und Absichten des Landeshauptmannes, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit zu verhindern, befassen wird.

„Der NÖ Monitoringausschuss wird sich in seiner Sitzung am 13. März 2015 mit dem Thema ‚Barrierefreiheit in N֒ befassen“, teilte die Vorsitzende daraufhin schriftlich mit und ergänzte: „Ausgangspunkt sind die Aussagen von Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen der ORF-Pressestunde am 1.3.2015 zum Thema Barrierefreiheit.“

Es bleibt zu hoffen, dass der NÖ Monitoringausschuss langsam beginnt ernsthaft seiner angeblich unabhängigen Arbeit nachzukommen. Es bleibt weiters zu hoffen, dass sich der Ausschuss dies in Zukunft traut. Die Rahmenbedingungen – automatisches Besetzen des Vorsitzes mit einer „unabhängigen“ Landesbeamtin – ist halt ein wirkliches Hindernis.

Schon bei der Staatenprüfung Österreichs durch die UNO wurde der Punkt mangelnde Unabhängigkeit der Monitoringeinrichtungen in Österreich thematisiert. Hoffentlich schafft der NÖ Monitoringausschuss bei seiner Sitzung am 13. März 2015 eine Trendumkehr.

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0 Kommentare

  • In vielen Staaten wären Politiker wegen geringer „Sager“ als jener von Hr. Pröll gegen die Behinderten zum Rücktritt gezwungen worden u.zw. von der eigenen Partei. Aber bei uns am Balkan, wobei ich mich für den „Balkan“ eigentlichh entschuldivgen muss.

  • Auch zu dieser Angelegenheit kann ich meine Meinung, dass sich viele Menschen (und auch Institutionen) nur dann an Gesetzte halten, wenn für deren Übertretung Strafen vorgesehen sind, wiederholen.

  • Bezüglich „Das sitz ma aus“…
    Dafür haben Rollstellfahrer prinzipiell bessere Ausdauer und Erfahrungen. ;)

    Ich hoffe jetzt aber, dass Wir da nicht nur ein wenig meckern und es auch nur aus sitzen, sondern, dass wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ganz nutzen!

  • danke für den kommentar!!!

    die äußerung prölls ist erschütternd und alarmierend:

    da stellt sich ein politiker gegen die verfassung und gegen die menschenrechte. und erhält auch noch von manchen applaus.

    was kommt als nächstes:
    – das recht auf freie meinungsäußerung nur mehr für die övp?
    – das recht auf leben nur donnerstags (wenn im krankenhaus genug personal ist)?
    – das recht auf freiheit, wenn’s beliebt?

    was pröll abstrakt sagt ist menschenunwürdig. unfassbar!

  • Ich glaube, die Behindertenfeindlichkeit nimmt immer weiter zu, schaut euch mal diesen Drecks-Artikel an http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/591948/Wie-Behinderte-Behinderten-schaden-ein-Kommentar-zu-Erwin-Proell-Gate

  • Danke Martin für diese Initiative.
    Vielleicht kann der NÖ Monitoringausschuss bei dieser Gelegenheit auch noch einmal seine Position zum Thema Barrierefreiheit klarstellen? Im Zuge der Novellierung der NÖ Bauordnung ist mir nämlich ein massives Auftreten des Monitoringausschusses gegen diesen Unfung – der leider mittlerweile beschlossen wurde – sehr abgegangen.

  • Ich habe die in Frage kommende Pressestunde gesehen und die vom niederösterr. Landeshauptmann doch sehr die behinderten Zugänge zu den Gaststätten diskriminiert wurden. Sicher wird in Niederösterreich sehr viel für K

  • Der NÖ Monitoringausschuss „bisher unter jeder Wahrnehmungsschwelle beheimatet“ ist treffend verortet. Der ist leider tatsächlich dort, was in einem menschenrechtlichen Niemandsland nicht groß verwundert. Am 13. März hat er seine Be­wäh­rungs­pro­be.