Unter diesem Titel hinterfragt Mag. Helmut Schliesselberger in den "Salzburger Nachrichten" vom 10. August 2004 die Behindertenpolitik der Bundesregierung.
Er berichtet von einem Schreiben aus dem Ministerium des Vizekanzlers Hubert Gorbach (FPÖ) in dem die Streichung der Telefongrundgebührenbefreiung so argumentiert wird: „Es kann als nicht sozial gerechtfertigt angesehen werden, dass bei einem Haushaltseinkommen von z. B. Euro 5000 im Monat auch eine Zuschussleistung konsumiert wird.“
„Fast alle behinderten Menschen in Österreich sind von einem vergleichbaren Einkommen meilenweit entfernt.“, berichtet Schliesselberger und bringt gleich das nächste Beispiel, die ORF-Gebührenbefreiung.
„Zur Begründung wurde dabei sogar die Missbrauchskeule geschwungen. Familien hätten TV-Geräte missbräuchlich auf behinderte Kinder oder Angehörige angemeldet“, erinnert er an die abstoßenden Begründungen, die damals verwendet wurden und meint: „So wurden behinderte Mitbürger perfiderweise gleich noch ins Sozialschmarotzereck gedrängt und weiter ausgegrenzt.“
„Während die FPÖ täglich wortreich ihr Herz für den ‚kleinen Mann‘ massiert, reibt sich der Infrastrukturminister die Hände und rechnet vor, dass die Streichung der Telefongebührenbefreiung jährlich 4,15 Mill. Euro bringt.“, zeigt Schliesselberger den Widerspruch innerhalb der FPÖ auf.
Doch auch beim Pflegegeld gibt es massive Kritik. Konkret an Sozialminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ): „Und der Sozialminister verspricht jährlich im Jänner eine Pflegegeldanpassung, nur um die Sache über den Sommer einschlafen zu lassen.“
Abschließend betrachtet er die Gleichstellungsaktivitäten von Bundesregierung und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): „Auch der Bundeskanzler hat es verabsäumt, für behinderte Mitbürger zentralen Druck zu machen: Das heikle Behindertengleichstellungsgesetz, das als Querschnittsmaterie, die sich über alle Bereiche bis zu den Ländern zieht, im Kanzleramt anzusiedeln gewesen wäre, hat er als ‚heiße Kartoffel‘ ins Sozialministerium abgeschoben. Von dort ging gerade ein recht zahnloser Entwurf in die Begutachtung.“
Anonymous,
16.08.2004, 15:11
Es ist beides gleich schrecklich – es muss doch eine dritte Möglichkeit geben – ??? äh – alles drei – hab die dritte Möglichkeit gänzlich verdrängt
Anonymous,
16.08.2004, 14:58
Auch ich habe den Beitrag von Mag. Hauptim Mittagsjournal gehört und mich gefragt:
1) ist der Minister so schlecht informiert (und übernimmt er die Informationen vollkommen unkritisch), dass er solchen Unsinn erzählt? 2) Erkennt der Minister zwar die Unmöglichkeit der von im aufgezeigten Zusammenhänge, hält die Hörer aber für so dumm, dass sie es trotzdem glauben; 3) Weder 1) noch 2), es geht ja „nur“ um Behinderte! Wer will raten???
Anonymous,
13.08.2004, 10:36
da hilft nur ein: bei der nächsten Gelegenheit Schwarz-Blau abwählen!
Barbara Levc,
11.08.2004, 11:48
Diesmal hat der Sozialminister selbst mit einem völlig abstrusen Beispiel behinderte Menschen als Sozialschmarotzer hingestellt, in dem er die Streichung der Telefon-Grundgebühren-Befreiung mit „Missbrauchsfällen“ begründete, Zitat vom 10.8.: „Leute haben ihre Nachbarn bis Australien telefonieren lassen.“, begründete. Wer von der Grundgebühr befreit ist, zahlt genausoviel Gesprächsgebühren wie jeder andere, auch nach Australien. Und der ORF hat diesen Schwachsinn in jeder Nachrichtensendung unreflektiert nachgeplappert!