(Wieder-)Belebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission

Die Untätigkeit der Gemeinderätlichen Behindertenkommission spiegelt die Behindertenpolitik der aktuellen Wiener Landesregierung aus ROT-GRÜN wider.

Seit dem Jahr 1983 gibt es in Wien eine Gemeinderätliche Behindertenkommission (GBK). In letzter Zeit wurde es besorgniserregend ruhig um dieses Gremium. 

Die Gemeinderätliche Behindertenkommission – ein Gremium von Landtagsabgeordneten aller Parteien – soll die Behindertenpolitik in Wien vorantreiben. Das Gremium unter Leitung der SPÖ Landtagsabgeordneten Gabriele Mörk kommt seinen Aufgaben nicht mehr nach, kritisiert der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Hobek. Er stellte daher im November 2017 folgenden Antrag.

Antrag „(Wieder-)Belebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission“

Beschlussantrag der Gemeinderäte Mag. Martin Hobek, Wolfgang Seidl, Dr. Günter Koderhold, Mag. Gerald Ebinger, Lisa Frühmesser und Elisabeth Schmidt betreffend „(Wieder-)Belebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission“, eingebracht in der Spezialdebatte „Soziales, Gesundheit und Frauen“ im Rahmen des Budgetvoranschlages der Stadt Wien am 21.11.17.

Am 7. April 2016 konstituierte sich die Gemeinderätliche Behindertenkommission (GBK). Im selben Jahr fanden noch drei weitere Sitzungen statt. Deren Hauptinhalt war jeweils das Abstatten eines Besuches bei einer Behindertenorganisation.

Diese Besuche waren sehr informativ. Die jeweils vor Ort durchgeführten Sitzungen selbst muss man als eher inhaltslos bezeichnen. Das ist bedauerlich, denn die Herausforderungen für behinderte Menschen werden nicht geringer und für jene Organisationen, die diese vertreten, erst recht nicht.

Leider kann man es nicht anders formulieren, als dass die Tätigkeit der GBK seit dem Dezember 2016 völlig eingeschlafen ist. Im Jahr 2017 fand keine einzige Sitzung statt!

Es wäre auch ein großer Fortschritt, würde sich die Gemeinderätliche Behindertenkommission als Anlaufstelle für Behinderte betrachten. Manche individuelle Anliegen von behinderten Menschen, die diese an Abgeordnete verschiedener Fraktionen richten, sind komplexe Einzelfälle, andere wiederum zeigen generelle Problematiken auf, die viele Menschen betreffen. Mit der GBK im Rücken können diese Anliegen wesentlich besser bei den zuständigen Stellen unterstützt werden.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Gemeinderat nachfolgenden

Beschlussantrag:

Die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission wird ersucht, die Tätigkeit dieser wichtigen Institution wieder aufzunehmen und diese auch inhaltlich mit mehr Leben zu erfüllen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

Der Abgeordnete Hobek teilte auch mit, wie die Abstimmung ausgegangen ist: FPÖ, ÖVP, Neos dafür; SPÖ und Grüne dagegen und somit abgelehnt.

Was sollte die Gemeinderätliche Behindertenkommission machen?

Im Jänner 2016 wurde einstimmig beschlossen, welche Themen es in den nächsten Jahren sein sollen:

Die Kommission hat die Aufgabe, die Lebenslagen behinderter Menschen zu erheben, die notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung der Behindertenhilfe, Pflegevorsorge sowie Behinderungsgleichstellung zu beraten und entsprechende Vorschläge an die zuständigen Organe zu erstatten, und zwar insbesondere hinsichtlich:

1. der Förderung von Integrationsmaßnahmen im gesamten Lebenslauf eines behinderten Menschen;
2. der Förderung selbstbestimmten Lebens;
3. der Förderung der Behindertengleichstellung;
4. des planmäßigen Ausbaus der Arbeitsintegration und der Arbeitsassistenz unter gleichzeitiger Beachtung der Wechselwirkungen zwischen geschützter Arbeit und / oder der Beschäftigungstherapie und unter Einbeziehung von Förderungsmöglichkeiten der Europäischen Union;
5. der Aufnahme von behinderten DienstnehmerInnen durch die Stadt Wien;
6. des weiteren Ausbaus von integrativen Wohnmöglichkeiten und der ambulanten Wohnbetreuung sowie der persönlichen Assistenz;
7. der Beseitigung von Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie z.B. der Kultur- und Freizeiteinrichtungen und des Verkehrs;
8. der Förderung von Selbsthilfegruppen und Interessensvertretungen von behinderten Menschen;
9. der Förderung von Mobilität und der Freizeitmöglichkeit in der Stadt;
10. sowie der Betreuung älterer behinderter Menschen.

Die Untätigkeit der Gemeinderätlichen Behindertenkommission spiegelt die Behindertenpolitik der aktuellen Landesregierung aus ROT-GRÜN wider.

Die Wiener Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen wurde Ende November 2017 informiert, dass die Gemeinderätliche Behindertenkommission nach mehr als einem Jahr Pause im Frühjahr 2018 wieder aktiv werden will.

Wir hoffen das Beste.