Auch beim Ministerrat am 21. Dezember 2004 wurde wieder kein Beschluss über das Behindertengleichstellungsgesetz gefasst.
Schon zum dritten Mal wurde am 21. Dezember 2004 die Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Ministerrat angekündigt. Am 7. und 14. Dezember 2004 wurde der Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Auch am 21. Dezember 2004 kam es zu keinem Beschluss. Wie übereinstimmend von gut informierten Kreisen zu hören war, ging es um die Frage, ob die ÖAR ein Verbandsklagerecht bekommen soll.
Am Faktum, dass wesentliche Punkte im Gesetz fehlen (Gebärdensprachanerkennung, Verpflichtung zu barrierefreiem Bauen, Verpflichtung zum Ankauf von barrierefreien Verkehrsmitteln, Verbesserungen im Bildungsbereich, umfassende Beseitigung von diskriminierenden Gesetzesstellen) hat sich inhaltlich nichts bewegt.
„Ich bin froh, dass auch heute kein Beschluss gefasst wurde. So bleibt Zeit endlich über wesentliche Inhalte zu diskutieren“, zeigt sich Mag. Wolfgang Glaser vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ erleichtert.