Wien: Barrierefreie Benutzung von Garagen und PKW-Einstellplätzen

Vierparteienantrag eingebracht

Wiener Rathaus
BIZEPS

Wohl um das schlechte Gewissen ein wenig zu besänftigen, wurde in der Sitzung des Wiener Landtages vom 27. Juni 1996 ein Vierparteienantrag eingebracht, der im wesentlichen eine barrierefreie Ausgestaltung aller PKW-Einstellplätze und Garagen sowie eine ausreichende Anzahl von Behindertenplätzen zum Inhalt hat.

Dies ist eine grundsätzlich positive und schon längst fällige Maßnahme. Eigenartig und bezeichnend ist aber die Vorgangsweise: Statt diese Maßnahmen im Rahmen der schon seit langem laufenden Diskussion im Zusammenhang mit der Novellierung der Bauordnung zu realisieren und somit gesetzlich zu verankern, werden die Dinge auf die lange Bank geschoben.

Dies deswegen, weil mit diesem Antrag erst das Magistrat beauftragt wird, „geeignete Veranlassungen zu treffen“, was immer das auch bedeuten mag. Wer das Tempo der Wiener Verwaltung kennt, braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie lange es dauern wird, bis daraus endlich konkrete Maßnahmen entstehen werden.

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