Das ist die überraschende Reaktion der für Soziales zuständigen Stadträtin Grete Laska (SPÖ) auf einen Antrag der Grünen vom 24. Juni 2002 im Wiener Gemeinderat.
Die Grünen hatten damals beantragt, die Stadt Wien soll den notwendigen Ausbau eines Blindenleitsystems in den Innenhöfen des MuseumsQuartiers (MQ) finanzieren, weil die MQ-Betriebsgesellschaft die dafür notwendigen Mittel nicht aufbringen könne.
Nun behauptet die Stadträtin in ihrer Antwort, es stünden für derart notwendige Subventionen weder Mittel noch Rechtsgrundlagen zur Verfügung, und im übrigen würden der überwiegende Teil der Flächen im MQ von der Republik genützt, somit wäre „keine Landeszuständigkeit gegeben“.
Diese Antwort steht im Widerspruch zu den bekannten Fakten:
- noch im Sommer 2001 hatte Laskas in Wien für Kultur zuständige Kollege, Stadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) in der Öffentlichkeit verlauten lassen, daß in seinem Budgettopf für das MQ noch 13 Millionen Schilling vorhanden seien, mit denen die behindertengerechte Ausgestaltung des MQ finanziert werden könne,
- die vom Stadtrat angebotene Finanzierung ist unseres Wissens zwar nie umgesetzt worden, dennoch ist davon auszugehen, daß diese nicht ohne eine Rechtsgrundlage stattgefunden hätte,
- zu den Gesamtkosten des neuen MQ hat das Land Wien einen Betrag von 500 Millionen Schilling beigesteuert – hier keine Landeszuständigkeit herauslesen zu wollen ist zwar recht verwegen, entspricht wohl aber nicht der Realität.
Vielleicht könnte sich die Stadträtin einmal bei ihrem Parteikollegen nach den verschollenen Millionen erkundigen und ihn auch gleich nach den Zuständigkeiten befragen …
Bis auf weiteres heißt es aber: Blindenleitsystem – bitte warten!