Beförderungsbestimmungen Wr. Linien
Aufmerksame LeserInnen werden sich erinnern. Wir berichteten schon vor Jahren um unsere Bemühungen zur Aufhebung der diskriminierenden Bestimmungen der Wiener Linien, die RollstuhlfahrerInnen noch immer die verpflichtende Mitnahme von Begleitpersonen vorschreibt.
Der damalige Bürgermeister Dr. Helmut Zilk (SPÖ) versprach, daß diese Bestimmung baldigst geändert wird. Auch sein Nachfolger Dr. Michael Häupl (SPÖ) sprach 1996 von „totem Recht“, doch es gab wieder keine Konsequenzen.
Unzählige Anträge wurden in den letzten Jahren gestellt – alle wurden bisher abgelehnt. Heuer hat die Behindertenkommission (also auch mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP) eine Änderung gefordert, doch im zuständigen Verkehrsbetriebeausschuß stimmte die SPÖ und die ÖVP dann nicht mehr dafür.
„Damit ist die Diskriminierung der Behinderten prolongiert“, kritisiert die freiheitliche Abgeordnete Brigitte Schwarz-Klement.
Das Dilemma wird folgendermaßen erklärt: „Wegen der Untätigkeit des Verkehrsministeriums in dieser Angelegenheit konnte der Antrag nicht positiv erledigt werden“, so der Abgeordnete Mag. Franz Karl (ÖVP), das eigenartige Stimmverhalten von SPÖ und ÖVP.
Karl meint, daß „wir bis zum Sommer eine Aufhebung dieser diskriminierenden Bestimmung zustandebringen“. Die Vergangenheit lehrt aber, skeptisch zu bleiben.
„Hier scheint jetzt etwas in Bewegung zu kommen“, zeigt sich die Abgeordnete Jutta Sander (Grüne) optimistisch.
Stadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) schrieb 14 Tage später an Verkehrsminister Dr. Caspar Einem (SPÖ), sie in „dieser Angelegenheit zu unterstützen und zu einem positiven Abschluß zu bringen“.
Wir planen in der nächsten Ausgabe von BIZEPS-INFO eine kurze Stellungnahme von Verkehrsminister Einem zu bringen.