Wien: Im Schneckentempo zur Barrierefreiheit

Nun weiß die Rathausmehrheit wenigstens, wo die neue Beratungsstelle nicht angesiedelt sein wird. Ansonsten aber gilt nach wie vor das Motto: Barrierefreiheit bitte warten.

Schnecke
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Dreizehn (!) Monate nachdem die Wiener Grünen im Gemeinderat einen Antrag zur Errichtung einer Fachstelle für barrierefreies Planen und Bauen eingebracht hatten und dieser damals von der SPÖ durch einen eigenen Antrag zwecks Schaffung eines Kompetenzzentrums konterkariert wurde, gab es erstmalig eine Reaktion des zuständigen Stadtrates Dr. Michael Ludwig (SPÖ) auf eine Anfrage der Grünen.

In seiner Anfragebeantwortung vom 25. April 2008 teilte der Stadtrat mit, dass nun doch ein Kompetenzzentrum barrierefreies, behinderten- und generationsgerechtes Bauen entstehen soll. Angesiedelt sein wird es bei der Magistratsabteilung 25, in deren Kompetenzen die Stadterneuerung und die Prüfstelle für Wohnhäuser fällt und nicht beim Bürgerdienst, wie es noch vor einem Jahr von der SPÖ geplant war.

Spätestens im Sommer 2008

Der Stadtrat teilte weiters mit, dass an der Umsetzung des Vorhabens intensiv gearbeitet wird und die neue Beratungsstelle spätestens im Sommer 2008 ihren Betrieb aufnehmen wird.

Ob es der Stadtregierung mit der Barrierefreiheit in Wien wirklich ernst ist, wird sich daran messen lassen, ob die wichtigsten Anforderungen an eine Beratungsstelle von ihr abgedeckt werden können:

  • absolute Weisungsfreiheit gegenüber den Magistratsdienststellen und der Stadtverwaltung
  • Recht auf Akteneinsicht
  • Verpflichtung zur Aufzeigung von geplanten oder bereits erfolgten Verstößen gegen die Wiener Bauordnung, die entsprechenden ÖNORMEN etc. ohne Ansehen der Person oder der Dienststelle
  • Beratung im Zusammenhang mit Barrierefreiheit sowohl für Betroffene und deren Angehörige als auch für Planer, Architekten und Bauausführende
  • Erstellung von Planungshilfen für barrierefreies Bauen
  • Begutachtung von geplanten Bauvorhaben
  • Verpflichtung zur Prüfung sämtlicher Bauvorhaben der Stadt sowie der ihr angehörenden Betriebe, ihr nahestehenden Körperschaften usw.

Unabdingbar wird auch eine ausreichend große personelle Ausgestaltung der neuen Beratungsstelle sein, ist doch ihre Vorgängerin nicht zuletzt an diesem Punkt gescheitert.

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