Wien: Internen Papier der MA 47 zeigen geplante Kostenbeiträge

Sie haben doch sicher auch gehört oder gelesen, daß in Wien die Tarife der Sozialen Dienste gravierend erhöht werden sollen. Durch Zufall kamen wir zu einem internen Papier der MA 47 (Betreuung zu Hause).

Ortschild mit Aufdruck Wien
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Aus diesen Unterlagen ging hervor, daß die Kostenbeiträge für die sozialen Dienste der Stadt Wien, für Menschen die Pflegegeld beziehen, S 100,— pro Heimhilfestunden betragen werden.

Aus diesem Grund haben wir 3.12. (am europäischen Tag der behinderten Menschen) Herrn Stadtrat Dr. Rieder ein Manifest überreicht, in dem wir gefordert haben, die geplanten unsozialen Kostenbeiträge nicht zuzulassen.

Nach diesem Informationsgespräch mit Stadtrat Dr. Rieder informierten wir die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses, die am 6.12. darüber beraten haben. Vor Beginn des Ausschusses haben wir die Abgeordneten nochmals über die Stellungnahme des Bundesbehindertenbeirates informiert.

Dieser hat nämlich folgendes u. a. beschlossen: „Das Pflegegeld darf maximal nur mit jenem Beitrag zur Deckung der Kosten für soziale Dienste herangezogen werden, der sich aus dem der Einstufung entsprechenden Stundensatz errechnet, wobei in den Stufen 5 bis 7 die zusätzlichen Kriterien (z. B. außergewöhnlicher Pflegeaufwand) entsprechend zu berücksichtigen sind.“

Das ist erst der Anfang

In Zukunft werden wir uns noch stärker als bisher gegen all die Dinge wehren (z. B. Hilfsmittelkatalog), die unser mühsam erkämpften ersten Schritt des Selbstbestimmtes Leben behindern.

Wir werden keine Politik der Fremdbestimmung mehr zulassen. Über den Ausgang der Parteiengespräche und über die Abstimmung werden wir in der nächsten Nummer berichten.

GEPLANT WAR: Kosten der sozialen Dienste

Heimhilfe pro Stunde S 100,–
Reinigungsdienst pro Stunde S 120,–
Besuchsdienst pro Stunde S 80,–
Essen auf Rädern (Zustellung) S 17,–
Wäschepflegedienst (Zustellung) S 65,–
Reparaturdienst pro Stunde S 156,–

(Diese Kosten werden aber aufgrund des großen Widerstandes nicht eingehoben werden.)

Öffentlicher Druck führt zu ersten Veränderungen

Am Montag, den 6.12., wurde im Gesundheitsausschuß im Vergleich zur ersten bekanntgewordenen Fassung eine etwas veränderte Berechnung der neuen Kostenersätze im Pflegebereich vorgelegt, hält das Gesundheitsbulletin 3/93 fest.

Statt des ursprünglich vorgesehen Betrages von S 100,– pro Leistungseinheit sind jetzt „nur“ S 70,– pro Leistungseinheit aus dem Pflegegeld vorgesehen; dazu soll nach wie vor ein nicht unerheblicher gestaffelter Zuschuß aus dem „eigentlichen“ Einkommen eingehoben werden.

Auch dieser Vorschlag wurde von allen Oppositionsparteien abgelehnt; der Gesundheitsstadtrat kündigte daraufhin Parteieingespräche an.

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