Scharfe Kritik an der "nicht existenten Behindertenpolitik" in Wien übte der liberale Gemeinderat Marco Smoliner.
„Wir haben im Feber 1998 beantragt, die sogenannte ‚Barcelona-Erklärung‘ der internationalen Konferenz ‚Die Stadt und die behinderten Menschen‘ von 1995 zu unterzeichnen. Sozialstadträtin Grete Laska hat dies mit einem Halbsatz abgelehnt“.
Die „Barcelona-Erklärung“ beinhaltet u.a. Feststellungen über barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, freie Mobilität auf öffentlichen Verkehrsmitteln und Einbindung von behinderten Menschen in städtische Entscheidungsprozesse. Dazu muß man wissen, daß die Erklärung ohnedies im unverbindlichen Ton internationaler Dokumente abgefaßt ist.
Laska begründete ihre Ablehnung damit, daß „die Tragweite eines solchen Schrittes und allenfalls daraus abgeleitete Verpflichtungen nicht eingeschätzt werden können.“
In wesentlichen Punkten habe die Wiener Stadtregierung – so Smolinier – nicht einmal ihre eigenen Vorgaben im Arbeitsübereinkommen erfüllt. Darin heißt es: „Öffentliche Verkehrsmittel, Ämter und Behörden, Straßenraum, Schulen, Wohnungen und Betriebe sind für Behinderte zugänglich zu machen“.
International habe die Stadt Wien einen gewaltigen Rückstand“ in der Behindertenpolitik aufzuholen – so der Abgeordnete. Es sei „aus Laska´s Sicht verständlich, daß man sich keine neuen Verpflichtungen aufhalsen will, weil doch die alten noch nicht erfüllt sind“, so Smoliner. Für die Behinderten bedeutet dies aber „Menschenrechte in der Warteschlange“.
Smoliner fordert, „daß man sich als Regierungsmitglied zu jenen Verpflichtungen bekennt, die eine Gleichstellung und ein selbstbestimmtes Leben grundsätzlich möglich machen. Wer seine eigenen Pflichten als Regierungsmitglied nicht einmal abschätzen kann, sollte den Job wechseln“.