Seit April 1996 gibt es endlich auch in Wien die Möglichkeit für Kinder unter 3 Jahren Pflegegeld zu beziehen. Doch in diesen Fällen - anders als beim Pflegegeldgesetz sonst üblich - besteht eine Einkommensabhängigkeit.
Die Landtagsabgeordnete Jutta Sander (GRÜNE) stellte an die zuständige Stadträtin Laska (SPÖ) die schriftliche Anfrage, wieviele Personen in dieser Altersgruppe Pflegegeld beziehen und wieviele Abweisungen wegen der Einkommensabhängigkeit erfolgt sind.
Für 89 behinderte Kinder unter 3 Jahren wird in Wien – so Laska in der Anfragebeantwortung – Pflegegeld bezogen. „Eine Abweisung mangels Erfüllung der ´sozialen Komponente´ ist nie erfolgt.“
Da im Bundespflegegeldgesetz steht, daß Pflegegeld einkommensunabhängig ist, fordert BIZEPS, die Einkommensabhängigkeit für Kinder unter 3 Jahren abzuschaffen. Dies ist bereits in Salzburg der Fall.