Wien: Rathaus ignoriert Anträge

Immer wieder kommt es vor, daß in Wien Anträge der Oppositionsparteien ignoriert werden.

Renate Brauner
Spiola, Petra

Jüngstes Beispiel: der Antrag der Abg. Jutta Sander (GRÜNE) an die für Wahlangelegenheiten zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) zum Thema Wahlgeheimnis für blinde und sehbehinderte Menschen.

Ein Antrag muß innerhalb von zwei Monaten behandelt werden. Dieser Antrag wurde am 7. Mai 1998 eingebracht und Anfang Dezember – also nach sieben Monaten – gab es noch immer keine Beantwortung.

Hier zeigt sich einmal mehr die Ignoranz der größten Rathauspartei.

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