Zwischen 1999 und 2002 sind die Bildungsausgaben für Schulen in Österreich von 2,8 auf 2,5 % des BIP gesunken, beklagen die Wiener Grünen.
Die Landtagsabgeordneten der Wiener GRÜNEN, Susanne Jerusalem, hat am 18. Dezember 2003 eine dringende Anfrage im Wiener Landtag eingebracht, da seit 1. Dezember 2003 hunderte Lehrerinnen und Lehrer in Frühpension gingen.
Jerusalem berichtet, dass Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) anlässlich einer Schuleröffnung festgestellt hatte: „Ich habe ein Budget zu sanieren und damit basta.“ Für Jerusalem bringt dies „die Ignoranz der blau-schwarzen Bundesregierung in Sachen Bildung wirklich auf den Punkt“.
Kritisiert wird auch die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, Dr. Susanne Brandsteidl, die sich froh und erleichtert zeigte, dass jede Klasse schlussendlich überhaupt eine Lehrerin hatte.
Am 18. Dezember 2003 brachte daher Jerusalem im Wiener Landtag eine 28 Fragen umfassende dringliche Anfrage an den Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein, die u.a. folgende Fragen beinhaltete:
- Wieviele Stütz- und BegleitlehrerInnen sowie SprachheilpädagogInnen wurden abgezogen, um als KlassenlehrerInnen eingesetzt werden zu können?
- Welche Folgen haben die Kürzungen im Bereich der Integrationsklassen?
Die Grünen fordern Neuverhandlungen des Finanzausgleichs, sodass alle weggekürzten Lehrstellen wieder geschaffen und die Frühpensionierungen sofort nachbesetzt werden können.