SPÖ und ÖVP lieferen sich heute eine wilde Diskussion im Rahmen der Sitzung der Wiener Landesregierung.
Als „absolut unsozial“ bezeichnet LAbg. Wolfgang Aigner, Sozialsprecher der ÖVP Wien, die Streichung des gesetzlich verbrieften Rechtsanspruchs auf die erhöhte Sozialhilfe für blinde Menschen, war in einer ÖVP Aussdendung zu lesen.
„Blinde Menschen werden in Wien nun zu Bittstellern und Almosenempfängern und sind der Willkür der Bürokratie ausgesetzt“, empört sich der Abgeordnete. Aigner weiter: „Einerseits plädiert die SPÖ auf Bundesebene für eine Grundsicherung mit Rechtsanspruch und andererseits streicht und beschneidet sie in Wien die sozialen Errungenschaften.“
„Wien möchte alle Menschen, die Sozialhilfe beziehen, gleich behandeln und Ungleichbehandlung beseitigen“, reagierte heute Prof. Erika Stubenvoll, die Vorsitzende der Behindertenkommission der Stadt, auf Aussagen der Wiener ÖVP zum Thema Sozialhilfe für blinde Menschen.
„So gewährt das Wiener Sozialhilfegesetz“ – erläutert die Abgeordnete in ihrer Aussendung – „allen Menschen die notwendige Sozialhilfe, nicht nur Blinden. Nach Paragraf 13 Abs. 4 kann der Richtsatz insbesondere bei alten, kranken und behinderten Menschen überschritten werden. Mit der Aufhebung einer Sonderregelung für Blinde soll hervorgestrichen werden, dass eine erhöhte Geldleistung für jeden Hilfesuchenden – und nicht nur für einzelne Gruppen – möglich ist. Rechtsansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe werden nicht aufgehoben.“
„Der Versuch der ÖVP, Menschen mit nachweislich falschen Aussagen zu verunsichern, ist strikt zurückzuweisen“, schloss Stubenvoll.