Wien: Trotz Protestes beschlossen

Trotz starken Protestes der Betroffenen wurden überhöhte Kostenbeiträge mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Die Rathauskorrespondenz vom 17.12.93 berichtet:

GR Dr. Neck-Schaukovitsch (SPÖ): „Beitragserhöhungen keine Freude aus, seien jedoch für die entsprechende Ausweitung sozialer Dienste nötig.“

Stadträtin Landauer (FPÖ) sagte, daß Pflegegeld schaffe zusätzliche Anreize für die familiäre Pflege – Wien sei auf dem richtigen Weg.

GR Pfeiffer (ÖVP) bezeichnete das Pflegegeld als echten Fortschritt.

GR Margulies (G) stellte fest, daß die Grundprinzipien der Wahlfreiheit, die mit dem Pflegegeld gewährleistet sein sollten, werden mit der derzeitigen Regelung nicht realisiert.

Reiner Zynismus

Die meisten Stellungnahmen sind reiner Zynismus – meinen die Betroffenen. In den nächsten Ausgaben werden wir konkrete Beispiele bringen.

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