Am 11. Oktober finden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 statt. BIZEPS nimmt das zum Anlass, die Wahlprogramme der antretenden Parteien – soweit sie schon veröffentlicht sind – unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, inwieweit diese die Anliegen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
Was beim Lesen des Wahlprogramms der FPÖ sofort auffällt, ist die aggressive Rhetorik gegen rot-grün. Die FPÖ bezeichnet sich selbst als einziges politisches Gegengewicht zur „rot-grün-türkise Packelei“.
Der bisherigen Stadtregierung wird die Schuld an der „explodierenden“ Kriminalität und am Zusammenbruch des Gesundheitswesens gegeben. Dem Bundeskanzler wird vorgeworfen, die Corona-Krise auszunutzen, um einen Überwachungsstaat zu schaffen.
Im Wahlprogramm der FPÖ ist eine eindeutige Bevorzugung von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sichtbar. Man spricht von der Abkehr von einer Willkommenspolitik und warnt vor der Islamisierung. Menschen mit Migrationshintergrund werden in direkten Zusammenhang mit steigender Kriminalität und Unsicherheit gebracht.
Der Erhalt von Sozialleistungen oder Wohnungen soll laut Partei an die Staatsbürgerschaft beziehungsweise an „nachgewiesene Integrationswilligkeit“ und an Deutschkenntnisse geknüpft werden. Themen wie Deutschkenntnisse und Kopftuchverbot finden sich auch in den Forderungen zu Bildung.
Separierung anstatt Inklusion
Die FPÖ spricht von einem leistungsorientierten und differenzierten Schulsystem. Höchst problematisch ist der Absatz, der sogenannte „nicht-integrierte und aggressive“ Schülerinnen und Schüler betrifft:
„Separierung von nicht integrierten, aggressiven und gewalttätigen Schülern in Besserungszentren, um Mitschüler und Lehrpersonal zu schützen. Scharia-Mentalität hat an Wiener Schulen nichts verloren und muss im Keim erstickt werden.“
Dieser Absatz zielt zwar nicht direkt auf Kinder mit Behinderungen ab, sondern auf Kinder mit Migrationshintergrund. Man kann ihn jedoch als eine eindeutige Abkehr von einem inklusiven Schulsystem, in dem die Vielfalt ihren Platz hat, verstehen.
Auf die Belange von Menschen mit Behinderungen wird im Wahlprogramm an keiner Stelle eingegangen.
Das gesamte Wahlprogramm finden Sie auf der Internetseite der FPÖ.
