Wien-Wahl 2020: Analyse des Wahlprogramms der GRÜNEN

Am 11. Oktober finden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 statt. BIZEPS nimmt das zum Anlass, die Wahlprogramme der antretenden Parteien – soweit sie schon veröffentlicht sind – unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, inwieweit diese die Anliegen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

Die GRÜNEN werben mit dem Slogan „Wir machen Wien zur Klimahauptstadt und zur Sozialhauptstadt“ und das sind auch die Schwerpunkte des Grünen Wahlprogramms. So geht es um Maßnahmen gegen die Klimakrise, wie Ökostrom, Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs, Ausbau der Grünflächen oder Tierschutz.

Im sozialen Bereich stehen Themen wie Frauenarbeitslosigkeit, Grundsicherung und Gleichstellung von Frauen und Männern im Mittelpunkt. Auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind im Wahlprogramm stark vertreten. Ein eigenes Kapitel legt übersichtlich die Forderungen der GRÜNEN für Menschen mit Behinderungen dar.

Wien lebt Inklusion

Auch wenn in anderen Kapiteln die Rechte von Menschen mit Behinderungen immer wieder erwähnt werden, zum Beispiel bei der Forderung nach inklusivem Unterricht, medizinischen Informationen in Leichter Sprache und Gebärdensprache oder bei dem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung.

Im Kapitel 3.9. „Wien lebt Inklusion“, das auf Seite 90 beginnt und auf Seite 92 endet, werden die Forderungen der GRÜNEN für die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch einmal zusammengefasst.

„Österreich hat sich 2008 mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zur flächendeckenden Inklusion verpflichtet. Diese wird Wien gemeinsam mit der Bundesregierung vorantreiben und dabei Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen an den Tisch holen“, heißt es in der Einleitung des Kapitels.

Der Zugang zu Bildung wie Information sei Menschen mit Beeinträchtigung vielfach verwehrt, heißt es weiter. Gebärdensprache als Kommunikationsmittel würde den Betroffenen oftmals vorenthalten. Persönliche Assistenz, die viele dringend brauchen, sei unerschwinglich. Menschen mit Beeinträchtigungen seien zudem vielfach in Werkstätten. Dort würden sie nur ein Taschengeld bekommen.

Die GRÜNEN wollen, dass Wien allen zugänglich ist und alle Menschen darin selbstbestimmt leben können. Um das umzusetzen, stellen sie Forderungen auf wie Inklusive Bildung und Lehre, Lohn und Versicherungsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten oder nach Persönlicher Assistenz.

Der Zugang zu Information ist ebenfalls Thema, das beinhaltet die Forderung nach Nachrichten mit Untertiteln und Bildbeschreibungen oder Informationen zu den eigenen Rechten. Frauen mit Behinderungen sollen durch verfügbare und unabhängige Peer-Beratung vor Gewalt geschützt werden. Eine digitale Inklusionslandkarte soll Menschen mit Behinderungen dabei helfen, herauszufinden, wo man barrierefreie Zugänge und rollstuhlgerechte Toiletten finden kann.

Sie soll auch Informationen in einfacher Sprache, Gebärdensprache oder Bildbeschreibungen enthalten. Maßnahmen zur Barrierefreiheit werden ebenfalls angesprochen. So wird mehr Barrierefreiheit in den Wiener Linien gefordert.

Weiters sollen breite Gehsteige und intelligente Ampeln Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern und sehbehinderten Personen die Fortbewegung im öffentlichen Raum erleichtern. Auch die Wachzimmer der Wiener Polizei sollen barrierefrei gestaltet werden.

Damit Kinder mit Behinderungen auch die Spielplätze nutzen können, sollen barrierefreie Spielplätze geschaffen werden.

Auf der Internetseite der GRÜNEN können Sie das komplette Wahlprogramm als PDF herunterladen.