Anlässlich der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020, die am 11. Oktober stattfinden, hat BIZEPS die Wahlprogramme der antretenden Parteien unter dem Gesichtspunkt betrachtet, inwieweit in ihnen die Anliegen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden.
Die SPÖ hat eine Kurz- und eine Langversion ihres Wahlprogrammes veröffentlicht. In der Kurzversion sind die wichtigsten Ziele zusammengefasst, die Langversion bietet ausführliche Einblicke. Wien soll laut SPÖ eine Stadt des sozialen Zusammenlebens werden, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben.
Die angestrebten Maßnahmen der Partei bewegen sich in den Bereichen Arbeit und Ausbildung, Wohnen, Digitalisierung, Frauenförderung, Kultur und Umwelt. Zudem spricht die SPÖ davon, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern zu wollen.
In diesem Zusammenhang ist immer wieder von Hilfspaketen, zum Beispiel für Unternehmerinnen und Unternehmer, andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Kulturschaffende die Rede. Dominierende Forderungen sind Arbeits- und Ausbildungspakete für jüngere und ältere Menschen, Stichwort Lehrplatzgarantie, Joboffensive 50plus oder der Einsatz gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Unter dem Stichwort Wienbonus sollen zum Beispiel Wiener Betriebe bei der Auftragsvergabe stärker berücksichtigt werden. Im Bereich Bildung ist das Ziel der SPÖ, allen Kindern Bildungschancen zu ermöglichen. So sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien gefördert werden.
Weiters sollen die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Schülerinnen und Schüler sollen mit Computern ausgestattet werden. Auch das Thema Digitalisierung spielt im Wahlprogramm eine wichtige Rolle. Wien soll zur Digitalisierungshauptstadt werden. So sollen zum Beispiel auch Apps und Roboter in der Pflege zum Einsatz kommen.
Menschen mit Behinderungen sind weniger Thema
Sieht man sich die beiden Versionen des Wahlprogramms an, findet sich in beiden eher wenig zum Thema Behinderung. Auf Seite 11 der Langversion wird das erste Mal von der besseren Inklusion von Menschen mit Behinderung gesprochen.
Hier heißt es: „Für Menschen, die wegen einer körperlichen oder mentalen Einschränkung Probleme haben, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, soll das Angebot von Beratung und Betreuung beim Berufseinstieg erhöht werden. Das Unterstützungsangebot muss für Betroffene wie auch für Betriebe vereinfacht werden und um zusätzliche Anreize erweitert werden. So könnten beispielsweise die unterschiedlichen Fördertöpfe in einem one-stop-shop zusammengeführt werden.“
Im Kapitel Bildung wird eine Inklusionsoffensive angesprochen: „Kinder und junge Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft und damit in unseren Bildungseinrichtungen. Damit sie so weit wie möglich an einem Regelbetrieb in unseren Bildungseinrichtungen teilnehmen können, braucht es zusätzliches Personal, das bestimmte Aufgaben übernimmt (Assistenz beim Mittagessen und bei Ausflügen, notwendige Therapieangebote in den Bildungseinrichtungen, medizinisches Personal).“
Beim Thema Wohnen ist von einer Förderung für alters- und behindertengerechten Umbau die Rede. Auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird eine behindertenrechte Ausstattung erwähnt.
Immer wieder wird von einer Sicherstellung der Pflege gesprochen. Jeder soll einen Platz in einem Pflegeheim oder in einer Betreuungseinrichtung bekommen. Zudem werden bedarfsorientierte und leistbare Pflege- und Betreuungsangebote angesprochen. Themen wie Persönliche Assistenz werden aber nicht erwähnt.
Überhaupt scheinen beim Thema Pflege eher Seniorinnen und Senioren im Vordergrund zu stehen als jüngere Personen mit Pflegebedarf. Wie schon gesagt, findet sich im Wahlprogramm der SPÖ eher wenig direkter Bezug auf Menschen mit Behinderungen. Oft wird von allen Wienern und Wienerinnen gesprochen.
In den Kapiteln, in denen es um Inklusion geht, liegt jedoch der Fokus auf Frauen, LGTBQI oder Menschen mit Migrationshintergrund. Die eben zitierten Stellen befinden sich übrigens alle in der Langversion des Wahlprogramms. Diese umfasst rund 62 Seiten.
Beide Versionen des Wahlprogrammes finden Sie auf der Internetseite der SPÖ.
